Epidemiegesetz im Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat die Novelle zum Epidemiegesetz beschlossen, mittels derer die Polizei auch Krankheitssymptome erheben darf. Sicherheitsbehörden sollen allfällige Erkrankungssymptome abfragen dürfen, jedoch nur nach Ersuchen der zuständigen Gesundheitsbehörden und wenn "dringend erforderlich". Allerdings droht ein Veto des Bundesrats, da die Oppositionsparteien die Vorlage vehement ablehnten. Von "Huschpfusch" sprach etwa SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher.

Ampelsystem soll Risiko auf Bezirksebene einstufen

Wien - Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Donnerstag erste Details für das bis September geplante Corona-Ampelsystem genannt. Insgesamt soll die Ampel vier Kriterien berücksichtigen. Und je nach Ampelstufe - von grün bis rot - sollen dann in den betreffenden Bezirken Maßnahmen verhängt werden, sagte der Gesundheitsminister nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten. Ziel der Ampel ist es - wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ergänzte - bei lokalen Ausbrüchen möglichst kleinräumige Eingriffe auf Bezirks- oder sogar Gemeindeebene zu ermöglichen.

WHO setzt Prüfausschuss zum Umgang mit Coronavirus ein

Brasilia - Nach Kritik an ihrer Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Donnerstag die Einsetzung eines Prüfausschusses zum Umgang mit SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 angekündigt. Den Vorsitz sollen demnach die frühere neuseeländische Ministerpräsidentin Helen Clark und Liberias Ex-Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf übernehmen.

Gericht erlaubt Einsicht in Trumps Finanzunterlagen

Washington - Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am Donnerstag entschieden, dass US-Präsident Donald Trump von der Staatsanwaltschaft in New York angeforderte Steuerunterlagen herausgeben muss. Dabei geht es um Dokumente seines längjährigen Steuerberaters Mazars. Das Oberste Gericht gestand der Staatsanwaltschaft das Recht zu, im Zuge einer strafrechtlichen Untersuchung Finanzunterlagen von Trump einsehen zu können. Das Gericht ordnete allerdings nicht an, dass die Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen. Hingegen bleiben die von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angeforderten Dokumente zunächst unter Verschluss.

Nach Protesten Beschränkungen statt Lockdown in Serbien

Belgrad - Die serbische Regierung verzichtet nach den jüngsten Protesten auf ein neues Corona-Lockdown am Wochenende. Stattdessen werden öffentliche Versammlungen von mehr als zehn Personen verboten sowie Restaurants und Cafes ab 21.00 Uhr geschlossen, kündigte Ministerpräsidentin Ana Brnabić am Donnerstag an. Zuvor hatten sich den zweiten Tag in Folge militante Demonstranten am Mittwochabend in der serbischen Hauptstadt Belgrad Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Daneben protestierten Tausende Bürger in Belgrad und anderen serbischen Städten friedlich gegen die Corona-Maßnahmen.

15 Jahre Haft für Steirer wegen Mordversuchs an Polizisten

Graz - 15 Jahre Haft für versuchten Mord an einem Polizisten, schwere Nötigung, schwere Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt hat das Urteil am Donnerstag für einen Steirer gelautet. Der 50-Jährige hatte im September 2019 in der Oststeiermark fast 30 Schüsse auf sechs Polizisten abgegeben. Angeklagt war daher sechsfacher Mordversuch, doch in fünf Fällen erfolgte ein Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Vandalen verwüsteten Kärntner Schule: Enormer Schaden

Lendorf - Einbrecher haben in der Nacht auf Donnerstag in einer Schule in der Kärntner Gemeinde Lendorf (Bezirk Spittal an der Drau) massive Schäden - die Polizei geht von mehreren Hunderttausend Euro aus - angerichtet. Teile des Schulgebäudes wurden durch das Verstopfen von Waschbecken-Abflüssen geflutet, Decken und Mauerwerk vom Keller bis zum Obergeschoß wurden beschädigt, Deckenteile fielen herab. Behälter mit Desinfektionsmittel wurden aus den Spendern entfernt, offenbar wurde versucht, damit Plakatständer im Eingangsbereich in Brand zu setzen.

Steirische ams AG hat Osram-Übernahme vollzogen

Wien/Graz/München - Der steirische Sensorspezialist ams AG hat am Donnerstag die Übernahme des ebenfalls börsennotierten deutschen Lichtkonzerns Osram Licht AG erfolgreich abgeschlossen. Die Zahlung des Angebotspreises für die bisher angedienten Aktien sei erfolgt, teilte ams am Abend mit. Erst am Montag dieser Woche hatte die EU-Kommission grünes Licht für eine auflagenfreie Akquisition gegeben.

fls/vef

Copyright APA. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von APA ist nicht gestattet.