Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

London - Nach jahrelangem Streit hat das Brexit-Gesetz die letzte Hürde im britischen Parlament genommen. Das Oberhaus in London verzichtete am Mittwoch auf Änderungsforderungen zu dem Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson, nachdem die Abgeordneten des Unterhauses fünf derartige Anträge abgelehnt hatten. Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag.

Di Maio tritt als Parteichef der Fünf-Sterne-Bewegung zurück

Rom - Luigi Di Maio, der Chef der italienischen Regierungspartei Fünf Sterne, hat am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. "Eine Ära ist für die Fünf Sterne-Bewegung zu Ende gegangen", sagte Di Maio vor Aktivisten und Parlamentariern seiner Partei in Rom. Bis zu einem Parteitag im März soll als Interimschef der Fünf Sterne-Staatssekretär Vito Crimi im Einsatz sein. Di Maio zog mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der scharfen parteiinternen Kritik und einer Parlamentarierflucht, mit denen er seit Wochen konfrontiert ist.

Van der Bellen in Israel zu Holocaust-Gedenken

Wien/Jerusalem - Österreichs Teilnahme am internationalen Holocaust-Gedenken in Israel ist nach Auffassung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen "ambivalenten Geschichtsverhältnis" wichtig. Österreicher gehörten "zu den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie", aber "Österreicher gehörten auch zu den Tätern", so Van der Bellen am Mittwoch nach seiner Ankunft in Jerusalem.

Plädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen

Washington - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat haben die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses ihre Plädoyers begonnen. Verteilt über drei Tage haben sie von Mittwoch an bis zu 24 Stunden Zeit für den Versuch, die Senatoren von den beiden Anklagepunkten zu überzeugen. Von Samstag an ist dann Trumps Verteidigerteam ebenso lange am Zug. Die Demokraten werfen dem republikanischen Präsidenten u.a. Machtmissbrauch vor.

Erneut Zusammenstöße nach Regierungsbildung im Libanon

Beirut - Auch nach der Bildung einer neuen libanesischen Regierung ist es in der Hauptstadt Beirut wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dem libanesischen Roten Kreuz zufolge wurden mindestens 21 Menschen verletzt. Aus Polizeikreisen hieß es, 20 Menschen seien festgenommen worden.

U-Ausschuss zu Ibiza und Casinos beschnitten eingerichtet

Wien - Der von SPÖ und NEOS verlangte Ibiza- und Casinos-Untersuchungsausschuss kommt, allerdings gemäß dem Willen von ÖVP und Grünen stark eingeschränkt und vor allem um das Thema Ibiza-Ermittlungen erleichtert. Bereits Mittwochfrüh hatte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Untersuchungsgegenstand finalisiert. Die Regierungsfraktionen strichen dabei den Antrag von SPÖ und NEOS um jene Passagen zusammen, die ihnen unzusammenhängend und damit nicht geschäftsordnungskonform erschienen.

Strache-Rede bei DAÖ-Neujahrstreffen

Wien - Der frühere, über die Ibiza-Affäre gestolperte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache feiert am Donnerstag sein Comeback auf der politischen Bühne. Er wird am Abend beim Neujahrstreffen der "Allianz für Österreich" (DAÖ) in den Sofiensälen eine Rede halten. Die Partei ist Ende 2019 von drei abtrünnigen Wiener FPÖ-Gemeinderäten gegründet worden.

Zahl der Toten durch Coronavirus auf 17 gestiegen

Peking/Seattle/Wuhan - Die Zahl der Toten aufgrund der vom neuartigen Coronavirus verursachten Lungenkrankheit in China ist auf 17 gestiegen. Das berichtete die Regierung der Provinz Hubei in der schwer betroffenen Metropole Wuhan am Mittwoch. Alle Flüge und Züge aus Wuhan wurden indes gestoppt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rief trotz der rasanten Zunahme von Infektionen vorerst keine "gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite" aus.

tpo

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