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22.02.2013

Die Bilanzpolizei - teuer und ineffizient?

(c)


von Harald Fercher

Lang hat’s gebraucht, doch jetzt hat auch Österreich - übrigens als letzter EU-Mitgliedsstaat - die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einrichtung einer sogenannten Enforcementstelle geschaffen. Aufgabe dieser als Bilanzpolizei bezeichneten Stelle ist es, über die Einhaltung von Rechnungslegungsvorschriften zu wachen. Umgesetzt wurden die entsprechenden EU-Vorgaben im Rechnungslegungs-Kontrollgesetz (RL-KG). Durch die Schaffung einer zusätzlichen, unabhängigen Kontrollinstanz neben dem Wirtschaftsprüfer, soll das Vertrauen der Anleger bzw. des Kapitalmarktes in die Abschlüsse der Unternehmen verbessert werden. Zuständig „für die Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften durch Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel in einem geregelten Markt im Inland zugelassen sind“, ist in erster Linie die FMA. Sie kann Prüfungen der Rechnungslegung selbst vornehmen oder diese an eine Prüfstelle delegieren. Diese Prüfstelle ist in Österreich als Verein konzipiert, wird den schönen Namen „Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung“ tragen. Prüfungen von Unternehmensbilanzen können entweder „bei Vorliegen eines konkreten Anhaltspunktes nach Maßgabe des öffentlichen Interesses (!)“ oder „ohne besonderen Anlass“ erfolgen.

Finanziert wird dieser Verein einerseits durch die Gebühren, die den zu prüfenden (notierten) Unternehmen auferlegt werden und andererseits durch die Mitgliedsbeiträge der Vereinsmitglieder, welche dem Verein „Österreichische Prüfstelle usw.“ beitreten. Gerade diese Gebühren und Mitgliedsbeiträge sind jüngst dem Präsidenten des Interessensverbandes der Kleinanleger (IVA) sauer aufgestossen. Wilhelm Rasinger meinte, dass der IVA dem Verein nicht beitreten werde, weil die 10.000 Euro als Mitgliedsbeitrag zu hoch sind. Gleichzeitig warnte er davor, dass die Bilanzpolizei keine Veranstaltung der „Prüfer, Geprüften und Emittenten werden darf“. Auch die jährlichen Kosten von 7.500 Euro für die geprüften Unternehmen sind laut Rasinger zu hoch, da dadurch eine Hürde für KMU aufgebaut wurde. Das deutsche Modell mit seiner Mindestgebühr von 250 Euro sei zu bevorzugen. Die 7.500 Euro an jährlichen Gebühren sind aber nur die Hälfte der Wahrheit, denn sollte die Prüfstelle mit ihrem Budget nicht auskommen, darf sie den „Unternehmen gemäß ihrer Börsekapitalisierung“ eine nachträgliche Rechnung stellen. Ob das zur Sparsamkeit verleitet sei dahingestellt.

Was den Vorwurf der Zahnlosigkeit betrifft, so mutet es schon etwas seltsam an, wenn der Gesetzgeber in einem Gesetz, das darauf abzielt das Vertrauen des Kapitalmarktes in Bilanzen zu stärken, festhält, dass die FMA anordnen kann(!), dass festgestellte Fehler veröffentlicht werden - natürlich nur „nach Maßgabe des öffentlichen Interesses“ (welches leider nicht genauer definiert ist). Gleichzeitig kann die FMA auf Antrag des Unternehmens von einer Veröffentlichung absehen, wenn „berechtigten Interessen des Unternehmens geschadet werden könnte“. Das dürfte im Fall, dass ein börsenotiertes Unternehmen eine fehlerhafte Bilanz erstellt hat, eigentlich wohl fast immer zutreffen. Oder?


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