Maskenpflicht in Oberösterreich ab Donnerstag

Linz - In Oberösterreich gilt ab Donnerstag im öffentlichen Raum wieder Maskenpflicht. In den Amtsgebäuden gilt das ohnehin bereits seit heute. In Geschäften, Einkaufszentren und Dienstleistungsbetrieben ist von Kunden wie Beschäftigten Mund-Nasen-Schutz zu tragen und der Sicherheitsabstand zu wahren, gab LH Thomas Stelzer (ÖVP) bekannt. In der Gastronomie müssen Gäste wieder am Weg vom und zum Tisch Maske tragen. Im Freien soll man den Sicherheitsabstand einhalten.

Steuersenkung im Nationalrat beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat am Dienstag ein Gesetz zur Konjunkturstärkung einstimmig, eines zur Investitionsförderung nur gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Zentraler Punkt ist das Steuerpaket, das den Eingangssatz bei der Einkommenssteuer rückwirkend ab Jahresbeginn von 25 auf 20 Prozent senkt. Für Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro mehr Negativsteuer. Der SPÖ war all das angesichts der Coronakrise zu wenig, die NEOS kritisierten Gießkannengeldverteilung.

Nehammer vermutet Hintermänner bei Mord an Tschetschenen

Gerasdorf bei Wien/Korneuburg/Wien - Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geht davon aus, dass es hinsichtlich der Bluttat in Gerasdorf Hintermänner geben könnte. Die Ermittlungen - insbesondere zum Motiv - "laufen derzeit auf Hochtouren", stellte er in einem der APA übermittelten Statement fest. Nehammer will wissen, ob die Ermordung des 43-Jährigen in Auftrag gegeben wurde: "Es braucht volle Aufklärung, denn viel zu oft werden ausländische Konflikte nach Österreich hineingetragen. Dafür habe ich Null Toleranz."

EU revidiert BIP-Prognose für Österreich auf minus 7,1%

Wien/Brüssel - Die EU-Kommission hat in ihrer am Dienstag veröffentlichten Sommerprognose die Erwartung für Österreich wegen der Folgen des Corona-Lockdowns weiter nach unten revidiert. Für 2020 rechnet die Brüsseler Behörde nun mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 7,1 Prozent, im Frühjahr war noch ein Minus von 5,5 Prozent erwartet worden. Für 2021 geht die EU von einem Wachstum von 5,6 Prozent aus.

Ausschuss billigt Mitwirken der Polizei bei Symptomerfassung

Wien - Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Beschlossen wurde diese Maßnahme mittels Ausschussantrag der Regierungsparteien zum Konjunkturstärkungsgesetz. Nachdem im Vorfeld bereits NEOS und SPÖ heftige Kritik daran geübt haben, meldete am Dienstag auch die FPÖ Zweifel an der Verfassungskonformität der Maßnahme an.

Teilnehmer des Tiertransport-Gipfels fordern nun Taten ein

Wien - Nach dem Tiertransport-Gipfel bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sind sich am Dienstag alle Teilnehmen einig gewesen, dass es mit den Lebendtier-Auslandstransporten so nicht weitergehen kann - und dass nun Taten folgen müssen. ÖVP und Bauern verweisen auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung und die EU, Tierschützern geht das nicht weit genug. Konkrete Ergebnisse brachte der Gipfel nicht. Ihm sei es wichtig, Allianzen zwischen den Beteiligten, von den Bauern bis zu den Tierschützern, zu schmieden, so Anschober. Die Treffen sollen nun vierteljährlich fortgesetzt werden.

Mindestens 21 Tote bei Busunglück im Südwesten Chinas

Peking - Bei einem schweren Busunglück im Südwesten Chinas sind mindestens 21 Menschen getötet worden. Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV krachte der Bus Dienstagfrüh auf einer Brücke der Provinz Guizhou in eine Leitschiene und stürzte in den darunter liegenden See. An Bord des Busses waren demnach Schüler auf dem Weg zu ihren Hochschulaufnahmeprüfungen.

Ölpreisverfall und Nachfrageausfall drücken Inflation

Wien - Der niedrige Ölpreis und der coronavirusbedingte Nachfrageausfall dämpfen die Preise. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) rechnet für 2020 - wie auch die EU-Kommission in ihrer Sommerprognose - mit einem Rückgang der Inflation auf 0,8 Prozent, ehe sie 2021 auf 0,9 Prozent und 2022 auf 1,5 Prozent (wie 2019) ansteigen soll. Brüssel erwartet bereits 2021 eine Teuerung von 1,2 Prozent.

rst

Copyright APA. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von APA ist nicht gestattet.