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Claudia Bandion-Ortner News

Claudia Bandion-Ortner auf boerse-express.com



Bild: Claudia Bandion-Ortner

Folgende Artikel enthalten "Claudia Bandion-Ortner".


  • Bild mit Claudia Bandion-Ortner
Artikel
22.04.2012
Neuauflage des Bawag-Prozesses beginnt am Mittwoch
Flöttl und Elsner wieder vor Gericht - OGH hob große Teile von Bandion-Ortners Urteil auf - Nun entscheidet Richter Christian Böhm
... wiederholt werden. Da das erstinstanzliche Urteil von Richterin Claudia Bandion-Ortner vom Obersten Gerichtshof ... liegen. Im ersten Verfahren hatte Richterin Bandion-Ortner erst am 117. Prozesstag das ...
13.12.2011
Bawag-Prozess - Flöttl plädiert auf Freispruch
Anwalt: Werde Elsner sicher nicht als Zeuge aufrufen
... gilt eine lange Verfahrensdauer - wenn sie nicht vom Angeklagten zu verantworten ist - als Milderungsgrund. ... . Juli 2008 wurde das erstinstanzliche Urteil von Richterin Claudia Bandion-Ortner - die spä ...
12.09.2011
Buwog - 'Supertransparente' Privatisierung - Eine Chronologie
Heute Buwog-Medienverfahren - Grasser-Klage gegen Ramprecht vor Gericht
... des parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses vom 26. November 2003 vor, das ihn entlasten ... Zuge einer Regierungsumbildung muss Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gehen, ihr folgt Beatrix ...
01.06.2011
Josef Pröll - Agrarpolitiker wechselt als Manager ins Raiffeisen-Reich
Comeback nach schwerem Lungeninfarkt im März - Ab Juli Industrie- statt Polit-Manager
... bei der EU-Abgeordneten Agnes Schierhuber an, war dann Kabinettschef des damaligen Landwirtschaftsministers Molterer ... die Wahl der BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner als Justizministerin und die EU ...
19.04.2011
Maria Fekter ist die erste Finanzministerin Österreichs
Bandion-Ortner und die Staatssekretäre Lopatka und Remler scheiden aus Regierungsteam aus
... sein neues Team am Dienstagnachmittag der Öffentlichkeit präsentiert. Zuvor war es im ... der bisherigen Regierungsmannschaft scheiden neben Claudia Bandion-Ortner die Staatssekretäre Reinhold Lopatka ...
15.04.2011
Maria Fekter soll Finanzministerin werden
Laut "Die Presse" - Bandion-Ortner ist ihren Job los
... die "Presse" am Freitag erfuhr, wird VP-Innenministerin Maria Fekter das Ressort wechseln ... öll als Finanzminister beerben. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurde unterdessen mitgeteilt, dass ...
12.04.2011
Hausdurchsuchungen in Schweiz und Liechtenstein zu Causa Meinl/Buwog
Staatsanwaltschaft: Grasser nicht direkt betroffen - ORF-Mittagsjournal: Razzia auch bei Treuhänder von Grasser
... ögensberater von Grasser tätig war. In den Tagebüchern von ... denkwürdige Notiz, nämlich das Grasser mit Meischbergers Anwalt Gerald ... Claudia Bandion-Ortner (V) nichts zu hätten. Dieser Schritt war ...
08.04.2011
Elsner-Buch - 'Ich werde unseren Kampf bis zum Ende führen!'
Frau des Ex-Bawag-Generals: "Das ist eine groteske Inszenierung" - Vorwürfe gegen Justiz und Flöttl erneuert
... 2008 wurde Helmut Elsner von Richterin Claudia Bandion-Ortner, heute Justizministerin (V), ebenso wie acht ... Wolfgang Flöttl, der das Bawag-Geld angeblich verspekulierte, vom Obersten Gerichtshof (OGH ...
14.02.2011
Grasser - Neue Einvernahme durch Staatsanwaltschaft steht bevor
Im Herbst bereits zweimal befragt - Grasser erhob Anzeige wegen Amtsmissbrauch wegen Akten-Weitergabe an Medien
... , es gilt die Unschuldsvermutung. Grasser war bereits im vergangenen Herbst, am 2. und 8. ... ausgehen, ist der Anwalt überzeugt. Ministerin Claudia Bandion-Ortner (V) habe bereits angekündigt, dass ...
06.02.2011
Justizministerium: Grasser kann Verfahren selbst beschleunigen
Bandion-Sprecher: Staatsanwaltschaft arbeitet auf Hochtouren und lässt sich von Grasser nicht beeinflussen
... Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), Gerald Fleischmann am Sonntag zur APA. ... die Verfahren werden wie immer untersucht. Das Entscheidende ist: Die Staatsanwaltschaft arbeitet auf ...
