Rolle von Gusenbauer mag interessant sein – zum Handlungszeitpunkt jedoch nicht relevant, da der SPÖ-Altkanzler kein Wahlamt mehr innehatte

Wien (OTS) - „Die scheibchenweise ‚Enthüllung‘ von vermeintlich involvierten Personen in die Causa ‚Blümel‘ riecht mehr nach Ablenkungsmanöver, denn nach tatsächlichem Substrat. Die Rolle von Alfred Gusenbauer mag interessant sein und auch ein Sittenbild von Champagnersozialisten in Bezug auf Glückspielaktivitäten zeichnen – zum Handlungszeitpunkt war die Involvierung von Gusenbauer jedenfalls für die politische Beurteilung nicht relevant, da der SPÖ-Altkanzler zu diesem Zeitpunkt schon jahrelang kein Wahlamt mehr innehatte. Und ob ein ehemaliger Politiker sein privates Netzwerk für berufliche Belange nutzt, mag zwar für die Chronik interessant sein, für die gegenständliche Causa bringen diese Spekulationen nahezu keinen Mehrwert“, so heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA.

„Die Causa ‚Blümel‘ ist eine Causa ‚Justiz‘ ist eine Causa ‚ÖVP‘! Die jüngsten Entwicklungen, bis hin zur Hausdurchsuchung beim ehemaligen ÖVP-Justizminister und Vizekanzler Brandstetter inklusive verratener Hausdurchsuchung und Vorwarnung, zeichnen das Bild eines ÖVP-dominierten ‚tiefen Staates‘, der auch vor Einflussnahme auf die Judikative nicht mehr zurückschreckt. Und wenn diese Einflussnahme nicht mehr funktioniert, dann versucht die Volkspartei vom Kanzler abwärts durch eine vollkommene überzogene Kritik und durch ungerechtfertigte Angriffe den letzten Rest der unbestechlichen Staatsanwälte zu delegitimieren und ‚sturmreif‘ zu schießen“, betonte Hafenecker.

„Die Opposition und auch die kleinere Regierungspartei sind hier aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und dem Treiben von Kurz, Blümel, Nehammer und Co. ein klares und unmissverständliches: ‚Bis hierher und nicht weiter!‘ zuzurufen. Demokratie und Rechtsstaat sind zu wichtig, als dass wir es zulassen dürfen, diese am ‚Altar eines machtversessenen Kanzlers und seiner türkisen Partytruppe‘ zu opfern. Dieses Land braucht eine geistig-moralische Wende, um wieder den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu gehen. Dieser Weg ist jedoch mit Kurz, Blümel und Co. nicht zu gehen“, so Hafenecker.