Wilhelm Hankel (81) gehört zu einer Gruppe von heute fünf deutschen Professoren, die 1988 vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe vergeblich gegen den
Euro geklagt haben und die jetzt gegen die Rettungspakete vor Gericht ziehen. Mit Hankel, der sich vergangene Woche in
Wien aufhielt, führte die APA das folgende Interview.
APA: Die deutschen Verfassungsrichter haben kürzlich einen Eilantrag gegen den Euro-Rettungsschirm abgelehnt. Ein böses Vorzeichen für Sie?
Wilhelm Hankel: Nein, das heißt, dass die Klage angenommen wurde und dass ein Urteil in der Hauptsache ergehen wird. Wir werden nächste Woche einen Nachtrag gegen das Gesetz über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm einbringen.
APA: Das klingt nach einem einsamen Kampf.
Hankel: Die deutsche Öffentlichkeit ist für das Thema stark sensibilisiert. Das zeigen Tausende E-Mails, die wir bekommen. Wir haben viel Unterstützung, hauptsächlich "aus dem Publikum".
APA: Auch bei heutigen oder früheren Entscheidern? Erstaunlicherweise hat sich der frühere deutsche Industriellenpräsident kürzlich für die Wiedereinführung der DM ausgesprochen....
Hankel: Dass Herr (Hans-Olaf) Henkel vom Saulus zum Paulus geworden ist, erfüllt mich mit einer kleinen Genugtuung, weil er vor zwölf Jahren einer unserer entschiedensten Gegner war.
APA: Was ist eigentlich der springende Punkt in ihrem Feldzug gegen den Euro?
Hankel: Wir wollen - weiteren -
Schaden von Europa abwenden. Eine
Währung für heute 16 oder wie angestrebt 28 Staaten ist ökonomischer Wahnsinn. Staat und Währung lassen sich nicht ohne weiteres trennen. Der Euro ist in Wirklichkeit bereits gescheitert, er hat zu Divergenz statt wie erhofft zu Konvergenz geführt - und das ist nicht nur wirtschaftlich gemeint. Die Europäer werfen sich mittlerweile gegenseitig vor, der jeweils andere wolle seinen Nachbarn schädigen. Vor der Einführung des Euro gab es nicht die Spur einer solchen Debatte. (...) Aus Sicht Deutschlands wurden durch die Transfers buchstäblich Hunderte Milliarden Euro Kapital verloren, die jetzt zu Hause fehlen.
APA: Sie bekämpfen die riesigen Rettungsschirme für die Währung bzw. Eurostaaten. Andere Fachleute wie der frühere österreichische Finanzminister
Hannes Androsch halten dagegen, dass ohne diese Maßnahmen Bankenkrachs drohten.
Hankel: Es geht also gar nicht um die Rettung Griechenlands oder Spaniens, es geht um ein
'Bail-out' des Bankensystems mit staatlichen Mitteln, die letztlich vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Würden im übrigen nur die Einlagen der Sparer und der
Unternehmen geschützt und keine Vollgarantie für die
Banken gegeben, käme man mit einem Bruchteil der heute genannten Summen aus.
APA: Wie sieht für Sie eine erfolgversprechende Währungs-Zukunft aus?
Hankel: Etwa eine Währungsunion unter Ländern, die die gleichen Ziele wie Währungsstabilität oder Anlegerschutz haben. Ähnliches hatten wir ja schon in Gestalt der früheren DM-Zone, der auch
Österreich angehört hat. Österreich ist mit seiner Hartwährungspolitik damals extrem gut gefahren. Daneben könnte es heute einen erweiterten Wechselkursmechanismus geben. Die Kernzone sollte für den Beitritt von Ländern offen bleiben, die dauerhaft bestimmte Kriterien erfüllen.
APA: Mit einer Zentralbank in Frankfurt, wie gehabt....
Hankel: Leider, denn gerade die
EZB hat in dieser Krise verheerend agiert. Die EZB unterstützt heute durch den Ankauf von Schrottpapieren Konkursverschleppung in den 'Südstaaten' und gefährdet damit die Währungsunion. Eine künftige EZB müsste viel transparenter sein. Intransparenz nützt nur denjenigen, die etwas zu verbergen haben.
APA: Sie beklagen, dass Sie bzw. Ihre Positionen von den klassischen Medien in
Deutschland jahrelang ausgeblendet worden sind. Klingt überempfindlich....
Hankel: Es hat effektiv einen Boykott gegeben. Der Boykott hat seit den dramatischen Entwicklungen um den Euro in den vergangenen Wochen etwas nachgelassen, aber er ist noch spürbar.