15.01.2009
02.11.2009
Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags bereits Anfang 2010?
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Land Schleswig-Holstein will entsprechend dem kürzlich zwischen CDU und FDP vereinbarten Koalitionsvertrag den ...
02.11.2009
Anwendung der Gewinnspielsatzung auf Internet-Hausgewinnspiele in Deutschland unzulässig
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Mehrere mit Hausgewinnspielen (umgangssprachlich "Hausverlosungen" trotz der Strukturierung als ...
17.10.2009
Koalitionsvereinbarung in Schleswig-Holstein: Kündigung des Glücksspielstaatsvertrags
von Rechtsanwalt Martin Arendts , M.B.L.-HSG
Kiel - Der heute veröffentlichte 57-seitige Koaltionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht ein Ende des bislang in ...
18.10.2009
be24.at: Blogkritik 10 (Fußi, Reiter, Arendts, Beigl, Schneider, Clusterstock)
... sind doch lauter alte Leute wie ich. Unter Entrepreneur hätte ich etwas anderes verstanden
Martin Arendts: Koalitionsvereinbarung in Schleswig-Holstein: Kündigung des Gl ...
07.10.2009
Europäischer Gerichtshof verurteilt Spanien wegen diskriminierender Glücksspielbesteuerung
von Rechtsanwalt Martin Arendts , M.B.L.-HSG
Mit Urteil vom 6. Oktober 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Spanien wegen der diskriminierenden Besteuerung von Gl ...
29.09.2009
"Broker" James B. Clarke stellt Geschäftsbetrieb ein
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die sich selber als "Broker" bezeichnende Firma James B. Clarke & Co. Ltd. aus dem mittelamerikanischen Staat Panama, ...
24.09.2009
Tipp24-Kunde gewinnt 31,7 Mio. EUR
Tipp24 meldet heute auf der Webseite www.tipp24.com:
"Tipp24 gratuliert: Zweithöchster Online-Gewinn aller Zeiten geht an treuen Tipp24-Kunden."
In diesem Zusammenhang hat die Tipp24 ...
22.09.2009
Kammergericht Berlin: Anbieten privater Sportwetten 2008 nicht strafbar
von Rechtsanwalt Martin Arendts, www.wettrecht.de
Das Kammergericht (KG) Berlin ... - und Totoblock zusammengeschlossenen deutschen Monopolanbieter (vgl. Arendts , Rechtswidrige Werbung für das ...
17.09.2009
Verwaltungsgericht Berlin hält Sportwettenmonopol weiterhin für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig
von Rechtsanwalt Martin Arendts, www.wettrecht.de Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut die Verfassungswidrigkeit des im Glücksspielstaatvertrag verankerten ...
17.09.2009
Verwaltungsgericht Mainz konstatiert verfassungsrechtliches Defizit des Sportwettenmonopols
von Rechtsanwalt Martin Arendts, www.wettrecht.de Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat erneut ... 770/09.MZ ). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Vermittler kann damit ...
14.09.2009
OVG Lüneburg: Pokerturnier erlaubnispflichtig
... dient oder ob Jetons zugewiesen werden, die für den Einsatz in den Spielrunden notwendig sind.
mitgeteilt von Rechtanwalt Martin Arendts, www.wettrecht.de
09.09.2009
Brandenburgisches OLG bestätigt Verurteilung von Lotto Brandenburg wegen rechtswidriger Jackpot-Bewerbung
von Rechtsanwalt Martin Arendts , www.wettrecht.de
Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat kürzlich die Jackpot-Bewerbung von Lotto Brandenburg insbesondere durch sog. ...
09.09.2009
Rechtswidrige Werbung für das staatliche Glücksspielangebot: Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung
von Rechtsanwalt Martin Arendts, www.wettrecht.de
Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 sieht der Glü ...
04.09.2009
Kammergericht bestätigt Rechtswidrigkeit der Werbung für das staatliche Glücksspielangebot mit „LOTTO-Trainer“
von Rechtsanwalt Martin Arendts , www.wettrecht.de
Das Kammergericht Berlin hat kürzlich eine Aufstellerwerbung für das staatliche Glücksspielangebot mit einem ...
11.08.2009
Kandidaten für Spruchverfahren
In Deutschland besteht die Möglichkeit, die von dem Hauptaktionär bei Strukturmaßnahmen (Squeeze-out, Beherrschungsvertrag und/oder Gewinnabführungsvertrag, Delisting) anzubietende Barabfindung ...
11.08.2009
Bundesverfassungsgericht: Keine Strafbarkeit für die Vermittlung von Sportwetten vor Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006
von Rechtsanwalt Martin Arendts, www.wettrecht.de
Das Bundesverfassungsgericht hat in fünf Kammerbeschlüssen Verfassungsbeschwerden von Sportwettenvermittlern gegen ...
