Doppelwechsel in Tiroler Landesregierung

Innsbruck - Rund um die Besetzung des schwarzen Teils der Tiroler Landesregierung ist es Dienstagabend Schlag auf Schlag gegangen. Nachdem zunächst Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf ihren Rücktritt angekündigt hatte, folgte wenig später auch ihr Kollege, Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Erneut wenig später ließ LH Günther Platter (ÖVP) bereits die Nachfolger verlauten: Landtagsvizepräsident Anton Mattle für Wirtschaft und Annette Leja für Gesundheit.

Corona-Ausreisekontrollen im Vorarlberger Rheindelta

Bregenz - In den Vorarlberger Rheindelta-Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau mit rund 14.000 Einwohnern gilt seit Mittwoch eine Corona-bedingte Ausreisetestpflicht. An zwei Kontrollpunkten werden alle Verkehrsteilnehmer überprüft. Bedingung für das Passieren der Kontrollpunkte ist ein negativer Wohnzimmer- (registriert, nicht älter als 24 Stunden), Antigen- (48 Stunden) oder PCR-Test (72 Stunden). Die Ausreisekontrollen werden vorerst bis 11. Mai durchgeführt.

Corona-Ausreisetestpflicht für Tirol geht zu Ende

Innsbruck - Beim Verlassen Tirols ist ab Mittwoch kein negativer Coronatest mehr nötig. Die Ausreisetestpflicht endet wegen der stabilen Corona-Situation, begründete das Land die Entscheidung. Sinkende Infektionszahlen, eine stabile Lage in den Spitälern und ein Rückgang der Fluchtmutante B1.1.7.-E484K machen ein Auslaufen der Regelung "vertretbar", hieß es. 238 Menschen waren am Dienstag mit dieser Variante infiziert, um 716 weniger als noch vor knapp zwei Wochen.

Grüner Pass wahlweise digital oder analog

Wien - Die Regierung hat am Dienstag die Regeln für den "Grünen Pass" präsentiert, über den der Eintritt z.B. in die Gastronomie, aber auch das Reisen künftig geregelt werden soll. Dabei stellte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) klar, dass neben dem digitalen Format auch ein analoges bestehen bleibt. Das heißt, man kann zumindest in Österreich auch mit ausgedruckten Nachweisen die neuen Freiheiten nutzen.

Anzeige gegen Bonelli erschwerte Befragung in U-Ausschuss

Wien - Eine eingebrachte Anzeige gegen den Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, hat Dienstagabend im U-Ausschuss zu einer hitzigen Debatte geführt. Sowohl die Verfahrensanwältin als auch der Verfahrensrichter sprachen sich zunächst gegen eine Befragung aus. "Ich bin der Meinung, dass man jedem Menschen ein faires Verfahren zubilligen muss", erklärte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Opposition akzeptierte das nicht.

Triumph für Konservative bei Madrid-Regionalwahl

Madrid - Die konservative Volkspartei (PP) hat mit ihrer Spitzenkandidatin bei der vorgezogenen Regionalwahl in der Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, einen eindrucksvollen Sieg errungen. Laut Prognosen kam Ayusos PP am Dienstag auf 62 bis 65 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament. Das wäre mehr als eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2019. Die linken Parteien konnten nach diesen Angaben nur mit insgesamt 56 bis 63 Sitzen rechnen.

Bis Juli sollen 70 Prozent der Amerikaner geimpft sein

Washington - US-Präsident Joe Biden wirbt mit der Hoffnung auf eine bevorstehende "Unabhängigkeit vom Virus" für das rasche Vorantreiben der Corona-Impfkampagne in den Vereinigten Staaten. Bis Anfang Juli sollen nach seinem Willen rund 70 Prozent aller rund 260 Millionen Erwachsenen im Land mindestens die erste Impfung erhalten haben. Zudem sollen bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli 160 Millionen Menschen bereits vollständig geimpft sein.

EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

Brüssel - Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt auf Eis: Brüssel hat seine Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorerst ausgesetzt. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld "für eine Ratifizierung" derzeit nicht günstig.

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red

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