Kapsch TrafficCom hat tschechische Wettbewerbsbehörde erneut verklagt
16.04.2019 | 10:38
Die österreichische Kapsch TrafficCom hat die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) wegen der verlorenen Lkw-Maut-Ausschreibung in Tschechien erneut verklagt. Kapsch kritisiert, dass die UOHS im Herbst 2018 seine Forderung abgewiesen hatte, die Realisierung des Vertrages zwischen dem Prager Verkehrsministerium und dem siegreichen slowakisch-tschechischen Konsortium SkyToll/CzechToll zu verbieten.
Dies berichteten tschechische Medien am Dienstag. Die Rechtsmeinsung des Wiener Mautspezialisten dabei: Dieser Vertrag ist "gesetzwidrig", weil dieser in dem Moment abgeschlossen wurde, wo noch die vorläufige Maßnahme der UOHS gegolten hat, die dem Staat die Unterzeichnung des Vertrages bis die Erledigung aller Beschwerden verbietet.
Kapsch hatte bereits im Februar 2019 eine Klage gegen die UOHS wegen der Ausschreibung eingereicht. Grund ist die Vorgehensweise der Behörde bei der Überprüfung der Einwände, die Kapsch gegen die Vergabe-Bedingungen der Ausschreibung präsentiert hatte. UOHS habe diese Beschwerden nicht ausreichend geprüft, so Kapsch in der ersten Klage.
Das Verkehrsministerium hatte den Vertrag mit SkyToll/CzechToll im September 2018 mit der Begründung abgeschlossen, die vorläufige Maßnahme der UOHS habe in diesem Moment nicht mehr gegolten.
Die Lkw-Maut-Ausschreibung sorgt in Tschechien seit mehreren Wochen für Aufsehen. Anfang März führte die Polizei eine Razzia durch, bei der sie das Prager Kapsch-Büro, die Wohnung des Direktors von Kapsch in Tschechien, Karel Feix, sowie die UOHS-Zentrale in Brünn wegen Bestechungsverdacht durchsuchte. Beim UOHS-Chef Petr Rafaj wurden 2 Mio. Kronen (78.125 Euro) in Bar gefunden und beschlagnahmt. Niemand von Kapsch oder von UOHS wurden bisher beschuldigt.
Die börsenotierte Kapsch TrafficCom hat auch das Lkw-Mautsystem in Österreich errichtet.
