Wiener Stadterweiterungsfonds - Angeklagte freigesprochen

Wien - Im Untreue-Prozess um den Wiener Stadterweiterungsfonds sind die vier Angeklagten - der ehemalige Geschäftsführer und drei Sektionschefs des Innenministeriums, die gemeinsam das Kuratorium gebildet hatten - am Donnerstag vom Wiener Landesgericht zur Gänze freigesprochen worden. Der inkriminierte Vorwurf des wissentlichen Befugnismissbrauchs sei ihnen nicht nachzuweisen, stellte das Gericht fest. Die Entscheidung des Schöffensenats ist nicht rechtskräftig. Der Anklagevertreter gab vorerst keine Erklärung ab.

Hofer verteidigt im U-Ausschuss Postenbesetzungen

Wien - Der ehemalige Infrastrukturminister und blaue Regierungskoordinator, FPÖ-Chef Norbert Hofer, hat im Ibiza-U-Ausschuss sowohl in seinem Eingangsstatement als auch in der Erstbefragung Postenbesetzungen bei staatsnahen Unternehmen verteidigt. Es sei immer um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, sagte er. Vom Ibiza-Video habe er erst am Tag der Veröffentlichung erfahren.

68 Corona-Neuinfektionen, davon 42 in Oberösterreich

Wien - Nach einem dreistelligen Zuwachs bei den Coronavirus-Neuinfektionen in Österreich am Mittwoch (107 Fälle) ist der Anstieg am Donnerstag bei 68 neu positiv getesteten Personen gelegen. Das gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bekannt. 42 dieser neuen Fälle werden einem bereits identifizierten Cluster in Oberösterreich zugerechnet. "Es hat sich wieder normalisiert. Aber es ist noch immer ein Wert, der mir persönlich zu hoch ist", sagte Anschober.

Großes Corona-Screeningprogramm in Österreich startet

Wien - Österreich startet mit kommender Woche in allen Bundesländern ein großes Screeningprogramm auf SARS-CoV-2. Gezielt sollen Personen- und Berufsgruppen angesprochen werden, in denen die Situation genauer beobachtet werden soll. Die Kosten können bis Ende 2020 rund 240 Millionen Euro betragen, hieß es am Donnerstag von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Team HC Strache sammelt Unterschriften für Wien-Wahl

Wien - Das Team HC Strache ist bereits dabei, Unterstützungserklärungen für ein Antreten bei der Wien-Wahl zu sammeln. Das hat Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Pressekonferenz berichtet. Er sei zuversichtlich, dass die "neue, breite Bürgerbewegung" auf Landesebene und in allen Bezirken antreten werde. Auf weitere Überläufer aus der FPÖ legt man keinen Wert, beteuerte er.

110 Tote bei Erdrutsch in Jade-Bergwerk in Myanmar

Yangon (Rangun) - Bei einem Erdrutsch in einer Jade-Mine in Myanmar sind mindestens 110 Arbeiter gestorben. Weitere seien nach dem Unfall Donnerstagfrüh (Ortszeit) unter dem Schlamm begraben worden, sagte der Parlamentsabgeordnete der Region Hpakant, Khin Maung Myint. Der Erdrutsch sei durch starken Regen ausgelöst worden, schrieb die Feuerwehr auf Facebook. In Myanmar ist gerade Monsun-Saison.

Knapp 78 Prozent der Russen für Putins Machterhalt

Moskau - Bei der Volksabstimmung über die Änderung der russischen Verfassung hat Staatschef Wladimir Putin nach Auszählung fast aller Stimmzettel große Zustimmung bekommen. Knapp 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung. Dieses ermöglicht Putin zwei weitere Amtszeiten. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.

2019 war Rekordjahr für Patente aus Österreich

Wien - Weltweit kamen im Vorjahr 11.731 Patentanmeldungen aus Österreich. Damit übertrifft 2019 das bisherige Rekordjahr 2016, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler am Donnerstag. Sie betonte, dass Forschung weiter gefördert werden müsse, um die Klimakrise zu bekämpfen. Insgesamt liege Österreich bei Patentanmeldungen im EU-Vergleich auf dem sechsten und weltweit auf dem elften Platz, so Gewessler.

ral/rst

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