Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat am Mittwoch nach Vorliegen des Berichts der Staatsanwaltschaft über die Causa BVT informiert. Demnach gibt es fünf Beschuldigte, namentlich genannt wird nur der suspendierte Behördenleiter Peter Gridling. Es gehe vor allem um den Vorwurf unterlassener Datenlöschung, so Moser. Gridling wehrte sich in "Tiroler Tageszeitung" - er sei sich "keiner Schuld bewusst".


Bereits im Juli 2017 sei ein Konvolut an Vorwürfen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangt, so Justizminister Moser. Nach einer Anzeige eines Anwalts begannen die Ermittlungen. Im Jänner 2018 wandte sich dann Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, an die Staatsanwälte. Dieser Weg sei "ein zulässiger", wie sein Gegenüber im Justizministerium, Sektionschef Christian Pilnacek, betonte. Es sei dies in der Strafprozessordnung so vorgesehen. Im Monat darauf wurden insgesamt vier Zeugen, zwei davon in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters des Innenministeriums, vernommen.


Im Raum stehe primär der Vorwurf, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu löschende Daten nicht gelöscht wurden bzw. unzulässig Datenkopien angefertigt wurden, so Moser, es ging also um Amtsmissbrauch. Gridling wird vorgehalten, es trotz Kenntnis der Umstände mutwillig unterlassen zu haben, eine Löschung und damit die Herstellung eines gesetzeskonformen Zustands angeordnet zu haben.


Weil insbesondere eine Zeuge von der Möglichkeit einer Beweisvernichtung per Fernlöschung gesprochen habe, habe man eine Beweissicherung per Hausdurchsuchung für angezeigt gehalten, so der Minister. Der Anstoß, hier die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) zuzuziehen, sei von Goldgruber gekommen. Daran, dass die WKStA dieses Angebot angenommen habe, "ist keinerlei Kritik zu üben", betonte Pilnacek. Auch Moser bezeichnete dies als "nachvollziehbar".


Am 28. Februar kam es dann zu den Durchsuchungen, und zwar in mehreren Büros des BVT sowie an vier privaten Wohnadressen. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch einen Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Insgesamt 58 EGS-Beamte waren im Einsatz, und zwar "in normaler Straßenjustierung", wie Moser betonte. Mit dabei waren fünf Staatsanwälte und acht IT-Experten.


Die Datenträger und Kopien seien umgehend in einen besonders zugangsbeschränkten Raum gebracht worden. Einzelfalldaten oder die besonders heikle Extremismusdatenbank seien "nie das Zielobjekt" gewesen, betonte Pilnacek: "Die ist nicht einmal angesehen worden, die ist am Server des BVT verblieben." Dass rund um die Amtshandlungen externe Personen Zugang zu den Daten bekommen haben könnten, schloss Pilnacek aus. Bei der Leiterin des Extremismusreferats sei deshalb eine Durchsuchung erfolgt, weil sie laut Zeugenaussage einen sehr intensiven beruflichen Kontakt zu einem der Beschuldigten unterhalten habe.


Der suspendierte Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling ist "sich keiner Schuld bewusst". In der "Tiroler Tageszeitung" kündigte er an, alles zu tun, um die Vorwürfe gegen seine Person zu entkräften. "Es ist mein gutes Recht, mich zu wehren. Das werde ich auch tun", wird Gridling auf "tt.com" zitiert. Er hat seinen Anwalt beauftragt aktiv zu werden. Bis heute wisse er nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde. Befragt zur Hausdurchsuchung und zum Schaden für das Bundesamt will Gridling vorerst nichts sagen. Er befindet nur, dass ihm vieles "suspekt" vorkomme.


Innen- und Justizministerium rechtfertigen die Hausdurchsuchungen damit, dass wegen drohender Löschung von Daten Gefahr im Verzug gewesen sei. Allerdings soll der jetzt suspendierte BVT-Chef Peter Gridling schon seit Anfang Februar von Ermittlungen wissen und auch zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sein, berichten "Profil" und "Standard" in Vorausmeldungen.