23.07.2009
Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Verfassungswidrigkeit und Europarechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrags
von Rechtsanwalt Martin Arendts, www.wettrecht.de
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin ... u.a.). Die von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittler waren ...
20.07.2009
Sportwettenmonopol: Europäischer Gerichtshof verkündet Liga Portuguesa-Urteil am 8. September 2009
von Rechtsanwalt Martin Arendts, www.wettrecht.de Der Europäische Gerichtshof ( ... mit Europarecht vereinbar beurteilen. Literatur: Arendts , Quo vadis, europäisches Glü ...
03.07.2009
Finanzgericht Hamburg: Umsatzsteuererstattung an Spielbanken verfassungs- und gemeinschaftswidrig
von Rechtsanwalt Martin Arendts, www.wettrecht.de
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Umsatzbesteuerung von ...
25.06.2009
Liechtenstein: Geldspielgesetz soll Spielbanken sowie Gewinnspiele regeln
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die Regierung von Liechtenstein hat nach einem Bericht der Zeitung "Liechtensteiner Vaterland" auf ihrer Sitzung vom 23. Juni 2009 ...
06.05.2009
Glücksspiele: Europäischer Gerichtshof überprüft Ungleichbehandlung bei der Umsatzsteuer
von Rechtsanwalt Martin Arendts, www.wettrecht.de
Die EU-Mitgliedstaaten sind nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über ...
06.05.2009
Niedersächsisches Finanzgericht: Auf die Vermittlung von Sportwetten an ausländischen Buchmacher fällt keine deutsche Umsatzsteuer an
... (Art. 26 der 6. EG-Umsatzsteuerrichtlinie) und finde auf Sportwetten keine Anwendung.
Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
ARENDTS ANWÄLTE www.wettrecht ...
06.05.2009
Vergleich in der Sammelklage HealthSouth Corporation
Der Vergleich sieht die Verteilung von US-$ 109 Mio. an die betroffenen Anleger vor, die HealthSouth-Wertpapiere zwischen dem 30. März 2000 und dem 18. März 2003 gekauft hatten.
* * * ...
06.05.2009
Vergleich in der Sammelklage Exide Technologies
Der Vergleich sieht die Verteilung von US-$ 13,7 Mio. an betroffene Anleger vor, die Aktien der Firma Exide Technologies zwischen dem 5. Mai 2004 und dem 17. Mai 2005 gekauft hatten.
* * * ...
16.04.2009
Vergleich im Sammelklageverfahren Merrill Lynch
Der Vergleich betrifft Käufer von Aktien und Wertpapieren der Wertpapierhandelsbank Merrill Lynch im Zeitraum 17. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2008. Verteilt werden insgesamt US-$ 475 Mio.
...
11.03.2009
Neues Squeeze-out-Zertfikat von Sal. Oppenheim
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Bankhaus Sal. Oppenheim hat ein neues Squeeze-out-Basket-Zertifikat emittiert (WKN SAL2QZ), dessen Zeichnung noch bis zum ...
27.02.2009
UnitedHealth: Vergleich im Sammelklageverfahren
In dem US-amerikanischen Sammelklageverfahren ( class action ) gab es einen Vergleich zugunsten der geschädigten UnitedHealth-Aktienkäufer in dem Zeitraum 20. Januar 2005 bis 17. Mai 2006. Es ...
27.02.2009
Forest Laboratories: Vergleich im Sammelklageverfahren
In dem US-amerikanischen Sammelklageverfahren ( class action ) gab es einen Vergleich zugunsten der geschädigten Aktienkäufer in dem Zeitraum 15. August 2002 bis 2. Juli 2004. Es werden US-$ 65 ...
27.02.2009
Brocade Communications: Vergleich im Sammelklageverfahren
Mehr als US-$ 160 Mio. werden verteilt
In dem US-amerikanischen Sammelklageverfahren ( class action ) gab es einen Vergleich zugunsten der geschädigten Brocade Communications-Aktienkäufer in dem Zeitraum 18. Mai 2000 bis 15. Mai 2005. ...
27.02.2009
Enron Corp.: Vergleich im Sammelklageverfahren - US-$ 450 Mio. werden verteilt
In dem US-amerikanischen Sammelklageverfahren (class action) gab es einen Vergleich zugunsten der geschädigten Enron-Aktienkäufer in dem Zeitraum 20. Januar 1998 bis 7. November 2001. Es werden ...
18.02.2009
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2008 XI R 79/07 dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der ...
