Klima-Aktivisten blockierten OMV-Raffinerie in Schwechat

Wien/Schwechat - Umweltaktivisten haben Dienstagfrüh in der Wiener Innenstadt erneut gegen die Gas-Konferenz im Marriott-Hotel protestiert. So gab es Aktionen bei der OMV in Schwechat und in der Wiener City beim Veranstaltungsort selbst. In Schwechat (Bezirk Bruck a.d. Leitha) protestierten nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen bei der OMV. Kundgebungen fanden vor der Haupteinfahrt auf den dorthin führenden Bahngleisen und bei der ÖBB-Haltestelle Mannswörth statt.

EU beschloss endgültig weitgehendes Verbrenner-Aus

Brüssel - Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für das Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 gegeben. Die Energieminister der 27 EU-Länder stimmten am Dienstag in Brüssel dafür. Am Wochenende hatte es eine Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission gegeben, eine für die FDP wichtige Ausnahme zuzulassen. Demnach können Autos mit Verbrennungsmotoren weiter neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich mit CO2-freien Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - betrieben werden.

Viele Tote bei Brand in mexikanischer Migranten-Einrichtung

Ciudad Juarez - Bei einem Brand in einer mexikanischen Einrichtung für Migranten an der Grenze zu den USA sind nach offiziellen Angaben mindestens 39 Menschen getötet worden. 29 Menschen wurden zudem verletzt, teilte die mexikanische Einwanderungsbehörde (INM) am Dienstag mit. Alle Opfer seien Migranten. Die Brandursache blieb zunächst offen. Die Einrichtung befindet sich in Ciudad Juarez. Die Grenzstadt liegt gegenüber von El Paso im US-Staat Texas.

Sozialhilfe: Einschränkung auf Sachleistungen aufgehoben

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinen jüngsten Beratungen mehrere Bestimmungen bei der Sozialhilfe aufgehoben. Verfassungswidrig ist es demnach, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs (oder um besondere Härtefälle zu vermeiden) ausschließlich Sachleistungen gewähren dürfen (wie im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) aus dem Jahr 2019 festgelegt). Auch eine Bestimmung aus dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) ist demnach verfassungswidrig.

Menschenrechte in Österreich für Amnesty "am Wendepunkt"

Wien - Amnesty International (AI) sieht die Menschenrechte in Österreich "am Wendepunkt". Die Menschenrechtsorganisation verweist in ihrem Jahresbericht 2022/23 auf teils "unmenschliche Bedingungen" bei der Unterbringung von Asylsuchenden und unzureichende Sozialleistungen in manchen Bundesländern. Außerdem ortet man "einen besorgniserregenden Trend, dass manche Politiker*innen in Österreich die Menschenrechte immer häufiger nicht anerkennen und in Frage stellen."

Tipp von Inhaftiertem führt Wiener Polizei zu Sprengstoff

Wien - Nach dem Tipp eines im Sommer 2021 festgenommenen Mannes hat die Wiener Polizei auf dessen Grundstück am Montag selbstproduzierten Sprengstoff ausgegraben. Der Einsatz dauerte etwa fünf Stunden, wegen der Brisanz des Materials erließ die Polizei ein Platzverbot. Anrainer mussten währenddessen ihre Häuser verlassen. Der überaus brisante Stoff wurde laut Polizeisprecher Philipp Haßlinger letztlich geborgen und sollte in weiterer Folge kontrolliert gesprengt werden.

Defekte Raumkapsel von ISS wieder auf der Erde

Moskau - Die nach einem Meteoriteneinschlag beschädigte russische Sojus-Raumkapsel ist am Dienstag plangemäß ohne Besatzung von der Raumstation ISS zur Erde zurückgekehrt. Die Sojus MS-22 mit mehr als 200 Kilogramm Fracht an Bord landete nach einem Bilderbuchflug in der Steppe in der zentralasiatischen Republik Kasachstan. Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos übertrug das Manöver live im Internet.

Piraten kaperten dänischen Tanker vor West-Afrika

Kopenhagen/Kinshasa - Piraten haben vor der Westküste Afrikas ein Schiff einer dänischen Reederei gekapert. Alle Kommunikationskanäle mit dem unter liberianischer Flagge fahrenden Öl- und Chemikalien-Tanker im Golf von Guinea seien ausgefallen, sagte ein Sprecher der betroffenen Reederei Monjasa am Dienstag. Die 16 Besatzungsmitglieder seien in einen sicheren Schutzraum an Bord der "Monjasa Reformer" geflohen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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