SPÖ lässt jeden für Chefposten kandidieren

Wien - Die SPÖ macht die Suche nach der Parteiführung weit auf. Jedes Parteimitglied kann bei der Mitgliederbefragung, die Chefposten und Spitzenkandidatur klären soll, antreten. Dafür muss man noch nicht einmal jetzt Teil der SPÖ sein. Bis Freitag hat man Zeit einzutreten und dann alternativ selbst zu kandidieren oder zumindest mit zu bestimmen. Laufen wird die Befragung von 24. April bis 10. Mai.

US-Notenbank hebt Leitzins nach Bankenbeben weiter an

Washington - Die US-Notenbank Fed setzt trotz des jüngsten Bankenbebens ihre Serie an Zinserhöhungen fort. Sie erhöhte den Schlüsselsatz am Mittwoch um einen Viertel-Prozentpunkt auf die neue Spanne von 4,75 bis 5,0 Prozent. Die in den USA gehäuft aufgetretenen Probleme von Regionalbanken wie der in die Pleite gerutschten kalifornischen SVB hatten zuletzt Spekulationen aufkommen lassen, dass die Fed nach rund einem Jahr der Zinserhöhungen nun pausieren könnte.

Schwedisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt

Stockholm/Helsinki - Das schwedische Parlament hat grünes Licht für einen Beitritt des Landes zur NATO gegeben. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch nach einer Parlamentsdebatte in Stockholm dafür, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit Schwedens zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Dafür sind Änderungen in zwei Gesetzen nötig. 269 der anwesenden Abgeordneten votierten für den Beitritt, 37 dagegen.

Große Mehrheit im Unterhaus für Nordirland-Einigung

London - Das britische Unterhaus hat mit überwältigender Mehrheit für die Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch mit 515 zu 29 Stimmen für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt. Damit wird der jahrelange Streit um die Brexit-Regeln für die britische Provinz beigelegt.

Serbien sieht bei Normalisierung Kosovo am Zug

Wien - Serbien macht die Bildung einer serbischen Region im Kosovo zur Bedingung für die Umsetzung der Normalisierungsvereinbarung mit Pristina. Dies machte der serbische Außenminister Ivica Dačić am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in Wien klar. Dačić bekräftigte zugleich das Nein seines Landes zu Sanktionen gegen Russland. Es gehe um nationale Interessen Serbiens, sagte er mit Blick auf Moskaus Unterstützung in der Kosovo-Frage.

Einigung auf Wohnkostenhilfe sorgt für breite Kritik

Wien - Dass die erhoffte Mietpreisbremse nicht kommt, sich die Regierung dafür auf eine Wohnkostenhilfe in Höhe von 250 Mio. Euro geeinigt hat, empört die Arbeiterkammer (AK), die Gewerkschaft (ÖGB) und die Opposition. Als "Riesensauerei" bezeichnet die AK die Einigung, der ÖGB spricht von einem "schwachen Kompromiss" und fordern einen "vollen Mieten-Stopp". Die Opposition sieht keine nachhaltige Entlastung und Kritik kommt auch von den Grünen.

Macron will Inkrafttreten der Pensionsreform bis Jahresende

Paris - Im französischen Pensionsstreit ist kein Ende der Konfrontation in Sicht. Präsident Emmanuel Macron äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass die Reform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. "Diese Reform ist weder ein Luxus noch ein Vergnügen, sondern notwendig für das Land", sagte er einem Fernsehinterview. Die Proteste radikalisierten sich unterdessen weiter - die Blockaden von Straßenverbindungen und anderer wichtiger Infrastruktur weiteten sich aus.

Selenskyj besucht Stellungen bei Bachmut

Bachmut - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute Truppen in der Nähe der heftig umkämpften Frontstadt Bachmut im Osten des Landes besucht. Er habe den Soldaten Orden überreicht, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. "Ich fühle mich geehrt, heute hier zu sein, um unseren Helden Auszeichnungen zu verleihen. Um ihnen die Hand zu schütteln und ihnen dafür zu danken, dass sie die Souveränität unseres Landes schützen", schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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