Der Untersuchungsausschuss darf von SPÖ, Neos und Co. nicht weiter beschädigt werden – Grüne Fraktion zeigt rund um Medalp mangelnde Kenntnis des Gesundheitswesens

Wien (OTS) - "Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Kontrollinstrument, das dem Parlament zur Verfügung steht. Die fortgesetzte Beschädigung des Ibiza-Untersuchungsausschusses durch SPÖ, Neos und Co. muss im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie seriöser Aufklärungsarbeit umgehend ein Ende haben", betont ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Die Anzeige und das fortgesetzte Bashing gegen Bettina Glatz-Kremsner, die im Laufe ihrer Managementkarriere untadelig und professionell gehandelt habe, sei ein weiterer Tiefpunkt gewesen, den der politische Mitbewerb für eine billige Schlagzeile gesetzt habe.

"Nicht nur, dass Personen mutwillig angepatzt werden, auch Befragungen werden bei erstatteten Strafanzeigen durch umfassende Entschlagungsrechte ad absurdum geführt", sagt Gerstl. Gerade SPÖ und Neos würden hier aber partout nicht dazulernen. Glatz-Kremsner sei außerdem bei ihrer Befragung fälschlicherweise als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt worden – "kein Ruhmesblatt für die Justiz, die nun gefordert ist, umfassend aufzuklären. Darauf dürfen wir in Österreich auch vertrauen".

Der grünen Fraktion im U-Ausschuss attestiert Gerstl eine "eher limitierte Kenntnis" des österreichischen Gesundheitswesens. "Die Medalp Klinik in Tirol versorgt die Region Oberland mit medizinischen Leistungen und bemüht sich deshalb schon seit vielen Jahren um die Aufnahme in den Privatkrankenanstaltenfonds. Frau Abgeordneter Tomaselli scheint diese Versorgungsrelevanz ebenso entgangen zu sein, wie der Umstand, dass die Medalp noch immer nicht in den Prikraf aufgenommen wurde! Sie könnte sich diesbezüglich ja bei ihrer Parteikollegin Ingrid Felipe in Tirol schlau machen, die sich bestens in der Thematik auskennen sollte." Gerstl weiter: "Hier wird ein völlig legitimer Aufnahmeantrag skandalisiert, während die wirklich hinterfragenswürdigen Vorgänge in den FPÖ-geführten Ministerien einfach links liegen gelassen werden."

Abschließend stellt der ÖVP-Fraktionsführer klar: "Es ist die Verantwortung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, für Aufklärung zu sorgen. Und es ist die Pflicht aller Fraktionen, diese Verantwortung auch wahrzunehmen, und diese nicht für mediale Inszenierungen zu opfern!" (Schluss)