03.02.2011
Grasser-Abhörprotokolle - 'Dass das Land so korrupt ist...'
Gespräch über 5.000-Euro-Angebot eines Staatspolizisten gegen Information zum Buwog-Verfahren
... Boerse / News Grasser-Abhörprotokolle - 'Dass das Land so korrupt ist...' Gesprä ... einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) veröffentlicht. In ...
27.01.2011
Grasser-Anwalt verteidigt 'Hilferuf' des Ex-Finanzministers
Und weist Bandion-Ortners Wortmeldung als "völlig unangemessen und unangebracht" zurück
... Der Anwalt von Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, hat am Donnerstag die Reaktion von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) auf einen offenen Brief des ...
20.01.2011
Wirtschaftskriminalität - Viele offene Baustellen der Justiz
Von AvW und Buwog über Kärntner und NÖ-Hypo bis zu Meinl und Skylink
... könnte sich über Monate ziehen. BAWAG: Das Verfahren um vertuschte Spekulationsverluste der frü ... sprach ein Richtersenat unter Vorsitz von Claudia Bandion-Ortner, heute als Justizministerin (V) t ...
18.01.2011
Grüne vermuten Steuer-Bevorzugung von Swarovski durch Grasser
Moser: Alles von Homepage bis Minerva klären - Grasser und Swarovski dementieren - Falter: Geldflüsse an Meischberger/Plech laut Insider Schmiergeld
... Gabriela Moser fuhr am Dienstag schwere Geschütze vor Journalisten auf. "Grasser war der ... ein Zitat von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: "Nicht jedes Verhalten, das moralisch zu verurteilen ...
06.01.2011
Steuerverfahren gegen Grasser: Anfrage im Parlament angekündigt
SPÖ-Kräuter will Zusammenhang mit Buwog-Affäre nicht ausschliessen
... die Frage entscheidend, woher das Geld stammt", sagte Kräuter zur APA. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) sollte die Staatsanwaltschaft anweisen, diesen Sachverhalt ...
01.01.2011
Bandion-Ortner wird sich bei neuem Bawag-Verfahren 'nicht einmischen'
Gegen Zurufe im Fall Grasser - "Staatsanwaltschaft in Ruhe arbeiten lassen"
... 08:08 01.01.2011 08:06 Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (im Bild) weist Rücktrittsgerüchte zurü ...
23.12.2010
Bawag-Urteile teilweise aufgehoben, Höchststrafe für Elsner
Enthaftung Elsners damit vorerst kein Thema - Fünf Jahre für Zwettler bestätigt - Fünf Ersturteile setzte OGH zur Gänze ausser Kraft
... Ex-Richterin und nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) wegen wesentlicher Feststellungsmängel in ... . Euro, der OGH bestätigte jedoch das vom Erstgericht verhängte Strafausmaß von ...
23.12.2010
Bandion-Ortner: Schuldspruch überwiegend bestätigt
Weder Bonus noch Malus für Prominenten - Irritation bei Urteilsverkündung durch Aussendung des Justizministeriums
... den Obersten Gerichtshof (OGH) hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) in einer Aussendung reagiert: ... stolz sein", betonte Bandion-Ortner. Die Ministerin erinnert an das gewaltige Ausmaß der ...
23.12.2010
Bawag-Berufung - Ersturteil mit Feststellungsmängeln behaftet
Subjektive und objektive Tatseite bei Elsner, Zwettler und Nakowitz zu wenig geprüft
... Bawag-Richterin und nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Davon betroffen waren nicht ... objektiven Tatseite auseinandergesetzt. Bei Elsner wurde das Betrugsfaktum zur Gänze aufgehoben, ...
23.12.2010
Bawag-Berufung: Urteil in erheblichen Teilen aufgehoben
Siebeneinhalb Jahre Zusatzstrafe für Elsner - Urteile gegen Flöttl, Ex-Vorstände ganz aufgehoben - Neuverhandlung in 1. Instanz angeordnet
... gegen seine erstinstanzliche Verurteilung teilweise stattgegeben. Das Urteil wurde in erheblichen Teilen ... der damaligen Bawag-Richterin und heutigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ausgefertigt ...
22.12.2010
Bawag-Berufung - Lostag für Elsner, Zwettler und Nakowitz
Möglicherweise wird am Donnerstag auch bekanntgegeben, ob Rechtsmitteln der übrigen sechs Angeklagten Berechtigung zukommt
... Bawag-Richterin und nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) geortet hat -, dürfte der ... Reiter - halten. Über deren Rechtsmittel entscheidet das Höchstgericht in nichtöffentlicher ...
