Europaparlament billigte umstrittene EU-Urheberrechtsreform

Straßburg - Das Europaparlament hat die umstrittene Copyright-Reform am Dienstag ohne Änderungen gebilligt. Für den im Februar mit den EU-Regierungen erzielten Kompromiss votierten 348 Abgeordnete, dagegen stimmten 274. Die Urheberrechtsreform, gegen die am Wochenende zehntausende Menschen in ganz Europa demonstriert hatten, sieht Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht vor. Kritiker sehen darin ein Einfallstor für Zensur sowie eine Beschränkung der Internetfreiheit.

EU-Parlament stimmte für Ende der Zeitumstellung ab 2021

Straßburg/EU-weit - Die Zeitumstellung soll nach dem Wunsch des Europaparlaments schon bald Geschichte sein. Die Straßburger Abgeordneten stimmten am Dienstag dafür, dass ab 2021 die Uhren im Frühling und Herbst nicht mehr um eine Stunde vor- oder zurückgedreht werden. EU-Länder, die ihre Sommerzeit dauerhaft beibehalten, sollten die Uhren im März 2021 zum letzten Mal umstellen. Die österreichische Bundesregierung sprach sich für eine permanente Sommerzeit aus. Die EU-Staaten müssen sich auf das Ende der Zeitumstellung erst einigen.

Britisches Parlament sucht nach Ausweg aus Brexit-Sackgasse

London/Brüssel - Kurz vor Ablauf der Frist für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf Grundlage des Brexit-Deals hat das Unterhaus teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus in London jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May suchen. Die nordirische Democratic Unionist Party (DUP) will unterdessen das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen weiterhin blockieren. Mays Minderheitsregierung wird von der DUP toleriert.

Algeriens Präsident soll für amtsunfähig erklärt werden

Algier - Algeriens Armeechef will den 82-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen. General Ahmed Gaid Salah forderte am Dienstag in einer Fernsehansprache die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung: Dieser Artikel ermöglicht eine Entmachtung des Präsidenten, wenn dieser "wegen schwerer und dauerhafter Krankheit völlig unfähig ist, seine Funktionen auszuüben". Salah setzt darauf, mit dem Schritt das nach wochenlangen Massendemonstrationen tief gespaltene Land zu einen. Bouteflika für amtsunfähig erklären zu lassen sei ein "Ausweg aus der Krise", sagte Salah.

Identitären-Sprecher erhielt Spende von Neuseeland-Terrorist

Wien/Christchurch - Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Neuseeland hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Montag eine Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ), durchgeführt. Der Grund sei eine Geldspende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters gewesen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Graz am Dienstag der APA. Die Spende in Höhe von rund 1.500 Euro, die bereits Anfang 2018 getätigt wurde, war demnach bei bisherigen Ermittlungen wegen des Verdachts von Finanzvergehen Sellners aufgefallen, weil sie höher war, als andere Spenden.

Waffenhändlerring in Italien und Österreich: 22 Festnahmen

Den Haag/Brüssel/Rom - Die EU-Justizagentur Eurojust hat am Dienstag nähere Informationen zu einer Aufsehen erregenden Affäre rund um Waffenhändler für die neapolitanische Camorra, die vor einigen Tagen zunächst in italienischen Medien aufgetaucht ist, bekanntgegeben. Insgesamt seien schon 22 Festnahmen - zwei davon in Kärnten - erfolgt und 139 Feuerwaffen sowie 1.600 Schuss Munition beschlagnahmt worden.

"Held" nach Schulbus-Anschlag soll Italiener werden

Rom - Ein Bub, der vergangene Woche in der Nähe von Mailand einen Anschlag auf rund 50 Schulkinder vereitelte, soll Italiener werden. Der 13 Jahre alte Ramy, dessen Familie aus Ägypten stammt, habe bewiesen, "dass er die Werte unseres Landes verstanden hat", sagte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Dienstag in einem TV-Interview. Deswegen werde er sich dafür aussprechen, dass der Bub die Staatsbürgerschaft erhalte. Ramy befand sich in dem Bus, den ein Mann vergangenen Mittwoch zunächst in seine Gewalt gebracht hatte und anschließend in Brand setzte. Der 13-Jährige hatte sein Handy vor dem Mann verstecken und Alarm schlagen können.

Wiener Börse schließt mit Gewinnen

Wien - Der heimische Leitindex ATX hat sich am Dienstag um 0,68 Prozent verbessert und schloss bei 3.035,59 Zählern. Auch das internationale Umfeld zeigte sich im grünen Bereich. Der Brexit stand erneut im Fokus, aber auch aktuelle Konjunkturnachrichten fanden Beachtung. Unter den Einzelwerten zogen Lenzing kräftig um 7,29 Prozent an. Do & Co konnten sich nach den jüngsten Verlusten um 5,77 Prozent verbessern.

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