Laut den Ermittlungsakten habe Gridling am 2. Februar vom Bundeskriminalamt eine Aufforderung zur Stellungnahme erhalten - im Zusammenhang mit der Weitergabe nordkoreanischer Passmuster an Südkorea. Seine Antwort wurde jedoch nicht abgewartet, am 28. Februar wurden die Räume des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern unter Beiziehung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchsucht.


Außerdem hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BKA) den Ermittlungskomplex Nordkorea bereits untersucht - und im Oktober 2017 festgestellt, man habe "nach einer Prüfung nichts gefunden, das Hinweise auf eine Zuständigkeit" der Korruptionsbekämpfer gäbe. Am 23. Jänner - mittlerweile war das Innenministerium in FPÖ-Hand - fragte das Bundeskriminalamt erst beim BVT nach, wie es zur Übergabe der Passrohlinge kam, Anfang Februar wurde Gridling zur Stellungnahme aufgefordert, berichteten "Standard" und "Profil" in Vorabmeldungen.


Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die BVT-Affäre im ersten Moment "sehr schockiert und beunruhigt". Er sei aber "froh", dass sich vieles von den "Gerüchten und Spekulationen als falsch herausgestellt hat und widerlegt werden konnte". Das sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Der vorgelegte Bericht des Justizministeriums zur Hausdurchsuchung beim BVT zeige, dass alles "rechtskonform" abgelaufen sei. "Jetzt muss man die Vorwürfe aufklären.


Am Zug sei die Justiz." Es gebe zwei Möglichkeiten, so Kurz: Die Verdachtsmomente erhärten sich und es komme zu Verurteilung oder die Beschuldigten werden entlastet und können wieder ihren Dienst aufnehmen. Er vertraue auf die unabhängigen Gerichte und hoffe, dass die Causa "zügig" aufgearbeitet werde, "im Interesse der Betroffenen und der Behörde selbst".


Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass in diesem Fall alles "rechtskonform" abgelaufen sei. Seinen Vorwurf, dass das BVT möglicherweise als "Staat im Staat" agiere, wollte Strache so nicht mehr wiederholen. Er habe keinen Pauschalverdacht ausgesprochen. "Das ist unredlich. Ich habe nur festgestellt, dass es Vorwürfe gibt und dass das erschreckend ist." "Ich habe volles Vertrauen in die Justiz", sagte Strache und betonte erneut, dass die Cause in den Händen der Justiz liege und nicht beim FPÖ-geführten Innenministerium. Die Polizei habe die Hausdurchsuchung nur begleitet, "ganz normal ohne gezogene Waffe".


Mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet sieht SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nach den Aussagen von Justizminister Josef Moser zur Causa BVT. Jarolim forderte ein Ende des "regierungsinternen Verwirrspiels" und rückhaltlose Aufklärung in dieser Angelegenheit. Mit ihrer Formulierung, die Extremismusdatenbank "sei nie das Zielobjekt" gewesen, versuchten Moser und Generalsekretär Christian Pilnacek offenbar zu kaschieren, dass sie nicht ausschließen können, dass sehr wohl Daten aus der Extremismusdatenbank mitgenommen wurden.


Interessant sei auch die Aussage, dass der Anstoß zur Einbeziehung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber gekommen sei. Insgesamt, so der SPÖ-Justizsprecher, sei die Pressekonferenz durch "eine eigenartige, distanzierte Wortwahl" von Moser und Pilnacek geprägt gewesen, meinte Jarolim.


Ähnlich die Einschätzung der NEOS: "Was wir hier gesehen haben, ist der offensichtliche und untaugliche Versuch des Justizministers, aufgrund der Koalitionsräson dem Innenminister die Mauer zu machen", meinte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. Auf Wunsch der NEOS wurde auch der Nationale Sicherheitsrat für Montag (19. März) einberufen. "Mit der Sitzung können wir einen wichtigen Schritt zur Klärung der Causa BVT setzen", erklärte Krisper gegenüber der APA.