EU beharrt auf "Backstop" - Kein neuer britischer Vorschlag

London - Die britische Regierung hat nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Sassoli signalisierte am Donnerstag, dass eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums möglich sei. Allerdings sei ein Verzicht auf die Garantieklausel (Backstop), mit der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermieden werden sollen, nicht möglich.

Kurz bleibt bei Ruf nach "ordentlicher Mitte-Rechts-Politik"

Wien - ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Donnerstag seine Aussage vom Vortag in den ORF-"Duellen", wonach er sich eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik in Österreich" wünschen würde, beim "Kuriertag" in Wien bekräftigt. Eine Festlegung auf eine neuerliche Türkis-Blau-Koalition will er daraus aber nicht abgeleitet haben. "Jeder hört die Signale, die er immer hören will", sagte er auf einen entsprechenden Vorhalt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Angeblicher Identitärer auf FP-Liste: Prüfer nicht bekannt

Linz - Wegen der Kandidatur eines vermeintlichen Identitären auf der oö. FPÖ-Landesliste soll parteiintern ein Untersuchungskommissar beauftragt werden, die Causa zu prüfen. Wer das sein wird, stand am Donnerstag noch nicht fest. Der Betreffende werde vom Landesparteivorstand bestimmt, hieß es auf APA-Anfrage aus der Landespartei, einen Termin für die nächste Gremiensitzung gebe es noch nicht.

EU-Staaten verlängern Sanktionen wegen Ukraine-Konflikts

Kiew/Brüssel - Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und prorussische Rebellen in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Einreise- und Vermögenssperren gegen 170 Russen und Ukrainer blieben bis 15. März 2020 in Kraft, teilte der EU-Rat der Mitgliedstaaten am Donnerstag mit. Darüber hinaus hält die EU an der Sperrung der Konten von 44 Unternehmen und Organisationen fest.

Mindestens 50 Tote bei Zugsunglück im Kongo

Kinshasa - Beim Entgleisen eines Zugs im Kongo sind mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen und zahlreiche weitere verletzt worden. "Die vorläufige Bilanz liegt bei 50 Toten und 23 Verletzten", sagte der Minister für humanitäre Angelegenheiten, Steve Mbikayi, am Donnerstag in Kinshasa. Unter den umgekippten Waggons werde nach weiteren Opfern gesucht. Die genaue Ursache des Unglücks im Bezirk Mayibaridi war demnach noch unklar.

EZB erhöht Strafzinsen und kauft Anleihen, Leitzins bleibt

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Strafzinsen für Banken angehoben und nimmt ihre umstrittenen Anleihenkäufe wieder auf. Der sogenannte Einlagensatz sei auf minus 0,5 Prozent von minus 0,4 Prozent gesenkt worden, teilten die Euro-Wächter am Donnerstag in Frankfurt mit. Ein Minuszeichen beim Einlagenzins bedeutet, dass die Institute Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder parken. Den Schlüsselzins zur Versorgung der Institute mit Geld beließ die EZB dagegen bei 0,0 Prozent. Bereits seit März 2016 liegt er auf diesem Rekordtief.

Freitag Fluglotsen-Betriebsversammlung in Schwechat

Wien/Schwechat - Zum dritten Mal in diesem Sommer treten Fluglotsen in Wien zu Betriebsversammlungen zusammen. Eine zweistündige Versammlung ist für Freitagnachmittag am Flughafen Wien anberaumt. Verspätungen im Flugverkehr sind nicht ausgeschlossen, sollen aber möglichst gering halten werden. Das Management der Flugsicherung zeigt sich befremdet.

Die Wiener Börse tendiert befestigt

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Donnerstagnachmittag klar im Plus gezeigt. Der ATX legt 0,49 Prozent auf 3.015 Punkte zu. Der heimische Aktienmarkt setzt damit seine Gewinnserie fort. Der ATX steht bereits vor seinem 7. Plustag in Folge. An die Spitze der Kursliste kletterte die AT&S-Aktie mit einem Zuwachs von fast sechs Prozent. Am 2. Platz verteuerten sich die Verbund-Anteilsscheine um 3,1 Prozent. Bei der Zumtobel-Aktie gab es einen Zuwachs von 2,4 Prozent zu sehen.

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