Brunner verweist bei Budget auf Zahlen von WIFO und IHS

Straßburg - Der ehemalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verweist beim aus dem Ruder gelaufenen Budget 2024 auf die damaligen Zahlen der Wirtschaftsforschungsinstitute. "Wir haben damals mit Zahlen, die uns von WIFO und IHS vorgelegt wurden, das Budget für 2024 erstellt", meinte der EU-Kommissar am Dienstag am Rande der Präsentation der EU-Strategie der Inneren Sicherheit in Straßburg.

Nach Le-Pen-Urteil will Rechtsaußen-Partei RN protestieren

Paris/Rom - Die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN) in Frankreich ruft nach dem Urteil gegen Marine Le Pen zu Protesten auf. "Wir werden an diesem Wochenende auf die Straße gehen", kündigte Parteichef Jordan Bardella am Dienstag an. Le Pen war am Montag der Veruntreuung von EU-Mitteln für schuldig gesprochen worden. Teil des Urteils ist, dass sie fünf Jahre kein öffentliches Amt ausüben darf. Damit dürfte ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 hinfällig sein.

Lieferando-Zusteller demonstrieren in Wien gegen Kündigungen

Wien - Die Zusteller des Essenslieferdienstes Lieferando demonstrieren am Dienstagnachmittag in Wien gegen die Kündigung der gesamten Belegschaft bis Ende Juni mit Umstellung auf freie Dienstverträge. Zuletzt bestand die Lieferflotte aus rund 850 Fahrerinnen und Fahrern. Die heutige Demonstration wird von der Gewerkschaft vida und dem "Riders Collective" organisiert. Die Arbeits- und Sozialministerin sagte der Gewerkschaft eine rasche Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie zu.

Keine Mordanklage nach Tötung eines 70-jährigen Wieners

Wien - Jener 27-Jährige, der im vergangenen Herbst in der Wiener Innenstadt einen 70 Jahre alten Mann in dessen Wohnung erstochen hat, wird sich nicht wegen Mordes vor Gericht verantworten müssen. Einem psychiatrischen Gutachten zufolge war der Afghane infolge einer ausgeprägten paranoiden Schizophrenie im Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig. Die Staatsanwaltschaft hat daher beim Landesgericht einen Antrag auf Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum eingebracht.

Jugendbande bricht immer öfter in Wiener Apotheken ein

Wien - Die Kinder- und Jugendbande, auf deren Konto in Wien mittlerweile weit über 1.000 Strafanzeigen, vor allem wegen Einbrüchen, gehen, hat zunehmend Apotheken im Visier. Wie die Wiener Polizei am Dienstag auf Anfrage der APA mitteilte, wurden allein seit 16. März 21 derartige Fälle registriert, die in den Bezirken Meidling, Hietzing, Ottakring und Liesing verübt wurden. Die Apothekerkammer warnte aus diesem Anlass ihre Mitglieder in einem Brief, der der APA vorliegt.

Marterbauer nominiert Nehammer für Job bei EIB

Wien/Luxemburg - Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nominiert den ehemaligen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer für einen Direktoriums-Posten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB). Das wurde der Tageszeitung "Kurier" im Finanzministerium bestätigt. Bei der EIB hatte bereits der frühere Finanzminister und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer nach seiner Polit-Karriere angedockt.

Mafia-Festnahmen in Deutschland und Italien

Aalen/Catanzaro - Bei einem gemeinsamen Einsatz der Polizei in Italien und Deutschland gegen Mafia und organisierte Kriminalität sind am Dienstag mehrere Menschen festgenommen worden. In verschiedenen Provinzen in Italien sowie im süddeutschen Bundesland Baden-Württemberg sei es zu insgesamt 29 Festnahmen gekommen, davon 20 in Italien, teilte die italienische Polizei mit. Den Verdächtigen wird eine Verbindung zur kalabrischen Mafia 'Ndrangheta vorgeworfen, hieß es weiter.

Rückgang der Lungeninfektionen bei Papst Franziskus

Vatikanstadt - Neun Tage nach seiner Spitalsentlassung geht es Papst Franziskus besser. Seine Atmung und damit auch seine Sprechfähigkeit hätten sich in den vergangenen Tagen erneut verbessert, teilte das vatikanische Presseamt am Dienstag mit. Ein Röntgenbild zeige einen Rückgang der Infektionen an den Lungen. Dem Papst werde weiterhin künstlich Sauerstoff zugeführt, hohe Mengen in der Nacht und bei Bedarf sowie geringere Mengen tagsüber.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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