22.12.2010
Bawag-Berufung: Elsner spricht vom 'Kriminalfall Flöttl, Krakow, Bandion-Ortner'
Rundumschlag des ehemaligen Bawag-Chefs im Schlusswort
... die frühere Bawag-Richterin und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, den früheren Bawag-Staatsanwalt Georg ... , weil er die Liegenschaft verkauft habe. "Warum war das nicht im Akt, warum hat das ...
22.12.2010
Bawag-Berufung - 'Bandion-Ortner wollte mich verurteilen'
Elsner: "Flöttl ist ein Verbrecher"
... Boerse / News Bawag-Berufung - 'Bandion-Ortner wollte mich verurteilen' Elsner: "Flöttl ... und nunmehrige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erhoben. "Ich wusste vom ersten Tag an ...
17.12.2010
BAWAG-Berufung: Elsner will an Rechtsmittelverfahren nicht teilnehmen
Ex-Bawag-Generaldirektor wird am 22. Dezember nicht vor dem OGH erscheinen und hat bereits schriftlich auf das ihm zustehende Schlusswort verzichtet
... ihre Bedenken gegen das Urteil der ehemaligen BAWAG-Richterin und nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor. Danach kommt ein Vertreter der Generalprokuratur ...
16.12.2010
Sanader-Einvernahme im Kärntner Hypo-U-Ausschuss am 22. Dezember
Grüne: Per Videokonferenz
... Hypo Alpe Adria einvernommen werden. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) habe der Befragung heute in ... , teilten die Kärntner Grünen am Donnerstagnachmittag mit. Die Einvernahme solle "aller ...
14.12.2010
Flöttl durch Bawag-Akt wegen Bermuda-Hausverkauf belastet
"Krone" - Möglicherweise zahlte Bank Kreditrate für an Sekretärin verkauftes Haus
... Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner, heute Justizministerin, schon vor Gericht Thema war. Erö ... zur "Krone" nur: "Alle Unterlagen wurden an das Gericht zur Überprüfung übergeben. Alles ...
13.12.2010
Flöttl und Gattin Eisenhower verkaufen Villa in den Hamptons
Luxusanwesen stand zuletzt für 35 Mio. Dollar zum Verkauf
... Island nördlich von New York, berichten das "Wall Street Journal" (Samstagsausgabe) sowie die ... -Prozess vom Schöffengericht unter Vorsitz der nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu ...
27.11.2010
Regierung hat Kanten des Budgets etwas abgeschliffen
Vorbereitungszeit auf Wertpapier-KESt verlängert - Nachbesserungen bei Familien kosten 300 Mio. Euro - Kosten werden in Pensionsversicherung verschoben
... 2030 auslaufen soll. Wie das im Gesetz verankert werden soll, war am Samstag allerdings noch ... des jeweiligen Fonds). AMTSTAGE - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) wollte die Amtstage bei ...
25.11.2010
Elsner-Anwälte legen neues Gutachten zu Flöttl-Verlusten vor
Privatgutachten: Totalverlust durch Flöttl-Geschäfte "sehr unwahrscheinlich" - Ruth Elsner fordert U-Haft für Bandion-Ortner und Krakow
... die Ex-BAWAG-Richterin und heutige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) sowie gegen den BAWAG- ... archiviert werden, so das Gutachten. Das erstinstanzliche Urteil über Elsner steht am 22. und ...
20.10.2010
Bawag-Prozess: Staatsanwaltschaft beharrt auf U-Haft für Elsner
Behördenleiterin Nittel: "Werden Haftantrag nicht zurückziehen" - Elsner-Verteidiger erwartet "erhebliche" Strafminderung für Ex-Bawag-Chef
... die Generalprokuratur nun das schriftliche Urteil der Bawag-Richterin und nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) "zerzaust" und zahlreiche Feststellungsmängel gerü ...
20.10.2010
Bawag-Prozess - Elsners U-Haft durch Urteilskritik neu am Prüfstand
Ruth Elsner hofft auf baldige Freilassung ihres Mannes - Anwalt Ainedter: U-Haft höchst fragwürdig
... im von der nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ausgefertigten Bawag-Urteil grobe Mä ... -Vorwurf gegen Elsner, Anm.). Ausserdem habe Bandion-Ortner das Bawag-Verfahren ja nicht politisch ...
19.10.2010
Bawag-Prozess: Generalprokuratur empfiehlt Aufhebung der Strafen
Bandion-Ortner hält Urteilsaufhebung "in Teilen" für möglich
... Schöffensenats unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner, heute Justizministerin, die Aufhebung. Das geht aus der am Dienstag bekanntgewordenen Stellungnahme ...
