Die Bundesbank kritisiert die Fiskalpolitik in zahlreichen hochverschuldeten Ländern des Euroraums. Der Haushaltskurs in diesen Ländern sei überwiegend unbefriedigend, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Montag. Moniert wird insbesondere der Kurs in Italien, Frankreich, Spanien und Belgien. "Ausgerechnet diese sehr hoch verschuldeten Länder bauen ihre Schuldenquoten langsamer ab als in den gemeinsamen Fiskalregeln vereinbart."

Mit Blick auf Italien mahnt die Bundesbank, dass der lockere fiskalische Kurs der Regierung den europäischen Regeln widerspreche. Zum einen sinke die hohe Schuldenquote nicht, zum anderen steige die strukturelle - also konjunkturbereinigte - Defizitquote. Auch die Haushaltspolitik Frankreichs wird kritisiert: Das Ziel eines strukturell nahezu ausgeglichenen Haushalts werde deutlich verfehlt, die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung werde 2019 überschritten, und die hohe Schuldenquote sinke nicht.

Die beiden Euroländer Spanien und Belgien lockerten ihren Haushaltskurs, obwohl sie ihre mittelfristigen Haushaltsziele verfehlten und ihre Verschuldung hoch sei. Die Situation in Portugal und Zypern wird dagegen etwas weniger kritisch bewertet. Zwar wiesen die beiden Länder hohe Schuldenquoten auf, ihre strukturelle Haushaltslage sei aber günstiger./bgf/jkr/jha/

AXC0126 2019-05-20/12:06

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