Verschiebung der CO2-Steuer richtig – Bevölkerung wartet aber weiter auf Entlastung von Rekordteuerung

Wien (OTS/SK) - „Die Korrektur der eigenen Pleiten, Pannen und politischen Fehler machen noch keine gute Politik“, so der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zu den Ankündigungen der Grünen Klubobfrau Maurer im heutigen Ö1-„Mittagsjournal“. „Es wäre natürlich typisch für diese Bundesregierung gewesen, bei einer Rekordinflation von 8 Prozent und einem Spritpreis von aktuell 2 Euro den Preis durch eine zusätzliche CO2-Steuer mit Juli noch einmal hinaufzutreiben – und die Entlastung dann erst drei Monate später in Kraft zu setzen. Aber dass dieser Fehler jetzt korrigiert wird, ist noch keine Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung von der Rekordteuerung. Auf die lassen ÖVP und Grüne die Menschen weiter warten“, so Leichtfried. ****

„Von Beschwichtigung und Schönreden haben die Leute nichts“, so Leichtfried zu den Aussagen Maurers. Auch das heutige Interview mit Klubobfrau Maurer habe deutlich gemacht, „dass es Türkis-Grün nur mehr darum geht, nach außen den Koalitionsfrieden zu wahren. Wenn es um Politik geht, um das Leben der Menschen zu erleichtern, wird weiter vertröstet. Wenn die ÖVP-Grün-Regierung nicht fähig oder willens ist, auf diese Rekordinflation, die zu Wohlstandsverlusten und Abrutschen in Armut führt, adäquat zu reagieren, dann sollen sie es bleiben lassen und den Weg für Neuwahlen nicht länger blockieren“, sagt Leichtfried. (Schluss) ah