19.10.2010
Bawag-Urteil droht zu platzen
Generalprokuratur empfiehlt laut WirtschaftsBlatt in sechs Fällen einen neuen Prozess
... sich eine Sensation anbahnen. Die Nichtigkeitsbeschwerden gegen das Urteil aus der Feder der jetzigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingebracht, tragen erste Früchte, berichtet das " ...
06.10.2010
Elsners Anzeige gegen Ministerin wird Fall für Verfassungsgerichtshof
"Presse": Leobener Gericht hat verfassungsrechtliche Bedenken - Streit um Zuständigkeit - Elsners Anzeige zur Entscheidung in die Obersteiermark transferiert
... gegen die Richterin und heutige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) eine Anzeige wegen des ... den (Gerichts-)Sprengel für das Verfahren gegen Ministerin Bandion-Ortner - ihre eigene Chefin - ...
27.09.2010
GmbH light soll Anfang 2011 kommen
Mindestkapital liegt bei 10.000 Euro, so Bandion-Ortner - Noch Verhandlungen über Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt
... soll nun Anfang 2011 kommen, sagt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in der Montagausgabe des "WirtschaftsBlatt". Statt 35.000 Euro soll das Mindestkapital künftig bei lediglich 10.000 ...
23.09.2010
Helmut Elsner will verschwundene Bawag-Gelder aufspüren
Mithilfe seiner Ehefrau und seiner Anwälte
... Sachverständigen zertifizieren lassen will und das im Weg einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung ... BAWAG-Richterin und nunmehrige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner habe im Sommer 2007 wenige ...
14.09.2010
Grasser-Konten-Offenlegung im Juli genehmigt, im September zugestellt
Justizministerium: Anordnung nicht berichtspflichtig, Sechs-Wochen-Frist lag nicht am Ministerium - Kreise: Möglicherweise ermittlungstaktische Gründe
... . September, zugestellt, berichtet der "Standard" (Dienstagausgabe). Zuvor war Grasser am 2. und am 8 ... Justizministeriums betont die Sprecherin von Ministerin Claudia Bandion-Ortner gegenüber der APA, ...
02.09.2010
Buwog - Die 'supertransparente' Privatisierung mit Millionen-Provision
Privatisierung 2004 mit knappem Sieg der Immofinanz - Rechnungshof-Kritik: Wenig Erlös - Mehr als sechs Jahre danach Einvernahme des damaligen Finanzministers Grasser
... des parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschusses vom 26. November 2003 vor, das ihn entlasten soll ... verteidigt. Die SPÖ wirft Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vor, die Ermittlungen gegen ...
23.08.2010
Wirtschaftskriminalität - Die vielen offenen Baustellen der Justiz
Von AvW und Buwog über Kärntner und NÖ-Hypo bis zu Meinl und Skylink - Langzeit-Ermittlungen rund um Libro-Insolvenz
... ein Richtersenat unter Vorsitz von Claudia Bandion-Ortner, heute als Justizministerin (V) tä ... Anklagebehörde hat einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Der Verdacht der Untreue ...
23.08.2010
Wirtschaftskriminalität - Viele offene Baustellen der Justiz
Von AvW und Buwog über Kärntner und NÖ-Hypo bis zu Meinl und Skylink
... ein Richtersenat unter Vorsitz von Claudia Bandion-Ortner, heute als Justizministerin (V) tä ... Anklagebehörde hat einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Der Verdacht der Untreue ...
20.08.2010
Ex-Konsum-Chef Gerharter dürfte Gefängnis entgehen
Vollzugstauglichkeit nach wie vor offen - Damit winkt Ex-Konsum-Boss elektronische Fussfessel
... gemacht hatte. Das Straflandesgericht hat noch keinen Gutachter bestellt, war am Freitag im ... unter dem Vorsitz der nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zwar wegen fahrlässiger Krida ...
20.08.2010
Österreichweit mindestens 40 Wirtschaftsstaatsanwälte
Verschärfung bei Zugriff auf kriminelles Vermögen
... :05 20.08.2010 13:05 Das am Freitag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) vorgestellte Maß ...
20.08.2010
Buwog - 'Es gibt einen Termin' für Grasser-Einvernahme
Das sagt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner - Grassers Anwalt bestätigt
... für Grasser-Einvernahme Das sagt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner - Grassers Anwalt best ... Termin wisse die Staatsanwaltschaft. Die Justiz war wegen der bisher nicht erfolgten Einvernahme ...
02.08.2010
Buwog-Affäre - Grasser-Einvernahme steht laut Bandion-Ortner kurz bevor
Justizministerin weist Vorwurf schleppender Ermittlungen zurück - Ramprecht erneuert Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister
... 21 02.08.2010 09:21 Nach Angaben von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) steht eine Einvernahme von Ex- ...
