Frauenvolksbegehren wurde im Nationalrat enderledigt

Wien - Der Nationalrat hat am Mittwoch das Frauenvolksbegehren abschließend behandelt, das im Vorjahr von knapp 482.000 Personen bzw. 7,6 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt worden war. Es gab Dank an die Initiatorinnen, von Koalitionsseite allerdings auch Kritik an zentralen Punkten der Initiative. Zudem wurde das von der Christen-Partei initiierte Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren enderledigt. Ob es tatäschlich zu deren Abschaffung kommt, blieb noch unklar. Die ÖVP will zunächst Inhalte diskutieren.

Selenskyj fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Russland

Kiew - Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. Hintergrund sind von Moskau zuvor erlassene Regeln, durch die Bewohner der Ostukraine leichter die russische Staatsbürgerschaft erhalten sollen. "Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (...) und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland", hieß es in einer Erklärung des Wahlsiegers bei der Präsidentschaftswahl vom Sonntag.

Maastricht-Vorgaben sollen 2023 erstmals eingehalten werden

Wien - Die Regierung hat am Mittwoch das Stabilitätsprogramm bis 2023 abgesegnet. Das im Vorjahr erzielte Nulldefizit soll demnach gehalten werden, der Schuldenstand bis 2023 unter 60 Prozent sinken, womit erstmals alle EU-Vorgaben (Maastricht-Kriterien) eingehalten werden. Ab 2022 sind allerdings keine Budgetüberschüsse mehr eingeplant, was unter anderem an der geplanten Steuerreform liegt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach nach der Regierungssitzung von einer "Trendwende".

FPÖ über Wolf empört, Opposition über Vilimsky

Wien - Nach dem Auftritt von FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in der "Zeit im Bild 2" am Dienstag gehen die Wogen hoch. Vilimsky hatte sich über die Fragen von Moderator Armin Wolf empört und "Folgen" angedroht. Von FPÖ-Seite gab es danach noch mehr Kritik an Wolf. Die Opposition wiederum kritisierte das Medienverständnis der FPÖ. ÖVP-Medienminister Gernot Blümel wollte das Interview nicht kommentieren. Der ORF-Redakteursrat protestierte indes gegen die verbalen Drohungen. Das sei "einer liberalen Demokratie mit funktionierender Pressefreiheit unwürdig", hieß es in einer Aussendung.

"Ratten-Gedicht" beschäftigte Regierungs- und Staatsspitze

Wien/Braunau am Inn - Das ausländerfeindliche "Ratten-Gedicht" des zurückgetretenen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters hat am Mittwoch Regierungs- und Staatsspitze beschäftigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte vor einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und berichtete von einem Gespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt an der Koalition mit der FPÖ fest.

Fehler vor Anschlägen: Sri Lankas Polizeichef muss gehen

Colombo - Sri Lankas Regierung hatte bereits Fehler bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen vor den Anschlägen vom Ostersonntag mit 359 Toten eingeräumt. Jetzt hat sie erste Konsequenzen gezogen. Staatspräsident Maithripala Sirisena wies den Polizeichef und einen hochrangigen Beamten im Verteidigungsministerium am Mittwoch an, ihre Kündigung einzureichen, wie sein Büro mitteilte. Mutmaßlicher Drahtzieher der Anschläge könnte der islamische Prediger Zahran Hashim sein.

Zehn Jahre Haft für 22-Jährigen wegen versuchten Mordes in NÖ

St. Pölten - Wegen versuchten Mordes und Verleumdung ist am Mittwoch in St. Pölten ein 22-Jähriger schuldig gesprochen worden. Der Erntehelfer hatte im November 2018 in Tulln einem gleichaltrigen Kollegen eine Glasflasche an den Kopf geworfen, ihn durch Faustschläge verletzt und war mit einem Messer auf ihn losgegangen. Der Angeklagte erhielt nicht rechtskräftig die Mindeststrafe von zehn Jahren.

Wiener Börse schließt deutlich tiefer

Wien - Die Wiener Börse hat sich Mittwoch tiefrot aus dem Handel verabschiedet. Der ATX gab in einem überwiegend negativen europäischen Börsenumfeld um 1,08 Prozent auf 3.262 Punkte nach. Die Banken rückten mit einer Tarifeinigung ins Blickfeld. Raiffeisen Bank International zeigten sich mit minus 0,04 Prozent kaum bewegt und bei der Erste Group gab es einen Kursverlust von 1,9 Prozent zu sehen. BAWAG-Titel verbilligten sich um 1,2 Prozent.

tpo/ste/tki

Copyright APA. Alle Rechte vorbehalten. Weiterverbreitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von APA ist nicht gestattet.