Budgetsorgen und Bankgeheimniskrämerei am runden Tisch in Wien

Die fünf Finanzminister von Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg hatten am Donnerstagabend beim informellen Ministertreffen mit Öffentlichkeit nichts am Hut. Es ging bei den Beratungen am runden Tisch in der Wiener Albertina um die überall laufende Budgetsanierung, um Bankenabgaben und das europäische Streitthema Bankgeheimnis, wo Deutschland auf die Nachbarländer wiederholt Druck gemacht hat. Österreichs Finanzminister Josef Pröll ortet dabei aktuell aber "keinen Druck aus Deutschland". Österreich geht es vorrangig um das Ende anonymer Veranlagungen über Finanzkonstruktionen wie britische Trusts, sieht dies vor allem als OECD-Thema. Vorher will er nicht über automatischen Info-Austausch reden.

Liechtenstein ließ es am Abend nach dem Treffen in Wien ebenso mit einer dürren Aussendung bewenden wie die Schweiz. Die Causa Bankgeheimnis wurde mit "bilateralen Steuerfragen" umschrieben. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble verließ das Treffen wegen eines weiteren Termins früher. Anders als beim Eintreffen, als Schäuble zur Zukunft des Bankgeheimnisses in Österreich von "gemeinsamen Regelungen" sprach, die man im Interesse aller finden werde, gab er sich im Anschluss zugeknöpft: "Fragen Sie die Kollegen", meinte er zu wartenden Medienvertretern. Persönlich wollten sich allerdings auch weder der Schweizer Minister noch seine Kollegen aus Liechtenstein und Luxemburg erklären. Auch Gastgeber Pröll gab keine Schlusserklärung ab.

Im Wiener Finanzministerium war am Abend von einem sehr offenen Meinungsaustausch die Rede, ohne Zwang, jedes Mal gleich ein Ergebnis veröffentlichen zu müssen. Die Minister waren auf Einladung von Pröll nach Wien gekommen. Über das Ergebnis der Beratungen wurde Stillschweigen ausgemacht. Das Klima zwischen den Ministern werde immer besser, wurde im Umfeld von Pröll beteuert.

Vor dem Fünfertreffen hatten Schäuble und der scheidende Schweizer Minister Hans-Rudolf Merz bilateral gesprochen. Merz war in Begleitung seines Staatssekretärs Michael Ambühl in Österreich. Beim Treffen beauftragten sie eine seit März bestehende gemeinsame Arbeitsgruppe, im Herbst Eckwerte für Verhandlungen zu unterbreiten. Ambühl hatte letzte Woche erklärt, im Herbst werde sich zeigen, ob beim neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland eine Einigung erzielt wird.

Ambühl leitet seit März das schweizerische Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), das die Regierung in Bern angesichts des steigenden Drucks auf den Finanzplatz ins Leben gerufen hatte. Ambühl glaubt, dass Finanzfragen für längere Zeit die zentrale Herausforderung der Schweiz blieben, wie er letzte Woche vor Medien erklärte. Es gelte zu vermeiden, dass die Schweiz "jede zweite Woche" auf irgendeiner schwarzen Liste lande. In der Schweiz geht es aktuell um den Umgang mit alten unversteuerten Geldern und eine Abgeltungssteuer. Bewegung gibt es, wie Ambühl damals laut sda sagte, auch an der Zinsbesteuerungs-Front, wo er im Herbst EU-Vorschläge erwartet.

Die Liechtensteinische Regierung hat am Abend in einem Kommunique auf ihre eigene Erklärung vom März verwiesen, die als "klares" Signal zu werten sei, dass das Land als Teil der Staatengemeinschaft und als international vernetzter Wirtschaftsstandort "seine Verantwortung wahrnimmt und auch in Steuerfragen Hand zu international akzeptierten und pragmatischen Lösungen" biete. Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher zog zum Ministertreffen in Wien positive Bilanz. Liechtenstein verhandelt gerade mehrere Doppelbesteuerungsabkommen. Verhandlungen mit Deutschland sollen noch heuer abgeschlossen werden.

Ausgetauscht haben sich die Minister noch zu Bankenabgaben und Finanztransaktionssteuer. Neuerliche Konjunktursorgen waren ebenso am Tisch wie die Budgetsanierung. Für den deutschen Minister Schäuble wird es bei nüchterner Betrachtung noch mindestens bis 2012 dauern, ehe eine "konjunkturelle Normallage" erreicht werde, sagt er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ, Freitagausgabe). Das BIP-Niveau liege noch immer unterhalb des Niveaus von 2007 oder 2008. Auch wenn sich die aktuelle Erholung fortsetze, werde es noch einige Zeit brauchen, bis der Wachstumseinbruch des Vorjahres überwunden sei. "Wir müssen uns zudem darauf einstellen, dass es weitere weltwirtschaftliche Belastungen geben kann, sei es durch Entwicklungen an den Rohstoffmärkten oder durch eine Eintrübung der Konjunktur in den USA", warnte er.