28.07.2010
Neue Vorwürfe gegen Grasser - FPÖ und BZÖ weisen Verwicklung zurück
Strache und Grosz: "Haben mit solchen Herrschaften nichts zu tun" - Ungewissheit über Öffnung von Grasser-Konten
... Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) solle eine Kontenöffnung veranlassen, wird vom Sprecher ... weiters zu Bedenken. Eine Berichtspflicht an das Justizministerium gebe es allerdings. Die neuen ...
15.07.2010
Buwog - Vierte Verhandlungsrunde Grasser contra Ramprecht
Heute Entscheidung über Öffnung von Grassers Konten erwartet - Erstinstanzliches Urteil möglich
... ein erstinstanzliches Urteil, ob Ramprecht und das Nachrichtenmagazin "profil" der vorgeworfenen "Üblen Nachrede ... geführt, die von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) zurückgewiesen wurde. ...
27.04.2010
Elsner will Flöttls Konten öffnen lassen
Flöttl soll Bawag-Gelder nicht nur verspekuliert haben
... zum Teil in eigene Kanäle abgezweigt, schreibt das "WirtschaftsBlatt" (Dienstagausgabe). Außerdem will der ... BAWAG-Richterin und jetzige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) sowie den BAWAG- ...
20.04.2010
Budget: Milliardenschwere Sparziele - Massive Steuererhöhungen
Regierung will bis 2014 bis zu 5,1 Mrd. Euro einsparen und 4,1 Mrd. Euro neue Steuern einheben - Keine Details zu Sparplänen
... bringen. Zum Abbau der Staatsschulden reicht das wegen des anhaltend schwachen Wirtschaftswachstums ... der Arbeitslosenversicherung an. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) will mit elektronisch ...
13.04.2010
Neues Insolvenzrecht: 'Retten statt Ruinieren'
Hilfe für Unternehmer in der Wirtschaftskrise
... seit 1914 beschlossen", sagte heute Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (Bild). Diese Reform helfe mit ... Der Grundsatz lautet Retten statt Ruinieren", so Bandion-Ortner, die darauf hinwies, dass mit ...
11.03.2010
Meinl Bank ortet 'Justizskandal' und erntet Dementis
Ex-Justizminister soll für Havranek interveniert haben - Böhmdorfer soll dies in abgehörtem Telefonat gesagt haben
... in der Meinl Sache reingebracht" und weiters "Das ist ein ganz ein Gieriger". Das Magazin "News ... sei nun auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die per Weisung das Verfahren einstellen könne, ...
Blogs
09.06.2009
Claudia Bandion-Ortner oder Laura Rudas am Playboy-Cover?
News.at mit eigentlich unglaublicher Umfrage.
24.07.2011
Berlakovich wirbt am liebsten in „Heute“ und „Österreich“
... dafür nannte die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kürzlich in einem Presse-Interview: ... man auch hin und wieder ein Inserat schaltet.“ Bandion-Ortner sagte damit nichts anderes, als ...
04.07.2011
Börsegeschichte(n) 4. Juli: RBI+Erste, Elsner, knapp, phion, Tagesrätsel RBI
... -Prozess wurde vom Schöffengericht unter Vorsitz von Claudia Bandion-Ortner am Freitagvormittag zu 9 ½ Jahren verurteilt. Wegen Untreue und Betrug sowie Bilanzfälschung, ...
06.04.2011
Heute in der ZiB 2: Justizministerin im Studio
... und Parteispenden geregelt werden? Viele, viele Fragen für die die Justizministerin zuständig ist. Claudia Bandion-Ortner ist deshalb heute live im Studio. Außerdem: Warum ...
14.02.2011
Der Streit ums Kind – wer bekommt das Sorgerecht?
... Punkt" mit folgenden Gästen diskutieren: Claudia Bandion-Ortner, Justizministerin, ÖVP Gabriele Heinisch-Hosek, Frauenministerin, SPÖ Christa Pölzlbauer, Vorsitzende ...
23.12.2010
Heute in der ZIB 20 und ZIB 24: Schlag gegen Heroin-Mafia
Von meiner Kollegin Lisa Gadenstätter
... Jahren bestätigt wurde. Aber auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: ihre damaligen Urteile wurden in weiten ... schon von einer herben Schlappe für Bandion-Ortner, die einen Rücktritt aber schon ...
23.12.2010
Heute in der ZiB2: Das ist rechtlich verboten
Von meiner Kollegin Lou-Lorenz Dittlbacher
... sein, das ist rechtlich verboten", sagt der OGH heute. Im ZIB 2 Studio nimmt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Stellung zur Kritik am BAWAG-Urteil, das sie als ...
