Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigt eine rasche Verschärfung der Regelungen gegen Mietwucher an. "Schwarze Schafe unter den Vermietern verlangen exorbitante Mieten, die mit fairen Marktpreisen nichts mehr zu tun haben", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Sie wolle die Voraussetzungen für die Feststellung von Mietwucher senken. "Wir werden dies schnell umsetzen."

"Ich freue mich, dass sich nun auch Bundesbauminister Seehofer für eine Verschärfung des Mietwuchers ausgesprochen hat", sagte Lambrecht. Das Justizministerium drang schon im vergangenen Jahr auf eine solche Reform. Lambrechts Kabinettskollege Horst Seehofer (CSU) sprach sich in einem am Wochenende veröffentlichten Interview der "Welt am Sonntag" für eine Änderung des sogenannten Wuchermietparagrafen aus. Demnach sollen deutlich zu hohe Mieten gesenkt werden, ohne dass der Mieter eine Zwangslage nachweisen muss.

"Schon heute kann Mietwucher mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden", sagte Lambrecht. "Die Vorschrift zeigt jedoch leider kaum Wirkung. Die Mieterinnen und Mieter müssen nachweisen, dass die strengen Voraussetzungen für Mietwucher vorliegen. Die Gerichte stellen daran hohe Anforderungen."

Lambrecht warb auch erneut für ihren Vorschlag für eine Änderung des Baugesetzbuchs, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren soll. "Die Umwandlung ist oft der Schritt zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern."/hrz/DP/mis

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