Wien (OTS/SK) - Die SPÖ wird der von ÖVP und Grünen vorgelegten Novelle des Bundesfinanzgesetzes (BFG) 2022 und Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) 2022 bis 2025 nicht zustimmen. SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer vermisst darin Maßnahmen gegen das aktuell größte Problem, die Teuerung, und die budgetäre Abbildung der von der Regierung mit Selbstlob überschütteten „Pflegereform“ – dafür sind „genau null Euro vorgesehen“. Krainer erneuerte auch seine Kritik daran, dass ÖVP und Grüne, wie im BFRG ersichtlich, die Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum erheblich erhöhen werden, während die Steuern aus Kapital und Vermögen sinken werden. Krainer: „Wir lehnen das mit Sicherheit ab.“ ****

Das BFG und BFRG, das heute von ÖVP und Grünen novelliert werden muss, hat gerade einmal fünf Monate gehalten, erläuterte Krainer. Eine längere Haltbarkeit bescheinigt er auch den vorliegenden Novellen nicht: „Wie lange wird das halten? Bis November, weil wesentliche Teile nicht drinstehen. In Wahrheit ist es eine Bankrotterklärung der Regierung.“

So findet sich zu der von Regierung als „Jahrhundertprojekt“ gelobten Pflegereform gar nichts im Budget. Der – heute im Nationalrat übrigens abwesende – ÖVP-Finanzminister Brunner hat im Budgetausschuss zugeben müssen, dass das Vorhaben „noch nicht konkret genug“ sei, um überhaupt budgetiert werden zu können.

Das gleiche Bild sieht der SPÖ-Budgetsprecher bei der Teuerung. Auf der einen Seite „Lippenbekenntnisse“ der Regierung, auf der anderen Seite finden sich im BFRG keine Zahlen, die die behaupteten Maßnahmen gegen die Teuerung abbilden. (Schluss) wf/lp