21.12.2010
Sparzinsen Österreich Blog: Causa Bawag - Von Refco über die Verurteilung Elsners bis hin zum heutigen Rechtsmittelverfahren
Eine Chronologie - Zusammengestellt von der Austria Presse Agentur
Der BAWAG-Prozess geht nun in die nächste Phase: Am Mittwoch und Donnerstag wird der Oberste Gerichtshof (OGH) im Rechtsmittelverfahren über die Urteile gegen Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, seinen ...
13.11.2010
Mitleid für Josef Pröll
... nicht konsultiert worden zu sein. Nicht genug damit, dass Claudia Bandion-Ortner Justizministerin ist. Josef Pröll ist auch noch Finanzminister. In dieser Funktion ...
26.10.2010
Big Brother Awards 2010 - Die Gewinner
... s child porn strategy Volkswahl: Claudia Bandion-Ortner [ÖVP], Justizministerin Facebook war ... -Ortner hat mit ihrem Vorschlag zum Terrorismuspräventionsgesetz einen weiteren Beitrag ...
22.10.2010
Weichei der Woche
This week’s winner is: Claudia Bandion-Ortner!
... zur Preisträgerin dieser Woche: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner darf den glorreichen Preis diese Woche ... typisch trockenen Art.   Und was hatte Bandion-Ortner zu diesem Schlammassel zu sagen? ...
20.10.2010
Freiheit für Elsner!
... der Verfahrensführung von Richterin Claudia Bandion-Ortner, nunmehr Justizministerin. Und der Dame ... zu schweigen von den „Fehlern“ der Bandion-Ortner unterstellten Staatsanwaltschaft Wien, die ...
23.09.2010
Fußfessel bisher nur für zwei Häftlinge geeignet
... , dessen Ende bereits vor dem eigentlichen Beginn eingeläutet wird. Im März sprach Justizministerin Claudia Bandion-Ortner noch von  300 bis 500 Personen , die für ...
05.09.2010
Grassers Urlaubspläne für Granada
... und Ex-Finanzministern. Maria Fekter durfte dem ausländischen Gast den Weg weisen, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner strahlen und Michael Spindelegger natürlich wie ...
28.08.2010
Justizskandal - Versagen der Justizministerin
Warum sind sie noch frei?
An die Bundesministerin für Justiz Claudia Bandion -Ortner c/o Bundesministerium für Justiz ... OFFENER BRIEF AN BM f. JUSTIZ MAG. BANDION-ORTNER VORSETZLICHE IGNORANZ DER WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT ...
25.08.2010
Hitze zwingt Regierung zu FKK-Ministerrat (Satire)
Von meinem Kollegen Lukas Wiesböck
... Darabos beim Anblick des Steißbeintattoos von Claudia Schmied vor Aufregung beschlagen haben. ... er mit den Ministerinnen Karl und Bandion-Ortner etwas wichtiges über “irgendeinen wissenschaftliches ...
16.08.2010
Hypo: Ist Kulterer ein Bauernopfer?
... Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria vorgeworfen. Noch in der Vorwoche musste sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) schützend vor die Ermittler stellen. Wenig ...
13.08.2010
Espresso-Zutaten: voestalpine, A-Tec , Andritz, AT+S, Erste Group Bank, Immofinanz, Intercell, Mayr-Melnhof, OMV
... Christian Höller: Das Dilemma der Justizministerin    Bei der Hypo Niederösterreich hat Claudia Bandion-Ortner wenig Spielraum: Stellt sie die Ermittlungen ein, ...
12.08.2010
Das Dilemma der Justizministerin
Bei der Hypo Niederösterreich hat Claudia Bandion-Ortner wenig Spielraum: Stellt sie die ... entlädt sich der Volkszorn. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) steckt wegen der Hypo Nieder ...
15.07.2010
Sager des Tages - Zur Klage von Karl-Heinz Grasser
Anlässlich des heutigen vierten Verhandlungstags im Prozess „Grasser gegen Ramprecht“
... Grünen-Bautensprecherin und alte Grasser-Erzfeindin. „Er wird nicht geschont.“ Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verneint jeglichen Promi-Bonus. „Verd ...
14.07.2010
Scharingers Sommerempfang
Raiffeisenlandesbank OÖ lud auf die Reiterplattform der Albertina
... bei strahlendem Sommerwetter unter anderem: Vizekanzler und Finanzminister DI Josef Pröll , Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner , Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek , ...
05.07.2010
J. Pröll darf nicht mehr weitermachen!
Chance für den Bundespräsidenten
... ll - Gesundheitsminister Alois Stöger - Innenminister Maria Fekter - Justizminister Claudia Bandion-Ortner - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner - Sozialminister Rudolf Hundstorfer   Darüber ...
19.04.2010
Gut, besser, Grasser
... , das wissen wir – nur die ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner unterstellte Staatsanwaltschaft Wien scheint das nicht wissen zu wollen. Warum wohl? ...
