Börsen-Zeitung: Nur ein Zwischenschritt / Kommentar zum neuen

Regulierungsrahmen der EU für Banken von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - Das Europaparlament hat gestern die erste große

Neujustierung im Regime der Bankenregulierung zum Abschluss gebracht,

das als Antwort auf die letzte Finanzkrise installiert worden war.

Die zahlreichen neuen Gesetze, die vom Plenum grünes Licht erhielten

und jetzt umgesetzt werden können, verschärfen unter anderem die

Kapitalanforderungen, verbessern die Abwicklungsregeln, führen

Proportionalität als bedeutenden Faktor in die Regulierung ein,

adressieren das Thema Geldwäsche adäquater und stärken zugleich die

Finanzaufsicht. Und bei aller Kritik, die man im Detail an den neuen

Anforderungen üben kann, bleibt doch eines festzuhalten: Das

europäische Bankensystem wird mit diesen Korrekturen

widerstandsfähiger. Das Finanzsystem ist auf eine künftige Krise

besser vorbereitet als auf die letzte.

Das lange und oft kontroverse Ringen innerhalb der

EU-Mitgliedstaaten und auch zwischen dem Rat und dem Parlament hat

sich damit gelohnt. Und es hat nebenbei auch noch die Basis gelegt

für weitere Reformen in der Wirtschafts- und Währungsunion: So wäre

etwa der Backstopp für den europäischen Bankenabwicklungsfonds, der

aktuell auf Ebene der Eurogruppe finalisiert wird, ohne eine

Einigung auf das Bankenpaket kaum durchsetzbar gewesen.

War es das nun erst einmal im Bereich der EU-Bankenregulierung?

Hat Brüssel für die nächsten Jahre erst einmal sein Pulver

verschossen hat? Beileibe nicht. Die nächste EU-Kommission - wie auch

immer sie aussehen mag - wird als Erstes Vorschläge für eine

Umsetzung von Basel IV auf den Tisch legen, was schon heute auch in

der deutschen Kreditwirtschaft für Unruhe sorgt. Und auch beim Thema

Proportionalität ist bislang nur ein Zwischenschritt erreicht worden.

Dass kürzlich bereits Bankenverbände aus neun EU-Staaten gemeinsam

dazu aufgerufen haben, kleinere Institute bei der Regulierung noch

stärker zu entlasten, spricht Bände.

Hinzu kommt: Einige Schwachstellen im System haben die

europäischen Gesetzgeber bisher angefasst. Dazu gehört vor allem eine

Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen. Und dazu gehört auch, bei

den faulen Krediten in den Bankbilanzen auch den Abbau der Altlasten

anzugehen.

Wichtig ist zunächst aber, die neuen Regeln, die das EU-Parlament

gestern durchgewinkt hat, auch konsequent anzuwenden. Denn gerade im

Bereich der Abwicklung muss der Grundsatz, wonach keine Steuergelder

mehr in die Bankenrettung fließen sollen, in Europa immer wieder neu

verteidigt werden.

(Börsen-Zeitung, 17.04.2019)

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