Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die EU-Finanzminister sehr nah an einem Kompromiss über ein Rettungspaket in der Corona-Wirtschaftskrise. "Ich hoffe, dass es zu einem Ergebnis kommt, das wäre einfach ein sehr gutes Zeichen - zumal man sich sehr nahe ist", sagte Merkel am Donnerstag vor der Konferenz der Finanzminister.

Die Kanzlerin bekräftigte, europäische Solidarität sei dringend nötig. Deutschland sei dazu bereit und auch verpflichtet, es gebe aber unterschiedliche Instrumente. "Sie wissen, dass ich nicht glaube, dass wir sozusagen eine gemeinschaftliche Haftung haben sollten", sagte Merkel. Es gebe aber viele andere Möglichkeiten, Solidarität zu zeigen. Als Beispiel nannte Merkel das europäische Kurzarbeiter-Programm "Sure".

Die Finanzminister der EU-Staaten versuchen, ein milliardenschweres Rettungspaket für Arbeitnehmer, Firmen und verschuldete Staaten auf die Beine zu stellen. Gegen 17.00 Uhr wollten sie sich erneut zusammenschalten, um letzte Hürden zu überwinden. Diskutiert werden drei Elemente: ein Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank EIB für Unternehmenskredite, das Kurzarbeiter-Programm zur Sicherung von Jobs und vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für besonders betroffene Staaten. Ebenfalls nicht gelöst ist der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme durch sogenannte Corona-Bonds.

Merkel unterstützte die drei Instrumente. Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. "An dem wird sich Deutschland auch beteiligen", sagte sie. Auch die Beratungen über den EU-Etat stünden jetzt unter ganz anderen Voraussetzungen./tam/DP/jha

AXC0288 2020-04-09/16:21

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