Polens Oberster Gerichtshof erklärt Präsidentenwahl für gültig

Warschau - Polens Oberster Gerichtshof hat am Montag die Präsidentenwahl für gültig erklärt. "Das Höchstgericht (...) bestätigt die Gültigkeit der am 12. Juli 2020 abgehaltenen Wahl von Andrzej Sebastian Duda in das Amt des polnischen Präsidenten", hieß es in einer Mitteilung des Höchstgerichts am Montag, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete. Amtsinhaber Duda hatte die Stichwahl am 12. Juli knapp gegen den Kandidaten Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform (PO) mit 51 Prozent der Stimmen gewonnen.

Doskozil und RMB weisen Berichte zu Abhebung von "Cb" zurück

Mattersburg - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Berichte als "Lüge" bezeichnet, wonach die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) kurz vor der Schließung der Commerzialbank (Cb) Mattersburg durch die Finanzmarktaufsicht Geld abgezogen habe. Die RMB habe vor dem Bankenskandal ein Konto von 1,3 Mio. Euro bei der Cb gehabt "und die hat es jetzt. Das Geld scheint verloren". Auch die RMB selbst dementierte entsprechende Medienberichte.

Juli-Arbeitslosenzahlen um ein Drittel höher als im Vorjahr

Wien - Seit viereinhalb Monaten bestimmt die Coronakrise die Lage am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer lag Ende Juli im Vorjahresvergleich um 33 Prozent höher. 432.539 Personen waren arbeitslos gemeldet oder in Schulung, das sind um 107.333 mehr als im Vorjahresmonat. Der coronabedingte Höchststand wurde Mitte April mit 588.000 Betroffenen erreicht. Gegenüber Ende Juni sank die Zahl der registrierten Arbeitslosen Ende Juli um 30.815 Personen (-7,4 Prozent).

XXXLutz verzichtet auf Amtshaftungsklage gegen Republik

Wien/Wels - Der Möbelhändler XXXLutz wird die Republik Österreich wegen der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippten 400 Quadratmeter-Regel im Handel nicht verklagen. Man habe entschieden keine rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, sagte XXXLutz-Sprecher Thomas Saliger am Montag zur APA. Es sei um die Gleichstellung gegangen, nicht darum, Profit aus der Sache zu schlagen. XXXLutz war einer der lautesten Kritiker der unterschiedlichen Öffnungsschritte nach dem Lockdown.

Paris stoppt Ratifizierung von Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Hongkong/Paris - Als Reaktion auf das neue umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong stoppt die französische Regierung die Ratifizierung eines Auslieferungsabkommens mit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Angesichts der "jüngsten Entwicklungen" werde Frankreich das im Mai 2017 unterzeichnete Auslieferungsabkommen vorerst nicht ratifizieren, erklärte am Montag das Außenministerium in Paris. Das sogenannte Sicherheitsgesetz schränkt die Autonomierechte Hongkongs massiv ein. Seit seinem Inkrafttreten im Juni haben bereits Länder wie Deutschland, Großbritannien, Kanada und Australien Auslieferungen nach Hongkong eingestellt.

23-Jährige in Kiel bei Fototermin von Fahnenmast erschlagen

Kiel - An ihrem ersten Ausbildungstag ist eine 23-Jährige auf dem Rathausplatz der norddeutschen Hafenstadt Kiel auf tragische Weise ums Leben gekommen: Die Frau wollte sich am Montagvormittag gemeinsam mit 50 weiteren neuen Lehrlingen für ein gemeinsames Foto auf den Rathausplatz stellen, wie die Stadt mitteilte. Dabei wurde sie von einem Fahnenmast erschlagen, der von einem Lastwagen beim Rangieren umgestoßen worden war. Der Mast sei abgebrochen und auf die 23-Jährige gestürzt. "Ich bin zutiefst erschüttert und geschockt", sagte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD). Er war Zeuge des Unfalls.

ATX schließt nach acht Verlusttagen in Folge wieder im Plus

Wien - Der Leitindex ATX ging am Montag um 1,49 Prozent fester bei 2.155,10 Punkten aus dem Handel. Nach acht Verlusttagen in Folge verzeichnete das wichtigste österreichische Börsenbarometer wieder Kursgewinne. Auch die Aktien von Andritz (+4 Prozent) und Erste Group (+3 Prozent) legten nach ihren klaren Kursrückgängen vom Freitag nun wieder zu. Beide Titel waren zum Wochenausklang von negativ aufgenommen Quartalszahlen belastet worden.

grh

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