ROUNDUP: Iran lehnt Gespräche mit USA ab - Trump: Sind in starker Position

TEHERAN/WASHINGTON - Im Konflikt mit den USA hat die iranische Führung neue Verhandlungen und jegliche Kompromisse entschieden abgelehnt. "Die Forderungen der Amerikaner nach Verhandlungen sind nur ein Trick", sagte Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, am Mittwoch. "Diese Verhandlungen haben aber nur ein Ziel: unsere politische Führung zu eliminieren und unsere Waffen wegzunehmen." Irans Volk werde sich "der meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt" niemals beugen, sagte Chamenei weiter. Laut Verfassung hat er in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort.

ROUNDUP/Der Scholz-Poker: Bundesregierung beschließt Haushalt 2020

BERLIN - Die schwarze Null steht - doch dafür musste der Finanzminister in diesem Jahr besonders sorgfältig rechnen. Spielräume für Sonderwünsche hat sein Haushalt für 2020 nicht, Olaf Scholz (SPD) plündert sogar die Sparschweine. Zugleich aber verspricht er am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss: "Viel Geld können wir ausgeben." Die Bundesregierung plant Rekordinvestitionen, die für sozialen Zusammenhalt, ein modernes Land und eine florierende Wirtschaft sorgen sollen. Auch für den Klimaschutz sei genug Geld da, verspricht Scholz - auch wenn die Bundesregierung noch gar keinen Plan hat, wofür genau sie es ausgeben will.

USA: Aufträge für langlebige Güter sinken stärker als erwartet

WASHINGTON - In den USA sind die Aufträge für langlebige Wirtschaftsgüter im Mai stärker als erwartet gesunken. Der Auftragseingang fiel um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat, wie das US-Handelsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang um 0,3 Prozent gerechnet. Im April war der Auftragseingang um revidiert 2,8 (zunächst 2,1) Prozent gefallen.

Nach Kritik an EZB: Trump hätte lieber Draghi als Notenbankchef

FRANKFURT - Nach herber Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) scheint US-Präsident Donald Trump doch etwas für EZB-Präsident Mario Draghi übrig zu haben. Die USA sollten lieber Draghi als Notenbankchef haben anstatt "unsere Person in der Fed", sagte Trump am Mittwoch dem Sender Fox Business Network. Trump bekräftigte zudem seine Einschätzung, dass er das Recht habe, den gegenwärtigen US-Notenbankchef Jerome Powell degradieren oder entlassen zu können.

Trump: USA wären bei Konflikt mit Iran in sehr starker Position

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat die Führung in Teheran erneut vor einem militärischen Konflikt gewarnt und zugleich betont, dass er keinen Krieg wolle. Trump sagte dem Sender Fox Business am Mittwoch auf die Frage, ob die USA in den Krieg mit dem Iran zögen: "Ich hoffe, dass wir das nicht tun. Aber wir sind in einer sehr starken Position, wenn etwas passieren sollte." Er fügte hinzu: "Wenn etwas passieren sollte, würde es nicht sehr lange dauern." Trump betonte: "Ich rede nicht von Bodentruppen, ich rede nicht davon, dass wir eine Million Soldaten schicken würden."

ROUNDUP 2: EuGH stärkt Rechte der Bürger im Kampf gegen Luftverschmutzung

LUXEMBURG - Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Bürger im Kampf gegen dreckige Luft in den Städten gestärkt. Schadstoff-Messstationen müssten so aufgestellt werden, dass ihnen keine Grenzwert-Überschreitungen entgingen, urteilten die obersten Richter am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-723/17). Jede Messstation zähle zudem, schon einzelne Grenzwertüberschreitungen verstießen gegen EU-Recht. In Zweifelsfällen könnten auch einzelne Bürger vor Gericht ziehen. Für Diesel-Fahrer sind das schlechte Nachrichten, bei den Debatten in Deutschland dürfte das Urteil aber für Klarheit sorgen.

Finanzminister Scholz: Rekordinvestitionen sollen Konjunktur ankurbeln

BERLIN - Mit Rekordinvestitionen von fast 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Konjunktur wieder ankurbeln. "Keine Regierung hat bisher mehr für Investitionen ausgegeben, als es die jetzige tut", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Zuvor hatte das Kabinett seine Haushaltspläne für 2020 abgesegnet. Die Investitionen sollten Impulse für künftiges Wachstum geben, sagte Scholz. Er musste seinen Haushalt für 2020 wegen der eingetrübten Konjunktur und geringerer Steuermehreinnahmen nach unten korrigieren.

DIW: Wirtschaft stagniert im zweiten Quartal nahezu

BERLIN - Die deutsche Wirtschaft wird im zweiten Quartal dieses Jahres nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kaum zulegen. Für den Zeitraum von März bis Ende Juni rechnet das Institut lediglich mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent. "Die Beschäftigten haben Ende April mehr Urlaub genommen als üblich und entsprechend weniger produziert", teilte DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen am Mittwoch zur Begründung mit. Aktuell schätzten die Industrieunternehmen die Produktion aber wieder deutlich besser ein.

ROUNDUP: Immobilienpreise steigen weiter - Zuwächse auch auf dem Land

WIESBADEN - Für Wohnungen und Häuser müssen Käufer in Deutschland immer tiefer in die Tasche greifen. Der langjährige Anstieg der Immobilienpreise setzte sich zu Jahresbeginn fort, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Demnach gibt es nicht nur in Großstädten satte Aufschläge. Der Boom mache sich "sowohl in den Städten als auch in ländlichen Regionen" bemerkbar - bis in dünn bevölkerte Regionen, erklärte die Wiesbadener Behörde.

Frankreich: Verbrauchervertrauen verbessert sich - höchster Wert seit April 2018

PARIS - Die Stimmung der französischen Verbraucher hat sich im Juni deutlich aufgehellt. Das Verbrauchervertrauen sei um zwei Punkte auf 101 Punkte gestiegen, teilte das Statistikamt Insee am Mittwoch in Paris mit. Dies ist der höchste Wert seit April 2018. Volkswirte hatten einen Anstieg auf 100 Punkte prognostiziert.

Merkel erwartet hartes Tauziehen bei G20 um Handel und Klima

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet beim G20-Gipfel im japanischen Osaka bis zuletzt ein hartes Tauziehen um die wichtigsten Themen Klimaschutz und Freihandel. Die Verhandlungen über eine Abschlusserklärung seien in diesem Jahr besonders schwierig, hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Bei den Beratungen stehe man noch ganz am Anfang. In dem Kommuniqué die Botschaft zu verankern, "dass der Multilateralismus lebt, wird eine Herausforderung sein", hieß es. Auch das Thema Klimaschutz sei eine besondere Herausforderung.

Kundenhinweis:

ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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AXC0281 2019-06-26/17:16

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