Insider: Russland legte USA Bedingungen für Kriegsende vor

Washington - Russland hat Insidern zufolge den USA eine Liste mit Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges vorgelegt. Der genaue Inhalt ist allerdings nicht bekannt, wie die beiden mit den Vorgängen vertraute Personen sagen. Die Forderungen seien eher breit angelegt und den bereits früher geäußerten ähnlich. Dazu gehört, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird, in der Ukraine keine ausländischen Truppen stationiert werden und die Ukraine territoriale Zugeständnisse an Russland macht.

Putin besucht Kursk erstmals seit ukrainischem Angriff

Kursk - Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit dem ukrainischen Vordringen in die russische Oblast Kursk das Gebiet an der Grenze zur Ukraine besucht. Die russischen Truppen sollten den Feind in Kursk besiegen und das Gebiet vollständig befreien, sagte Putin am Mittwoch. Generalstabschef Waleri Gerassimow erklärte, die ukrainischen Einheiten in Kursk seien eingekesselt und die Pläne Kiews gescheitert. Die ukrainische Armeespitze deutete einen Teilrückzug an.

Fünfer-Gruppe arbeitet an Ukraine-Friedenstruppe

Paris - Eine Fünfer-Gruppe wichtiger europäischer NATO-Staaten arbeitet an militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einschließlich einer möglichen Truppenstationierung, um einen Friedensschluss mit Russland abzusichern. Zur konkreten Ausgestaltung und Stärke einer solchen Friedenstruppe machten die Verteidigungsminister aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien nach Gesprächen in Paris am Mittwochabend aber noch keine Angaben.

Grasser & Co stehen "Schicksalstage" im Justizpalast bevor

Wien/Linz - Ende März entscheidet sich, ob es in der Buwog-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie weitere Angeklagte wie Grassers Trauzeugen Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger bei den erstinstanzlichen Urteilen bleibt. Ab 20. März behandelt der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem mehrtägigen öffentlichen Gerichtsverfahren die Nichtigkeitsbeschwerden und Strafberufungen der nicht rechtskräftig Verurteilten. Vier Termine sind bis 25. März angesetzt.

Hamas begrüßt "Kehrtwende" Trumps bei Gaza-Vertreibung

Kairo - Die Terrororganisation Hamas hat die scheinbare Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump bezüglich einer Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen begrüßt. Trump hatte am Mittwoch während eines Treffens mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin auf eine entsprechende Frage geantwortet: "Niemand vertreibt Palästinenser aus dem Gazastreifen." Sollte dies einen Rückzug von Trumps Plänen bedeuten, sei das zu begrüßen, teilte Hamas-Sprecher Hasem Kassem mit.

Carney löst Trudeau am Freitag als kanadischer Premier ab

Ottawa - Der ehemalige Zentralbankchef Mark Carney wird am Freitag als neuer kanadischer Premierminister angelobt. Dies teilte das Büro der Generalgouverneurin Mary Simon am Mittwochabend (Ortszeit) in Ottawa mit. Demnach wird die Amtseinführung um 11 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) stattfinden. Carney löst Premierminister Justin Trudeau ab, nachdem er sich am Sonntag in der Vorsitzwahl der regierenden Liberalen mit großer Mehrheit durchgesetzt hatte.

US-Umweltbehörde will Dutzende Vorschriften abschaffen

Washington - Die US-Umweltschutzbehörde EPA möchte Dutzende Vorschriften zum Schutz von Natur und Klima zurückdrehen, die von Vorgängern der Trump-Regierung stammen. Erlaubt werden sollen unter anderem wieder höhere Treibhausgasemissionen für Kraftwerke, mehr Abgase bei Autos und Trucks und größere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne, wie Behördenchef Lee Zeldin ankündigte. Er erklärte, es handle sich um den "folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte".

Irans Oberster Führer Khamenei gegen Atomgespräche mit USA

Washington/Teheran - Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat den Vorschlag der USA zu Gesprächen über sein Atomprogramm zurückgewiesen. US-Präsident Donald Trump hatte in einem Brief dazu aufgerufen. Das Schreiben wurde am Mittwoch vom Anwar Gargash, dem Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, an den iranischen Außenminister Abbas Araqchi übergeben. Khamenei sagte staatlichen iranischen Medien zufolge, Trumps Gesprächsangebot sei eine Täuschung.

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red

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