SWIFT-Abkommen

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Das SWIFT-Abkommen sollte US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Das Europaparlament hat das umstrittene Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA im Februar 2010 zu Fall gebracht.

Die Bankdaten verwaltet der belgische Finanzdienstleister SWIFT. Jahrelang benutzten die US-Behörden ohne Wissen der Öffentlichkeit das Netzwerk im Kampf gegen den Terrorismus. SWIFT stellte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Daten bereit, damit die USA Terrorverdächtige und ihre Geldgeber verfolgen konnten. Nach Bekanntwerden der Datenweitergabe Mitte 2006 nahm die EU auf öffentlichen Druck Verhandlungen mit den USA auf und erhielt bestimmte Zusicherungen der Sicherung, Verwendung eines möglichen Missbrauchs der Daten. Die Union erhielt im Gegenzug Zugang zu ähnlichen Bankdaten aus den USA.

Im Herbst 2007 entschied SWIFT, die europäischen Transferdaten zukünftig auf Rechnern in den Niederlanden und in der Schweiz zu speichern, statt wie bisher in den Niederlanden und - als Sicherungskopie - in den USA. Transferdaten sollten somit nur mehr für die USA unzugänglich gespeichert werden. Dies zog Verhandlungen zwischen EU-Kommission und EU-Rat sowie den USA über eine neue transatlantische Vereinbarung nach sich, damit die Bankdaten weiterhin den US-Fahndern zugänglich seien. Ein Interimsabkommen kam zustande, das vom EU-Parlament im Februar 2010 mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde.

Über die Überweisungsdaten sollen Terrorbekämpfer in den vergangenen Jahren Terrororganisation unter anderem in Großbritannien und Deutschland auf die Spur gekommen sein.

QUELLE: APA