EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Österreich hat sich damit mit seiner Vertragsverletzungsklage durchgesetzt. Das Urteil hat hierzulande großen Jubel von allen Seiten hervorgerufen. Für Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer ist die "Pkw-Maut in dieser Form leider vom Tisch". Er schloss einen neuen Anlauf für eine Abgabe aber nicht aus.

Verteidigungsminister: Bundesheer ist 2020 pleite

Wien - Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat in seinem Antrittsinterview für mehrere Medien Dienstagmittag klargemacht, dass das Bundesheer budgetär am Ende sei. "Die Vorratskammer ist leer. Im Herbst zeichnet sich eine Dramatik ab." Das Bundesheer stehe im kommenden Jahr vor der Pleite, wenn sich nichts ändert, erklärte Starlinger weiter. 2020 würden die Betriebs- und Personalkosten die vorhandenen Mittel übersteigen. Es seien drei Mrd. Euro zusätzlich erforderlich. Er kündigte die Erstellung eines Zustandsberichtes bis Mitte September an.

Van der Bellen lobt Portugal: "Weg aus Finanzkrise gefunden"

Lissabon/Wien - "Portugal hat auf bewundernswerte Art und Weise einen Weg aus der Finanzkrise gefunden." Dickes Lob hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag im Rahmen seines Staatsbesuchs für das Gastgeberland parat, als er in Lissabon mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa zusammentraf. "Die portugiesische Wirtschaft hat Ende 2018 wieder Vorkrisenniveau erreicht", dozierte der ehemalige Wirtschaftsprofessor durchaus beeindruckt.

Zentralmatura drückte Erfolgsquoten bei Reifeprüfung

Wien - Nach der Einführung der Zentralmatura sind die Erfolgsquoten der Schüler beim Haupttermin der Reifeprüfung im Sommer zurückgegangen. Das zeigt eine am Dienstag präsentierte Analyse der Statistik Austria. Schafften etwa an den AHS vor Einführung der neuen Matura zwischen 86 und 88 Prozent der Schüler in Abschlussklassen die komplette Reifeprüfung beim Haupttermin, waren es 2017/18 nur 77 Prozent.

Früherer UEFA-Boss Platini laut Medien in Polizeigewahrsam

Paris - Der für alle Fußballaktivitäten gesperrte frühere UEFA-Präsident Michel Platini ist laut Medienberichten von der französischen Polizei in Gewahrsam genommen worden. Hintergrund sei eine Ermittlung zu der umstrittenen WM-Vergabe nach Katar, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Dienstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Justizquellen.

Angeklagter Ex-Dayli-Chef sah "massive Gegenwehr" als Insolvenzgrund

Linz - Ohne großes Publikumsinteresse hat am Dienstag der Prozess gegen Ex-Dayli-Chef Rudolf Haberleitner und einen weiteren Angeklagten rund um die Insolvenz der Drogeriemarktkette begonnen. Den Vorwurf grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen wiesen beide von sich. Beide waren sich einig, nicht Zahlungsunfähigkeit, sondern der Einfluss Dritter habe 2013 zur Insolvenz geführt.

Mann gab bei Polizeikontrolle Sperma statt Urinprobe ab

Lüdenscheid - Ein Mann hat bei einer Polizeikontrolle in Lüdenscheid in Deutschland Sperma statt der geforderten Urinprobe abgegeben. Die Beamten wollten den Fahrer eines Kleintransporters am Dienstag auf möglichen Drogenkonsum testen, wie die Polizei berichtete. Für die Urinprobe händigten sie ihm einen Becher aus, mit dem er im Gebüsch verschwand. "Er brauchte ungewöhnlich lange und kehrte etwas beschämt mit dem genannten Inhalt zurück", hieß es im Polizeibericht. Die Beamten erklärten die Probe für unbrauchbar und griffen auf einen Speicheltest zurück. Der wiederum fiel negativ aus und der Mann fuhr erleichtert davon.

ATX baut Gewinne am Nachmittag aus

Wien - Die Wiener Börse hat am Dienstag deutlich befestigt tendiert. Der ATX legte gegen 14.15 Uhr um 0,90 Prozent auf 2.945,87 Punkte zu. Europaweit sorgten Aussagen des EZB-Chefs Mario Draghi für freundliche Stimmung an den Börsen. Er sprach sich für eine weitere Lockerung der Geldpolitik aus, sollten sich die Konjunkturindikatoren nicht verbessern. In Wien gaben die Aktien des Mautsystemanbieters Kapsch TrafficCom um 4 Prozent nach. Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutsche Pkw-Maut, bei deren Umsetzung Kapsch involviert ist, für EU-rechtswidrig.

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