Das türkis-grüne Budget fällt erneut zu Gunsten der Reichen und Großkonzerne aus - Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen und somit überwiegend Frauen, schauen durch die Finger

Wien (OTS/SK) - „Unter dem Motto ‚Wer hat, dem wird gegeben‘ wurde uns heute ein Budget präsentiert, das die Einkommensschere und somit die Ungleichheit noch weiter vergrößern wird. Menschen mit geringem Einkommen bleibt so gut wie kein Cent mehr, Profiteure sind wieder einmal Gutverdiener und große Unternehmen“, kritisiert Claudia O’Brien, Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ. ****

Sowohl bei der Senkung der Steuerstufen als auch beim Familienbonus profitieren ausschließlich Besserverdienende. Dazu kommt, dass die zentrale Frage, die eigentlich beantwortet werden sollte, nämlich ‚Wer zahlt die Krise?‘, vollkommen unbeantwortet bleibt.

„Die 100 reichsten Österreicher*innen besitzen mittlerweile über 200 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind über 300.000 Kinder und Jugendliche in unserem Land armutsgefährdet. Auf diese unfassbare Ungerechtigkeit bietet die Bundesregierung keinerlei Antworten. Hier braucht es endlich einen gerechten Ausgleich und weitreichende Maßnahmen im Sinne von Vermögensabgaben. Stattdessen werden Steuergeschenke an große Unternehmen verteilt. Mit der Senkung der Körperschaftssteuer entgehen dem Staat bis 2023 über 7 Milliarden Euro an Einnahmen. Dieses Geld wird langfristig bei der Finanzierung von Bildung, Pflege und weiteren Bereichen fehlen“, ergänzt O’Brien.

Auch Patricia Katsulis, Frauenvorsitzende der Jungen Generation, zeigt sich schockiert. „Vor allem Frauen sind die großen Verliererinnen dieses Budgetvorschlags. Für die Bundesregierung ist Gleichstellungspolitik offenbar kein Thema: Mehrere Frauenorganisationen machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass es ihnen an finanzieller Unterstützung fehlt. Dass Frauenministerin Raab versucht, einen Bruchteil der notwendigen Mittel (konkret: 18,4 statt 228 Mio. Euro) als Erfolg in der Gleichstellungspolitik zu verkaufen, ist eine Verhöhnung aller, die sich in unserem Land für die Gleichstellung und den Schutz von Frauen einsetzen.“ (Schluss) bj