Wir müssen aus der Sanktionsspirale samt den wohlstandsschädigenden Energie-Embargoplänen aussteigen

Wien (OTS) - „Wir haben aktuell die höchste Teuerungsrate seit 1975, eine Inflation von acht Prozent und eine Teuerungswelle, die die österreichische Bevölkerung praktisch überschwemmt. Trotzdem hält die grüne Umweltministerin Gewessler weiter an der CO2-Steuer und der Ökostrommilliarde fest“, kritisierte heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Dieser verfehlten schwarz-grünen Klima- und Energiepolitik fehlt jeglicher Hausverstand“, so Angerer.

„ÖVP und Grüne versuchen diese Maßnahmen ihrer Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes mit allen Mitteln durchzusetzen und zu rechtfertigen. Damit wird heuer aber eine weitere Belastungswelle auf die ohnehin krisengebeutelten Haushalte und Unternehmen zurollen“, so Angerer, dessen Antrag zur Verhinderung einer weiteren Verteuerung der Energiepreise und der Abschaffung der CO2-Steuer im heutigen parlamentarischen Wirtschaftsausschuss abgelehnt wurde.

„Die Spritsteuer wird lediglich vertagt, will heißen, zuerst dürfen alle noch brav mit dem Auto in den Urlaub fahren, um zumindest Sonne zu tanken, und erst danach werden wir kräftig zur Kasse gebeten. Die CO2-Abgabe darf nicht aufgeschoben, sondern muss endgültig abgesagt werden“, forderte Angerer.

„Gleichzeitig haben wir eine Umweltministerin, die ein wirkungsloses Ölembargo gegen Russland fordert, die Ökostrommilliarde als Schritt in die Unabhängigkeit von russischem Gas sieht sowie vehement eine sture unsoziale Klimapolitik vorantreibt und zusieht, wie die explodierenden Energie- und Treibstoffpreise Existenzen zerstören. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern ist ein Feldzug gegen alles, das nicht ins schwarz-grüne Programm passt. Wir müssen aus der Sanktionsspirale samt den wohlstandsschädigenden Energie-Embargoplänen aussteigen“, betonte Angerer.

„Wenn wir das sinkende Schiff noch retten wollen, dann muss die Bundesregierung jetzt endlich umsetzbare Pläne präsentieren, die die österreichische Wirtschaft nicht noch weiter zerstören. Es gibt genug sinnvolle Vorschläge der Opposition, die endlich umgesetzt werden sollten, anstatt diese ständig aus parteipolitischem Kalkül zu verhindern“, sagte Angerer.