Putin und Biden einig über Abrüstungsvertrag

Washington - Russland und die USA haben sich nach Kremlangaben auf die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start verständigt. Entsprechende diplomatische Noten seien am Dienstag ausgetauscht worden, teilte der Kreml am Abend nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden mit. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft erklärt, das letzte große atomare Abrüstungsabkommen - kurz vor Auslaufen Anfang Februar - um fünf Jahre zu verlängern.

U-Ausschuss rollt "Schredder-Affäre" auf

Wien - Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch die "Schredder-Affäre" noch einmal aufgerollt. Geladen ist nämlich jener Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen und ohne zu bezahlen vernichten ließ. Die Abgeordneten wollen die Causa politisch aufarbeiten, nachdem die Staatsanwaltschaft vor knapp einem Jahr die Ermittlungen eingestellt hat.

Ibiza-Video wurde SPÖ-Kampagnenleiter bereits 2017 angeboten

Wien - Das Ibiza-Video ist der SPÖ gleich zwei Mal offeriert worden, nämlich einmal im Jahr 2017 und einmal 2018. Die Umstände der Angebote schilderten am Dienstag im U-Ausschuss zum einen der SPÖ-nahe Werber Nikolaus Pelinka, zum anderen der rote Kampagnenleiter im Wahlkampf 2017, Johannes Vetter als letzter Zeuge des Tages. An beide war der Wiener Anwalt herangetreten und hatte belastendes Material über den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache feilgeboten.

EU ruft Krisensitzung zu Impfstoffstreit mit AstraZeneca ein

Brüssel/Hamburg - Im Streit um knappe Corona-Impfstoffe versucht die Europäische Union am Mittwoch erneut, den Hersteller AstraZeneca zur raschen Lieferung vertraglich zugesicherter Mengen zu bewegen. Die EU-Kommission hat Vertreter des Konzerns (für 18.30 Uhr) zur Krisensitzung mit Experten der EU-Staaten geladen. Hintergrund ist die Ankündigung der britisch-schwedischen Pharmafirma, nach der für diese Woche erwarteten Zulassung zunächst weniger Impfstoff zu liefern als vereinbart.

Deutsche Konjunkturprognose für 2021 gesenkt

Berlin - Angesichts der anhaltenden Corona-Krise schraubt die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2021 herunter. Sie sieht zugleich große Risiken für die weitere Entwicklung. Diese werde maßgeblich vom Pandemieverlauf und den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt den Bericht am Mittwochmittag vor.

Republikaner im Senat gegen Trump-Impeachment

Washington - Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten am Dienstag 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten.

Weltweit über 100 Millionen Corona-Infektionen

Washington - Seit Beginn der Pandemie vor gut einem Jahr ist die Zahl der weltweit nachgewiesenen Corona-Infektionen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das ging am Dienstag aus Daten der US-Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. Erst vor etwa einem Monat, am zweiten Weihnachtsfeiertag, war die Schwelle von 80 Millionen Infektionen überschritten worden. Die Zahl der bekannten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus liegt inzwischen bei mehr als 2,1 Millionen.

Spaniens Gesundheitsminister trat für Katalonien-Wahl zurück

Madrid - Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa hat mitten in der Corona-Krise sein Amt niedergelegt, um bei der Katalonienwahl am 14. Februar als Spitzenkandidat der Sozialisten anzutreten. Ministerpräsident Pedro Sánchez ernannte die bisherige Ministerin für Territorialpolitik Carolina Darias am Dienstag zur Nachfolgerin des 54-Jährigen. "Ich werde immer dort sein, wo man mich am dringendsten benötigt", sagte Illa am Dienstag vor Journalisten in Madrid.

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red

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