Staatszielbestimmung "Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstandort" gewährleistet starken und wettbewerbsfähigen Standort und schafft Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Opposition ist eingeladen, ihre Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich wahrzunehmen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die besten Rahmenbedingungen für Infrastruktur und Wirtschaft zu schaffen – denn nur so bleiben wir wettbewerbsfähig und es können Arbeitsplätze geschaffen und sichergestellt werden“, betonen ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Wolfgang Gerstl und ÖVP-Infrastruktursprecher Abg. Andreas Ottenschläger. Dafür sei die Staatszielbestimmung "Nachhaltigkeit und Wirtschaftsstandort" ein entscheidender Faktor. Bislang hatte die Opposition diese blockiert. „Heute haben wir daher einen Fristsetzungsantrag eingebracht, der bis 15. Mai für eine Entscheidung sorgen soll“, so die beiden Abgeordneten der neuen Volkspartei weiter.

Ein nachhaltiger und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort sei Garant für eine gute Zukunft, besonders wichtig sei dabei auch das Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie. Gerstl und Ottenschläger abschließend: „Wir geben der Opposition die Chance, mit uns gemeinsam für die besten Voraussetzungen für Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeit zu sorgen. Auch die von den Neos geforderten Erleichterungen für Unternehmer werden im Zuge der Steuerreform kommen. Es wäre unverständlich, wenn die Opposition die Vernunft auf dem Altar parteipolitischer Taktik opfert.“

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