22.03.2010
Buch der Woche: Wirtschaftsstrafrecht
... erst der Anfang einer Welle von Wirtschaftsstrafrechtsverfahren. Das prophezeite jüngst Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Seit Jahresanfang gibt es bei den ...
20.03.2010
Pleiten, Betrug und BAWAG und Hypo und Sal. Oppenheim und…
... herauskam, wer das verzockte Geld nun hat, bringt der zur Justizministerin aufgestiegenen Bawag-Richterin Claudia Bandion-Ortner und dem zu ihrem Kabinettschef beförderten Bawag- ...
05.02.2010
ÖVP für härtere Bestrafung religiös motivierter Gewalt
... dienen. Nach einer Initiative von ÖVP-General Fritz Kaltenegger plant nun Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, dass der fundamentalistische Hintergrund von Verbrechen bei k ...
08.11.2009
Das war die Gala-Nacht des Sports
Mirna Jukic und Wolfgang Loitzl sind Sportler des Jahres 2009
... war natürlich auch Sportminister und Sporthilfe-Präsident Norbert Darabos und seine Ministerkollegen Claudia Bandion-Ortner , Niki Berlakovich , Rudolf Hundstorfer und Alois St ...
07.10.2009
Merkel, Clinton, Prammer... Die Frauen in der Politik
der Staat!
... das Innenministerium (Maria Fekter), das Justizministerium (Claudia Bandion-Ortner), das Infrastrukturministerium (Doris Bures) und das Bildungsministerium (Claudia Schmied) weiblich besetzt sind. Im ...
03.09.2009
Hoppla, jetzt komm ich!
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner muß jetzt viel Häme ertragen, bloß weil Sie einen Antrag ans Rathaus gestellt hat, mit Ihrem Dienstwagen in der Busspur am Stau ...
18.08.2009
"Als Ministerin ist man wie Freiwild"
Lesenswertes Interview mit Claudia Bandion-Ortner in der PRESSE: "Als Ministerin ist man wie Freiwild" - http://is.gd/2lnDM Aus http://twitter.com/ArminWolf Siehe ...
17.04.2009
Ansichten einer Ministerin
Die Justizministerin Claudia Bandion-Ortner dachte gestern (im ö1 Mittagsjournal) laut über die ... eine wertvolle Sache verstünde. In der Welt Claudia Bandion-Ortners kann man jemanden vielleicht mit ...
25.02.2009
Lasst Elsner frei
... und Denken betrifft, ein würdiger Nachfolger von Claudia Bandion-Ortner. Wenn er noch zwei Legislaturperioden lang am Landesgericht ausharrt, wird er vielleicht ihr ...
15.01.2008
Bild des Tages
... wieder weiter. Der Bawag-Prozess! Nach einer mehrwöchigen Verhandlungspause verkündete Richterin Claudia Bandion-Ortner heute in der Früh im Wiener Straflandesgericht die ...
08.10.2007
Sager des Tages
... outet sich in einem Gespräch mit Richterin Claudia Bandion-Ortner „Es besteht der Anschein der Befangenheit, der genügt.“ Bandion-Ortner in ihrer Begründung für den ...
19.07.2007
Sager des Tages
... älschung „Gibt es in Amerika nicht auch so etwas wie das Bankwesengesetz?“ Frage von Richterin Claudia Bandion-Ortner an den in NY lebenden Flöttl „Das weiss ...
16.07.2007
Sager des Tages
... , dem Bawag-Prozess beizuwohnen „Ein Geständnis würde das Strafausmass wesentlich mildern.“ Richterin Claudia Bandion-Ortner bei der heutigen Verfahrensaufnahme in Richtung der ...
foonds.com
23.12.2010
Bawag-Berufung: Urteil in erheblichen Teilen aufgehoben
Siebeneinhalb Jahre Zusatzstrafe für Elsner - Urteile gegen Flöttl, Ex-Vorstände ganz aufgehoben - Neuverhandlung in 1. Instanz angeordnet
... Fehlern", erläuterte Lässig. Die Urteile wurden von der damaligen Bawag-Richterin und heutigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ausgefertigt. (APA)
23.12.2010
Lostag für Elsner, Zwettler und Nakowitz
Möglicherweise wird am Donnerstag auch bekanntgegeben, ob Rechtsmitteln der übrigen sechs Angeklagten Berechtigung zukommt
... erhebliche Feststellungsmängel in den Urteilen der ehemaligen BAWAG-Richterin und nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) geortet hat -, dürfte der OGH ...
22.12.2010
Medienansturm auf Elsner beim OGH
OGH entscheidet über Rechtsmittel des mittlerweile 75-Jährigen gegen Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft
... öffensenat unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner, heute Justizministerin, gefällt worden ... , halten Justizkenner für eher unwahrscheinlich. Bandion-Ortner hat Spekulationen über einen R ...
