Merkel deutet neue Flüchtlingshilfen der EU für Türkei an

Istanbul - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. In den EU-Gremien werde nun besprochen, ob die Union "über die zwei mal drei Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet", sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul. Die EU hatte Ankara 2016 sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Dies war Teil eines Flüchtlingspaktes, der die türkische Seite verpflichtete, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Kurz warnt in Klimadebatte vor Comeback des Kollektivismus

Davos - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Klimadebatte vor einem Comeback "gescheiterter" kollektivistischer Ideen gewarnt, die nur "Leid, Hunger und unglaubliches Elend" gebracht hätten. In einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos sprach sich Kurz am Freitag stattdessen für eine Verbindung von wirtschaftsliberaler Politik mit Klimaschutz aus, wobei er auf Innovationen setzt. Zeitgleich führte die Klimaaktivistin Greta Thunberg, die am Dienstag der WEF-Elite die Leviten gelesen hatte, eine Protestveranstaltung durch Davos.

FPÖ sieht einstige Unterstützer durch Strache verhöhnt

Wien - Die Wiener FPÖ zeigt sich erbost über den Auftritt des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache beim DAÖ-Neujahrstreffen am Donnerstagabend in Wien. In einer der APA vorliegenden internen Mitteilung an die blauen Funktionäre hält der geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp fest, dass sich die einstigen Unterstützer Straches keine derartige "Geringschätzung" verdient hätten.

Frankreichs Regierung bringt Pensionsreform auf den Weg

Paris - Frankreichs Regierung hat nach wochenlangen Streiks und Protesten das Gesetz zur Reformierung des Pensionssystems auf den Weg gebracht. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn am Freitag nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Tausende Menschen gingen erneut auf die Straße.

Israels Präsident "glücklich" über österreichische Regierung

Wien/Jerusalem - Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat sich bei einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen "glücklich" über die neue türkis-grüne Regierung in Österreich gezeigt. Rivlin erklärte nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei bei dem bilateralen Gespräch am Freitag in Jerusalem, dass "alle Regierungsmitglieder bei ihm herzlich willkommen sind". Die FPÖ-Minister der türkis-blauen Regierung waren von Israel boykottiert worden.

China verstärkt wegen Coronavirus Sicherheitsvorkehrungen

Peking - Die chinesischen Behörden bemühen sich um die Eindämmung des Coronavirus. In den Städten Xianning, Xiaogan, Enshi und Zhijiang wurde am Freitag der öffentliche Verkehr ausgesetzt. Damit stehen mittlerweile 13 chinesische Städte wegen des Erregers 2019-nCoV de facto unter Quarantäne. Ungeachtet des chinesischen Neujahrsfests wurde die Schließung eines Abschnitts der Chinesischen Mauer, des Olympia-Stadions in Peking und von Disneyland in Shanghai angeordnet. Seit dem Ausbruch der Atemwegserkrankungen wurden in China nach Behördenangaben 830 Infektionen bestätigt. 26 Menschen starben an der Infektion.

Sechs Tote nach Schüssen in Baden-Württemberg

Stuttgart - Nach Schüssen in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs in Deutschland sind am Freitag sechs Menschen ums Leben gekommen. Das Verbrechen spielte sich mutmaßlich im familiären Umfeld ab. Bei den Schüssen seien auch mehrere Menschen verletzt worden, bestätigte die Polizei am Freitag. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden. Es liege vermutlich ein Beziehungsverhältnis zwischen dem Täter und den Opfern vor - "aber gesichert ist dies noch nicht", sagte ein Polizeisprecher.

Burgenland: Aufregung um Bürgerbeschimpfung durch VP-Bgm.

Oslip - Kurz vor der Burgenländischen Landtagswahl sorgt ein Zwist um eine Leichenhalle in der Gemeinde Oslip im Bezirk Eisenstadt-Umgebung für Wirbel. Die SPÖ berichtete über wüste Beschimpfungen des Osliper Bürgermeisters Stefan Bubich gegen einen Bürger. So macht der Ortschef etwa Andeutungen, dass der 72-Jährige bald in besagter Leichenhalle landen könnte und bezeichnet ihn als "Schwein" und "Arschloch". Der Konflikt hatte sich daran entzündet, dass der 72-jährige Ex-SPÖ-Funktionär Einwendungen zum Voranschlag 2020 der Gemeinde Oslip gemacht und eine Sanierung der desolaten Leichenhalle urgiert hatte.

mhi

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