Die AK fordert die Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne zur Finanzierung der Preisdeckel für Strom, Gas und auch Fernwärme

Wien (OTS) - Während die Erzeugungskosten für erneuerbaren Strom sowie die Erschließungskosten für Erdgas und Erdöl kaum gestiegen sind, sind die Verkaufspreise für Energie geradezu explodiert und werden noch weiter steigen. Davon profitieren vor allem Energieunternehmen oder Mineralölkonzerne, die Rekordgewinne verzeichnen.

Die Gas- und Strompreise sind für private Haushalte, aber auch Gewerbekunden bereits jetzt eine große Belastung, werden aber kommendes Jahr noch einmal deutlich zulegen. Denn die Energieversorger geben die Preissteigerungen an den Energiebörsen – auch wenn ihre Produktionskosten kaum steigen – zeitversetzt mit voller Härte weiter und diese werden erst im kommenden Jahr bei den privaten Haushalten voll ankommen. „Wir rechnen mit einer Verdoppelung der Gas- und Strompreise, damit wird Energie für immer größere Teile der Gesellschaft unleistbar“, betont AK Direktor Christoph Klein anlässlich des Energiekrisengipfels der Regierung. Eine Reduktion der Energiepreise, wie von der Bundesregierung angedacht, ist daher das Gebot der Stunde. „Der von der Bundesregierung angekündigte Preisdeckel muss aber auch für Erdgas und Fernwärme und nicht nur für Strom gelten“, sagt Klein.
Auf der anderen Seite müssen die Profiteure dieser Energiepreisrallye zur Finanzierung der Energiepreisdeckel herangezogen werden. „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit auf den Kosten für die Preisbremse sitzen bleibt, während einige Unternehmen weiter krisenbedingte Rekordgewinne in Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit machen“, so Klein.

Wie krisenbedingte Übergewinne abgeschöpft werden können, zeigen Großbritannien, Italien oder Griechenland vor, die solche Steuern bereits eingeführt haben. Aber auch Belgien und Spanien haben bereits eine entsprechende Steuer angekündigt. Selbst die EU-Kommission empfiehlt seit Monaten Übergewinne abzuschöpfen, um preissenkende Maßnahmen zu finanzieren. Die Internationale Energieagentur (IEA) berechnete, schon bei einem noch deutlich geringeren Preisniveau, die jährlichen Übergewinne EU-weit auf mehr als 200 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung muss sich weiters entschlossen auf EU-Ebene für eine Entkoppelung des Strommarktes vom Gasmarkt einsetzen. Denn es gibt eigentlich keine Krise auf dem Strommarkt, sondern nur auf dem Gasmarkt. Der dadurch verursachte hohe Strompreis ist aber maßgeblich für die hohe Inflationsrate verantwortlich. Spanien und Portugal zeigen uns erfolgreich vor, wie es geht.