Kopftuchverbot in Kindergärten fällt

Wien - Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten fällt. In der neuen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird die Maßnahme nicht mehr enthalten sein, bestätigte man im Bundeskanzleramt gegenüber der APA. Zuvor war der Verfassungsdienst in einer der APA vorliegenden Stellungnahme zum Schluss gekommen, dass das Kopftuchverbot "nicht mit der Bundesverfassung vereinbar" sein dürfte.

Selenskyj spricht von "Hölle" im Donbass

Kiew (Kyjiw)/Moskau/London - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation im Donbass angesichts des russischen Angriffskriegs als "Hölle" bezeichnet. Die Armee arbeite weiter an der Befreiung der Region Charkiw, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. "Aber im Donbass versuchen die Besatzer, den Druck zu erhöhen. Da ist die Hölle, und das ist keine Übertreibung", so der Präsident weiter.

Ukraine - Lebenslang wegen Kriegsverbrechen gefordert

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecher-Prozess hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für einen angeklagten russischen Soldaten wegen Ermordung eines unbewaffneten Zivilisten gefordert. Die staatliche Anklage sehe den Tatbestand des Kriegsverbrechens und des Mordes erfüllt, berichteten örtliche Medien am Donnerstag aus dem Gericht. Am Vortag hatte der 21 Jahre alte Verdächtige die Tat zum Prozessauftakt gestanden und beschrieben.

Kreislaufwirtschaft für Österreich wird konkreter

Wien - Im Umweltministerium von Leonore Gewessler (Grüne) wird an einer Strategie für eine Kreislaufwirtschaft gearbeitet. Österreich soll bis 2050 klimaneutral werden und nachhaltig wirtschaften. Wichtig dafür sind Reparaturen. Damit sich langlebige Geräte und Reparatur besser am Markt durchsetzen, braucht es über den neuen Reparaturbonus hinaus aber viele weitere koordinierte Maßnahmen - so wie für die gesamte Strategie selbst, die bis Juni fertig werden könnte.

OÖ-IV-Chef: Atomkraft wieder in Betracht ziehen

Wien/Linz - Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) in Oberösterreich will Kernkraft in Österreich wieder in Betracht ziehen. Axel Greiner will mittel-und langfristig Alternativen zu russischem Gas und Öl finden und eine leistbare Energiewende. Dazu brauche es einen breiten Mix. In diesem Lichte ist er auch "gegen Denkverbote": "Es ist an der Zeit, auch Kernkraft wieder in Betracht zu ziehen", wird der Industrielle im "Kurier" (Freitagsausgabe) zitiert.

Raumkapsel von Boeing zu Testflug gestartet

Cape Canaveral - Die Starliner-Raumkapsel von US-Luftfahrtkonzern Boeing ist für einen Testflug abgehoben. An der Spitze einer Atlas-V-Rakete startete sie am Donnerstag von Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ohne Passagiere die Reise zur Internationalen Raumstation (ISS), wie auf einer Live-Übertragung der US-Raumfahrtbehörde NASA zu sehen war. Geht alles nach Plan, wird sie nach gut 24 Stunden an der ISS andocken.

Wiener ÖVP-Parteitag mit Kür Mahrers zum neuen Chef

Wien - Die Wiener ÖVP kürt am Freitag ihren neuen Landesparteiobmann. Karl Mahrer wird auf einem Parteitag zum Nachfolger von Gernot Blümel bestimmt, der im vergangenen Dezember des Vorjahres aus allen politischen Ämtern ausgeschieden ist. Mahrer war Polizist und Nationalratsabgeordneter. Der 67-Jährige ist bereits vom Parlament ins Rathaus gewechselt und ist dort inzwischen nicht amtsführender Stadtrat der Volkspartei.

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red

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