Ziemlich exakte Kopie der von ÖVP und FPÖ im Jahr 2019 vereinbarten Reform – ergänzt mit ‚finanziellen Grausligkeiten aller Art‘

Wien (OTS) - „Die schwarz-grünen Vorhaben zum Umbau des Steuersystems sind eine ‚ziemlich exakte Kopie‘ der von ÖVP und FPÖ vereinbarten Steuerreform vom Mai 2019 – mit dem einzigen großen Unterschied, dass sich nun aber grüne Belastungen für die Pendler und Autofahrer abzeichnen“, sagte heute der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher MMag. DDr. Hubert Fuchs zu den bisher bekannten Steuerplänen der Bundesregierung.

„Die ökologischen Aspekte in dieser Steuerreform müssen in einer sozial verträglichen Form umgesetzt werden. Die Ökologisierung muss für alle Österreicher finanziell leistbar sein, nicht nur für die Gutverdiener. Für Menschen, die keine Alternative zum Auto haben, muss sichergestellt werden, dass die Ökologisierung der Pendlerpauschale nicht zu einer Steuererhöhung führt“, betonte Fuchs.

Zum von der Regierung ausgerufenen ‚Kampf gegen den Tanktourismus‘ merkte Fuchs an, dass der Staat viele hunderte Millionen Euro an Mineralöl- und Umsatzsteuer durch den Tanktourismus einnehme. Diese Millionen würden bei der Abschaffung des Tanktourismus letztlich aber im Budget fehlen und würden zulasten aller Bürger über Steuererhöhungen kompensiert werden müssen. Ebenso können negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in den grenznahen Bereichen auftreten, sagte Fuchs und weiter: „Nun gilt es abzuwarten, wann und welche Änderungen ÖVP-Kurz und Grün-Kogler tatsächlich umsetzen wollen.“