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30.11.2012

Schweizer Banken wollen bei endgültigem Scheitern des Steuerabkommens deutsche Kunden zur Selbstanzeige bewegen oder die Konten kündigen


Auch Deutschland verliert geschätzte 5 Milliarden


Den deutschen Bankkunden bei Schweizer Banken könnte dasselbe Schicksal drohen wie den Amerikanern, die im Rahmen von FATCA (http://www.foonds.com/article/19... ) vor die Tür gesetzt werden, da die Schweizer Banken fürchten, Schwierigkeiten mit der US-Steuerbehörde zu bekommen und sich der für FATCA nötige Verwaltungsaufwand nicht lohnt.
Falls das Steuerabkommen mit Deutschland endgültig scheitert – im Dezember wird es im Vermittlungsausschuss behandelt (der Bundestag stimmte dafür, der Bundesrat dagegen) – werden die Schweizer Banken ihren deutschen Kunden empfehlen, eine Selbstanzeige beim deutschen Finanzamt zu erstatten, oder sie mehr oder minder sanft dazu bewegen, ihre Konten aufzulösen. Bereits mehrere Banken haben definitiv erklärt, keine deutschen Kunden mit Schwarzgeld weiter behalten zu wollen. Je nach Höhe des Vermögens kann es für die betroffenen Kunden allerdings überlegenswert sein, in andere Steueroasen abzuwandern. Wobei die wirklich großen Vermögen die Schweiz längst verlassen haben bzw. ihre Konten über in anderen Steueroasen domizilierte Trusts verwalten. Allerdings werden die Schweizer Banken den Kunden bei der Errichtung von Trustkonstruktionen eher nicht mehr behilflich sein, auch wenn das Scheitern des Steuerabkommens ihnen keine expliziten Zwänge mehr auferlegt, ihre Kunden beim Verlagern der Vermögen zu behindern.

Deutschland verliert um die 5 Milliarden beim Scheitern des Abkommens

Für Deutschland bringt das Scheitern des Steuerabkommens allerdings keine Vorteile, eine überschlagsmäßige Rechnung der NZZ (http://www.nzz.ch/aktuell/wi... ) kommt zum Ergebnis, dass Deutschland rund die Hälfte der Einnahmen verliert (weil eine Selbstanzeige in der Regel billiger kommt – was die Argumente der Abkommensverhinderer in der SPD ja geradezu grotesk erscheinen läßt: „Der Gauner kommt unerkannt davon, der Ehrliche zahlt Steuern“, Lothar Binding, SPD). Die Mindereinnahmen könnten, bezogen auf die Schätzung der deutschen Regierung von 10 Mrd. Euro, rund 5 Mrd. betragen. Womit die deutschen Sozialisten und Linksgrünen ihrem Land wohl einen Bärendienst erweisen und wieder einmal klar gezeigt haben, dass es ihnen nicht ums Gemeinwohl geht, sondern nur um Wahltaktik und darum, der Regierung eines auszuwischen.

(cr)


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