12.02.2009
Haus-Gewinnspiel winyourhome.de: Verwaltungsgericht München gewährt keinen Vollstreckungsschutz
von Rechtsanwalt Martin Arendts, www.wettrecht.de
Eine Hausverlosung wie in anderen Ländern ist in Deutschland angesichts des staatlichen Glücksspielmonopols ...
10.02.2009
Griechischer Staatsrat legt Fragen zum griechischen Glücksspielmonpol dem EuGH vor
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Der Griechische Staatsrat, in seiner Eigenschaft als höchstes Verwaltungsgericht Griechenlands, hat beschlossen, Rechtsfragen ...
12.10.2008
Ende des staatlichen Sportwettenmonopols? - VG Berlin erklärt Glücksspielstaatsvertrag für verfassungswidrig und nicht mit Europarecht vereinbar
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Wie bereits vor den Sommerferien gemeldet ( ... – dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) ...
08.10.2008
Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Sportwettenvermittlung nicht strafbar
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Wie im letzten Jahr berichtet ( ... /06 (11/07)). Die Anklage gegen den von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Vermittler wurde daher nicht zugelassen. ...
08.10.2008
Europäischer Gerichtshof entscheidet Zulässigkeit des Verbots der grenzüberschreitenden Bewerbung von Glücksspielen
neue Vorlage aus Schweden
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG In einem gegen einen Journalisten laufenden schwedischen Gerichtsverfahren hat das Berufungsgericht heute beschlossen, den Fall dem ...
09.09.2008
Rechtssache „Liga Portuguesa“: Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs erst am 14. Oktober 2008
von Rechtsanwalt Martin Arendts , M.B.L.-HSG
Nach dem Gambelli-Urteil Ende 2003 und der Folgeentscheidung Placanica im März 2007 wird der Europäische Gerichtshofs ( ...
09.09.2008
Österreich: Vergabe der Spielbankenlizenzen europarechtswidrig?
Vorlage des Landesgerichts Ried zum Europäischen Gerichtshof
von Rechtsanwalt Martin Arendts , M.B.L.-HSG
Nach dem Landesgericht (LG) Linz hat nunmehr auch das LG Ried im Innkreis im Rahmen eines ...
14.08.2008
Neue Sportwetten-Grundsatzentscheidung des EuGH: Schlussanträge werden am 9. September veröffentlicht
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache "Liga Portuguesa" (Rs. C-42/07 - ...
14.08.2008
Bundesgerichtshof kippt Regionalitätsprinzip beim Glücksspielvertrieb
Pressemeldung des Bundesgerichtshofs
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher ...
13.08.2008
BGH zu Spruchverfahren: Anspruchsberechtigung muss innerhalb der Begründungsfrist nur dargelegt werden
... är innerhalb der Anspruchsbegründungsfrist lediglich darlegen, nicht auch nachweisen.
Kommentar von RA Martin Arendts: Der BGH entscheidet diese bislang strittige Frage ...
31.07.2008
Verwaltungsgericht Freiburg bestätigt Rechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.HSG
Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hat erneut die Rechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols bestätigt und deswegen ...
11.07.2008
Verwaltungsgericht Berlin hebt Untersagungsverfügung des Landes Berlin gegen Sportwettenvermittler auf: Staatliches Monopol faktisch beendet
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte in den letzten ... A 167.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene ...
12.07.2008
Französischer Staatsrat legt Vereinbarkeit eines Wettmonopols mit Europarecht dem Europäischen Gerichtshof vor
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Neben den Vorlagen zweier niederländischer Höchstgerichte (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 106 und 107) hat ...
06.07.2008
Verwaltungsgericht Freiburg gewährt Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz: Sportwettenmonopol europarechtswidrig
von Rechtsanwalt Martin Arendts , M.B.L.-HSG
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg hatte k ... ältin Alice Wotsch von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE ( www.wettrecht.de ) ...
06.07.2008
EuGH: Wettvermittlung nicht nach der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie steuerbefreit
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die an einen Sportwettenvermittler gezahlte Provision ...
22.06.2008
Niederländischer Staatsrat legt Fragen zur Zulässigkeit und Vergabe eines Glücksspielmonopols dem Europäischen Gerichtshof vor
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Neben der niederländischen Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Ladbrokes (s. Sportwettenrecht aktuell Nr. 106) ...
19.06.2008
Niederländisches Höchstgericht legt Sportwettenmonopol dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vor
von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG Das niederländische Höchstgericht (Hoge Raad der Nederlanden), das oberste Gericht der Niederlande für Straf- und ...
10.06.2008
Oberverwaltungsgericht NRW zu Pokerverbot: Behörde muss erneut prüfen
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen. Die in Nordrhein-Westfalen ansässige ...
