Kaineder: Blau-schwarze Einschnitte gefährden hart erkämpften Klimaschutz und dringend notwendige Energiewende
Warnung vor massiven Steuererhöhungen und mehr Bürokratie
Der Oberösterreichische Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder übt scharfe Kritik an den durchgesickerten Vorhaben einer möglichen FPÖ-ÖVP-geführten Bundesregierung. „Die geplanten Einschnitte in der Klimapolitik und bei der Unterstützung erneuerbarer Energien stellen einen massiven Angriff auf die Zukunft unseres Landes dar und bringen neben Massensteuern zusätzliches Bürokratiemonster“, warnt Kaineder. Besonders die angedachte Streichung des Klimabonus bei gleichzeitiger Beibehaltung der CO₂-Bepreisung sieht Kaineder als unverhohlene Steuererhöhung, die direkt die breite Bevölkerung trifft. „Es ist schlichtweg unehrlich, wenn behauptet wird, es gäbe keine Steuererhöhungen. Diese Maßnahme belastet die Menschen zusätzlich und konterkariert gleichzeitig den Klimaschutz. “
Ebenso alarmierend sind die Überlegungen, die Mehrwertsteuer für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu erhöhen.
