FPÖ verrät ArbeiterInnen für Ämter von Parteigängern

Wien (OTS) - Als „bedauerlich, aber nicht wirklich überraschend“ bezeichnet der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Rainer Wimmer, das heutige Abstimmungsverhalten der Mandatare von ÖVP und FPÖ im Bundesrat betreffend das Arbeitszeitgesetz. „Es wurde von Seiten der Regierungsparteien eine weitere Chance vergeben, zu zeigen, dass sie die Anliegen der ArbeitnehmerInnen ernst nehmen“, sagt Wimmer. Er verweist darauf, dass mehr als 100.000 Menschen an der Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag teilgenommen haben und dass bei den Betriebsversammlungen großer Zulauf herrsche und es sich gezeigt habe, dass viele Beschäftigte dem Inkrafttreten der neuen Regelungen mit Sorge entgegenblicken. ****

Enttäuschend sei vor allem das Abstimmungsverhalten jener BundesrätInnen, die aus dem ÖAAB kommen. „Ich würde mir wünschen, dass man sich wieder darauf zurückbesinnt, wem man verpflichtet ist:
nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und nicht der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer“, so Wimmer. Auch die FPÖ hat entgegen ihrer Aussagen vor dem Regierungseintritt erneut für den 12-Stunden-Tag gestimmt. „Wie berichtet wurde, soll die FPÖ den Präsidenten der Nationalbank stellen dürfen und dafür bei der Arbeitszeitverlängerung stillhalten. Für Ämter von Parteigängern wurden also die ArbeiterInnen verraten. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die FPÖ den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut hat und sich in keiner Weise ihren Wahlversprechen gebunden fühlt“, betont der FSG-Vorsitzende. (Schluss)