Zweifel an Maastricht-Konformität der Asfinag

Dass die ÖBB Probleme mit der Maastricht-Konformität bekommen könnten, hat Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka zuletzt schon selbst angesprochen. Nun könnte ihm auch noch die Autobahngesellschaft Asfinag Sorge bereiten, schreibt das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe. Der Wiener Anwalt Matthias Göschke, der steirische Bürgerinitiativen im Kampf gegen den Bau der Schnellstraßen S36 und S37 vertritt, argumentiert in einem Rechtsgutachten, dass die Asfinag-Vorstände nicht weisungsfrei handeln, weil sie auf Wunsch des Staates nachweislich defizitäre Straßenbauprojekte verfolgen. Weisungsfreiheit sei aber ein Kriterium für die Eurostat-Anerkennung der 1997 gewählten Asfinag-Konstruktion außerhalb des Staatshaushalts. Derzeit sind laut "trend" neue Richtlinien für die Anerkennung von Ausgliederungen durch Eurostat in Ausarbeitung, im Herbst wird ein erster Entwurf der EU-Kommission erwartet. Im Licht der Griechenland-Erfahrungen ist damit zu rechnen, dass ausgegliederte Schulden wie jene bei Asfinag und ÖBB künftig strenger betrachtet werden, schreibt der "trend" weiter. Anwalt Göschke fordert die Politik auf, "diese Dinge jetzt noch in Österreich zu regeln, bevor es böse Überraschungen gibt." Laut Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, sind Änderungen in naher Zukunft "nicht ausgeschlossen".