Am Nachmittag des heutigen 159. Verhandlungstags im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere setzte Richterin Marion Hohenecker die Aktenverlesungen fort. Es ging sowohl um die Causa Bundeswohnungsprivatisierung, als auch um den Korruptionsverdacht bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower.

Dabei sorgte eine Frage der Richterin an den angeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger für einen Lacher im Gerichtssaal. Bei der Hausdurchsuchung bei Hochegger war nämlich ein zerrissener Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Raiffeisenlandesbank OÖ in seinem Papierkorb gefunden worden. Er habe den Vertrag einige Tage vor der Hausdurchsuchung zerrissen, weil er die Raiffeisen OÖ nicht hineinziehen habe wollen, sagte Hochegger. Warum er die Verträge zwar zerrissen, aber nicht entsorgt habe, wollte die Richterin wissen. Seine Putzfrau sei erst nach der Hausdurchsuchung gekommen, und er selber habe den Papierkorb eben nicht ausgeleert, erklärte Hochegger dies - zur Verwunderung der Richterin, die meinte, so etwas würde man doch selber machen, wenn man etwas entsorgen wolle.

Die Aussage des ehemaligen Immofinanz-Vorstands Norbert Gertner las die Richterin heute zur Gänze vor. Er habe den Geschäftsbesorgungsvertrag mit Hochegger im Rahmen der Bundeswohnungsprivatisierung unterschrieben, aber um die Details habe sich immer der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics gekümmert, so Gertners Aussage. In dem Vertrag war ein Prozent Provision vereinbart worden. Der nun angeklagte Petrikovics habe ihm gesagt, dass die Provision anteilig auch von den anderen Mitgliedern im Österreich-Konsortium, das für die Bundeswohnungen (Buwog u.a.) geboten hatte, getragen werde, so Gertner. Die Vertreter der RLB OÖ, die ebenfalls im Konsortium war, bestreiten dies.

Verlesen wurde auch eine Aussage des - verstorbenen - früheren Porr-Chefs Horst Pöchhacker. Er gab an, dass er manchmal Hochegger mit Aufträgen betraut habe, etwa um die "Gesprächsbereitschaft" von Partnern des Baukonzerns bei einem ungarischen Autobahnprojekt wiederherzustellen. "Manchmal muss man einfach daran glauben, dass jemand durch Kontakte etwas bewirkt hat", zitierte die Richterin den ehemaligen Spitzenmanager. Befragt zur 200.000-Euro-Rechnung der zypriotischen Firma Hocheggers, Astropolis, an die Porr, sagte Pöchhacker, er glaube nicht, dass der Betrag für eine Beschleunigung der Verhandlungen mit der Finanz zur Einmietung in den Terminal Tower bezahlt worden sei. Die Anklage sieht diesbezüglich allerdings Korruptionsverdacht.

Der Prozess wird morgen Donnerstag mit weiteren Verlesungen aus dem Gerichtsakt fortgesetzt.

gru/cri/stf

 ISIN  AT00BUWOG001  AT0000A21KS2
 WEB   http://www.buwog.at
       http://www.immofinanz.com
       http://www.rlbooe.at

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