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07.12.2012

Solange der Staat mit öffentlichem Geld nicht sorgfältig umgeht, braucht man sich über mangelnde Steuermoral nicht zu wundern

(c)


Korruption, Unfähigkeit und Inkompetenz sind die Kernprobleme der Politik

Der EU sollen jährlich eine Billion durch Steuervermeidung, Steuerverschiebung und Steuerhinterziehung entgehen. Dagegen müsse jetzt was gemacht werden, meint der EU-Kommissar Semeta (http://www.faz.net/aktuell/wi...
Eine Billion klingt zwar nach viel, muss aber in Relation dazu gesehen werden, was jährlich an Steuergeldern verjuxt wird, sei es durch völlig mißglückte Großprojekte wie den Berliner Flughafen, den Stuttgarter Bahnhof, den Nürburgring. Allein in Deutschland wird der Schaden durch offensichtliche Steuerverschwendung auf 5 bis 10% der öffentlichen Ausgaben geschätzt (http://www.boerse-express.com/pages/1278... ), in anderen europäischen Ländern dürfte es noch weit mehr sein. Doch man muss gar nicht nach Deutschland schauen, wo sich derzeit die spektakulären Fälle häufen, und man muss sich auch nicht auf solche Fälle beschränken, sondern die Gesamtheit an Verschwendung betrachten.

Die hinausgeworfenen Milliardenbeträge für Griechenlandrettung, Bankenrettung, ESM etc. summieren sich auch in Österreich schon zu einer beträchtlichen Summe. Von Milliardenverschwendung, die durch Korruption zustande kommen, ganz zu schweigen. Gerade in Österreich braucht man sich in Sachen Korruption nichts vorzumachen, denn eben erst wurde das Land um 7 Stufen am Korruptionsindex von Platz 16-18 auf 25 zurückgestuft und rangiert bei den westlich-demokratischen Ländern ganz weit hinten.

Nicht weniger ärgerlich und eine Schande ist, wie zusätzlich noch Steuergelder durch Finanzgeschäfte verzockt werden. Seien es Gemeinden, die ihre Infrastruktur im Sale- und Leasebackverfahren steuerschonend nützen wollten und damit horrende Verluste einfuhren (was ergibt es überhaupt für einen Sinn, dass öffentliche Institutionen Steuern sparen wollen?), seien es fehlgeschlagene Veranlagungen von Steuergeldern oder spekulative Verlustabsicherungen bei der Aufnahme von Krediten. Denn in ganz Europa und auch Österreich haben Gemeinden (Linz, St. Pölten ….) und andere öffentliche Körperschaften vor der Finanzkrise massiv in hochriskante Produkte investiert, die deren Finanzreferenten nicht im geringsten verstanden haben, allerdings in Österreich in einem noch größeren Umfang als etwa in Deutschland.

Der letzte Fall, der für viele Steuerzahler das Fass zum Überlaufen bringen wird, dürfte der potentielle Verlust von 340 Millionen Euro sein, den das Land Salzburg unter der SPÖ-Regierung zustande gebracht hat. Hier muss man sich ernsthaft fragen, wie eine derartige Ballung an Inkompetenz überhaupt möglich ist. Ein Landesrechnungshof, der jahrelang nicht in der Lage ist, die Malversationen einer einzelnen Mitarbeiterin aufzudecken? Ein Vieraugenprinzip, wo ein Augenpaar das eines Untergebenen ist (ja geht es denn noch dümmer – allein für eine derartige Organisation der Zuständigkeit gehört der Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen)? Nun herrscht große Verwunderung, wie es möglich sein konnte, im Finanzausschuss jahrelang über völlig fiktive Zahlen diskutiert zu haben. Schuld ist niemand, ja man scheint noch darauf stolz zu sein, dass man die Malversation schon jetzt aufgedeckt hat, und nicht erst später.

Wenig Verwunderung braucht es allerdings zu geben, dass vielen Steuerzahlern längst die Lust vergangen ist, mit ihren Steuern diesen ganzen Sumpf an Inkompetenz, Korruption und Verschwendung zu finanzieren, egal ob auf Gemeindeebene, auf nationaler Ebene oder europaweit.

(cr)


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