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17.03.2010 11:24
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Buwog-Causa: Neuer Verdacht gegen Grasser

"Drittes Konto in Liechtenstein" sowie "Fehlüberweisung" an Grasser laut Medienbericht Thema einer parlamentarischen Anfrage
APA
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In der Buwog-Affäre, in der es um die Vergabe von ca. 60.000 Bundeswohnungen um 961 Millionen Euro im Jahr 2004 sowie Zahlung von 9,9 Millionen Euro Provision geht, wird ein neuer Verdacht gegen den damals für diese Privatisierung verantwortlichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser genährt, berichtet das Nachrichtenmagazin News in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Eine parlamentarische Anfrage, die News exklusiv vorliegt, thematisiert ein "drittes Konto" bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein, auf welches Buwog-Provisionsmillionen geflossen sein sollen sowie eine angebliche "Fehlüberweisung" von eben dieser Bank auf ein Konto Grassers. Für Grasser, der in dem laufenden Buwog-Ermittlungsverfahren als Beschuldigter geführt wird, gilt die Unschuldsvermutung.

Die Hypo Investment Bank Liechtenstein steht, wie aus News vorliegenden Ermittlungskaten der "Soko Constantia" hervorgeht, derzeit im Zentrum der Untersuchungen zu den Provisionsgeldern. Im Zusammenhang mit dem "dritten Konto" äußert SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in der parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandeon-Ortner den Verdacht, die Staatsanwaltschaft "nehme Grasser von Ermittlungsschritten aus". Kräuter fordert "die sofortige Öffnung vo Grassers Privatkonten", wie dies bereits bei den damaligen Grasser-Freunden Peter Hochegger, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech geschehen sei. Gegen diese drei Personen, für welche die Unschuldsvermutung gilt, laufen Ermittlungen in Zusammenhang mit der Buwog-Provision.

Anfang März hatte die Staatsanwaltschaft den Verband österreichischer Banken und Bankiers per gerichtlicher Anordnung aufgefordert sämtliche Kontoverbindungen der Beschuldigten Hochegger, Meischberger und Ex-Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden Plech, der mit Grasser gemeinsam eine Immobilienfirma hat, bekannt zu geben. "Warum Grasser ausgenommen wurde ist mir schleierhaft, er gehört selbstverständlich auch gescannt", fordert Kräuter. In der parlamentarischen Anfrage heißt es unter anderem konkret: "Gibt es Erhebungen der Staatsanwaltschaft, wer neben den zwei Kontoinhabern Ernst Karl Plech und Walter Meischberger der Inhaber des dritten Kontos bei der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG ist?" sowie " Werden im Rahmen der Ermittlungen Zahlungsflüsse wie zum Beispiel eine "Fehlüberweisung" von der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG auf ein Konto des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser einer Bank in Kitzbühel untersucht?"
 
(red)
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ImmoPleiteGeier
Quellensteuer der Dividende2012-02-07 23:14:03
607 Postings

seit 2008-11-26

Ich hab da mal ne Frage.Ich wohne in Deutschland und habe letztes jahr einiges an Quellensteuer abgeben müssen bei der Dividende der IIA nun habe ich gehört das man sich das zurückholen kann.
Hat das schon einer gemacht? Wie geht das?
Nach abzug aller Steuern sind mir hier in Deutschland gerade mal 60% der Div über geblieben.

hoffe hier hat jemand nen Tip


, Nr. 1 
antworten
Soon
85 Postings
seit 2010-12-07


Da die Auschüttung im Oktober 2011 seitens der IIA als Einlagenrückzahlung iSd § 4 Abs 12 EStG 1988 qualifiziert wurde, glaube ich nicht, dass dir eine (österreichische) Quellensteuer abgezogen worden ist!

Kann es sein, dass dein depotführendes Kreditinstitut in Deutschland ist und man dir die deutsche Kest abgezogen hat?

