ArbeitnehmerInnenvertreterInnen stimmen gegen Langfristgutachten und fordern Ende des Schüssel-Pfades

Wien (OTS) - „Die gestern von der Alterssicherungskommission (ASK) präsentierten Wirtschaftsannahmen sind unplausibel niedrig und führen zu einer erhöhten Darstellung des Pensionsaufwandes“, begründet Wolfgang Panhölzl, Leiter der AK Abteilung Sozialversicherung, die Ablehnung des Langfristgutachtens durch AK und ÖGB. „Soll das, kombiniert mit dem untauglichen Referenzpfad aus der Ära Schüssel, eine Pensionsreformdebatte auslösen?“

„Bereits im Juni 2021 haben ÖGB und AK gegen diese Wirtschaftsannahmen gestimmt. Auch die jetzt adaptierten Änderungen decken sich nicht mit anderen Prognosen, etwa dem Ageing Report der EU-Kommission. Daher haben wir auch das vorliegende Langfristgutachten über die gesetzliche Pensionsversicherung abgelehnt“, unterstreicht ÖGB-Pensionsexpertin Dinah Djalinous-Glatz.

Die Problematik des sogenannten „Schüssel-Pfades“ lässt sich leicht verdeutlichen: Trotz massiven Anstiegs des Anteils Älterer an der Gesamtbevölkerung sieht der Pfad ab etwa 2030 eine deutliche Reduktion der öffentlichen Pensionsausgaben als Zielvorgabe vor (bis 2050 etwa 2 Prozentpunkte des BIP). Die Folgen davon sind leicht absehbar: immer geringere Pension – trotz massiv steigender Mieten und Energiepreise – und kaum noch sozialer Ausgleich, etwa für Zeiten der Krankheit, Kinderbetreuung oder Arbeitslosigkeit. Die Folge wäre eine schnell ansteigende Altersarmut für breite Teile der Bevölkerung.

„Tatsächlich wurde das österreichische Pensionssystem bereits umfassend reformiert, und zwar so, dass es den Jüngeren weiterhin eine gute und (wenn politisch gewollt) jedenfalls auch leistbare Absicherung gewährleistet“, betonen Panhölzl und Djalinous-Glatz. „Auch wenn es in manchen Schlagzeilen anders klingt: Das österreichische Pensionssystem ist stabil!“

Hintergrund: Im Jahr 2000 wurde die „Kommission zur langfristigen Pensionssicherung“ unter der damaligen Regierung Schüssel eingerichtet. 2017 wurde sie durch die Alterssicherungskommission (ASK) ersetzt. Der gesetzliche Auftrag in Bezug auf die langfristigen Finanzierungsperspektiven blieb jedoch de facto unverändert. Hintergrund bildete das erklärte Ziel, das öffentliche System stark zu schwächen und teilweise mit privater, kapitalgedeckter Vorsorge zu ersetzen. Die Basis bildet der damals festgelegte „Schüssel-Pfad“, der den damaligen neoliberalen, politischen Zielsetzungen entsprach und nicht – wie manchmal vermittelt - auf empirischen Vorgaben beruht.