21.12.2010
Grasser/Meischberger - das sind die veröffentlichen Abhörprotokolle
"Meischberger: Da bin ich jetzt supernackt. - Grasser: Da würd ich halt ein bisschen eine Recherche machen."
... ürfe stets entschieden zurückgewiesen. Die Fragen der Grünen Abgeordneten an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: Warum seien die in die Telefonate involvierten Personen ...
20.10.2010
Elsners U-Haft durch Urteilskritik neu am Prüfstand
Elsners Anwalt hält U-Haft höchst fragwürdig
... im von der nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ausgefertigten BAWAG-Urteil grobe Mä ... den Karrieresprung der BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner zur Justizministerin und von BAWAG- ...
19.10.2010
Bawag-Prozess droht zu platzen - Generalprokuratur: Strafen aufheben
Bandion-Urteilen droht Aufhebung - Erstinstanzliches Urteil laut Generalprokuratur mangelhaft - Elsners Nichtigkeitsbeschwerde teilweise berechtigt
... ffensenats unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner, heute Justizministerin, die Aufhebung. ... die Rechtsansicht der Prokuratur nicht gebunden. Bandion-Ortner "gelassen" In einer ersten ...
19.10.2010
Berufungsverfahren gegen Elsner ab 22. Dezember
OGH befasst sich in zweitägiger öffentlicher Verhandlung mit Nichtigkeitsbeschwerden von Elsner, Zwettler und Nakowitz - Sitzung zu Flöttl und anderen nicht öffentlich
... am 4. Juli 2008 von einem Wiener Schöffensenat unter dem Vorsitz der nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in sämtlichen Anklagepunkten für schuldig befunden ...
19.10.2010
Bawag-Urteil droht zu platzen
Generalprokuratur empfiehlt laut WirtschaftsBlatt in sechs Fällen einen neuen Prozess
... das Urteil aus der Feder der jetzigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingebracht, tragen erste Früchte, berichtet das "WirtschaftsBlatt". Wie aus dem ( ...
04.10.2010
Elsner verdächtigt Bandion-Ortner und Krakow der Korruption
Und Flöttl habe die Bawag-Millionen nicht verspekuliert, sondern unterschlagen
... neuerlich schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP, Bild) und ihren Kabinettschef ... damals der Chefankläger (Staatsanwalt). "Claudia Bandion-Ortner lügt in meinem Fall ...
21.09.2010
Elsner regt sich über verweigerte Fussfessel auf
Der Ex-Banker sieht sich als Polit-Opfer - Fluchtgefahr spielte mit
... , führt er auf Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) und ihren Kabinettchef Georg ... der Haftverhandlung den anwesenden Medienvertretern mit. Bandion-Ortner hatte den BAWAG-Prozess geleitet, ...
08.06.2010
Neues Verbraucherkreditgesetz verlangt Kreditgebern umfangreichere Informationspflichten ab
Diesen Freitag tritt es in Kraft - Was das Gesetz im Detail mit sich bringt
... die Hand geben", erklärt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner das neue Gesetz, das ... zu treffen haben", sieht Justizministerin Bandion-Ortner trotz der konsumentenfreundlicheren Anpassungen bei ...
22.04.2010
Liechtenstein Steuer-CD - 60 Österreicher zeigten sich selbst an
Deutsche Behörden übermittelten Daten von 130 in Österreich steuerpflichtigen Personen - Zwei Verurteilungen - Neun Verfahren eingestellt
... parlamentarischen Anfragebeantwortung durch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vom 16. April hervor. ... nicht beantwortet, da die zur Beantwortung notwendigen umfangreichen Erhebungen laut Bandion- ...
07.10.2009
Causa Meinl: Anzeige wegen Abhörung von Ex-Gutachter Havranek
Heikle Aussagen in dem offenbar durch eine Täuschung zustande gekommenen Gespräch
... sei auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Abgeordneten Peter Pilz an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, so "News". In der Anfrage wird auch ...
11.09.2009
Elsner-Anwalt: Bawag-Verfahren muss wiederholt werden
Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht
... öpfigen Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner gefällt worden, die heute ... eine Kaution geredet, so der Anwalt - was von Bandion-Ortner jedoch immer dementiert wurde. Er ...
10.09.2009
BAWAG-Strafprozess: Elsners Berufungsfrist endet am Freitag
Anwalt wird Rechtsmittel neu einbringen
... der BAWAG-Richterin und nunmehrigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) musste nämlich berichtigt ... 117. Prozesstag des Mega-Verfahrens, hatte Bandion-Ortner als Vorsitzende des vierköpfigen ...

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