, Nr. 2 
antworten
ImmoPleiteGeier
607 Postings
seit 2008-11-26


Ja das Kreditinstitut ist in Deutschland

abgezogen wurden

25% Österreichische Quellensteuer
24,45% Kapitalertragsteuer
9,00% Kirchensteuer
5,5% Solidaritätszuschlag

zum heulen was da übrigblieb

, Nr. 3 
antworten
ImmoPleiteGeier
607 Postings
seit 2008-11-26


so hab mal mit der Bank Tele. hätte ich gleich machen sollen Abrechnung ist falsch wegen der Einlagenrückzahlung keine Quellensteuer bleiben nur die Deutschen 40%.


, Nr. 4 
antworten
k.krammer
23 Postings
seit 2010-03-25
>>>> 40?2012-02-08 12:58:08


Deutschland hat 25%: http://www.zinsen-berechnen.de/abgeltungs...
der Soli und die Kirchensteuer sind zwar selbst 5,5 bzw 8 oder 9%, aber die werden ja auf den Steuerbetrag selbst aufgeschlagen, d.h. ~14% von 25% macht etwas unter 3% macht in Summe nie mehr als ~28%.

, Nr. 6 
antworten
k.krammer
23 Postings
seit 2010-03-25
>>> Formulare zum Download2012-02-08 12:51:56


hier: http://www.steuerliches-info-center.de/DE/Aufgabe...

es hätte wie bereits gesagt wahrscheinlich gar keine österr. Quellensteuer anfallen sollen, aber das könnte im DBA speziell geregelt sein. Es sollte sich aber zumindest ein Teil zurückholen lassen. Warum D auch noch mal voll zulangt, verstehe ich überhaupt nicht: der Anleger zahlt in Summe nicht mehr als wäre er nur im Inland steuerpflichtig gewesen. Also wenn Ö 15% erhebt, dann dürfte D nur mehr 10% verrechnen um in Summe 25% (oder wie hoch der aktuelle Satz in D auch ist) zu erhalten. Die DBA teilen das nur ungefähr hälftig auf.

, Nr. 5 
antworten
Soon
85 Postings
seit 2010-12-07


soll das heißen von 10 Cent Dividende/Aktie sind dir unter Abzug der oben angeführten Abzüge (=63,95 % - sofern alle von der Basis 10 Cent berechnet wurden) gerade mal 3,605 Cent gutgeschrieben worden ??
Das kann mMn nicht stimmen; sollte die Ausschüttung nicht als Einlagenrückzahlung behandelt worden sein hat Deutschland gemäß Artikel 10 Abs 1 DBA Österreich-Deutschland in deinem Fall das Besteuerungsrecht (da du in D ansässig bist); gemäß Artikel 10 Abs 2 b des DBA hat Österreich das Recht eine Quellensteuer von 15 % einzubehalten, wobei Deutschland gem. Artikel 23 Abs 1 b dir diese österreichische Steuer auf die deutsche anzurechnen hat. ----- so lese ich zumindest das DBA Österreich Deutschland.

Was sagt "§ 30" (der kommt doch aus dem Fach, er ist doch Steuerberater !) dazu ? Vielleicht hat Zeit es genauer zu erläutern?

lg

, Nr. 7 
antworten
Soon
85 Postings
seit 2010-12-07


Hat sich also schon alles aufgeklärt, während ich nachgelesen u. gleichzeitig gepostet habe .

..sollten die Zeiten der Einlagenrückzahlungen (laut Z etwa 2014) vorüber sein, müsste es dann so sein, wie ich oben beschrieben habe.

, Nr. 8 
antworten
ImmoPleiteGeier
607 Postings
seit 2008-11-26


@ k.krammer stimmt hast recht soli und kirchensteuer werden dann anders berechnet also kein 40% sondern nur ca 28%

@ Soon danke für die mühe bei der falschen Abrechnung sind von den 10 cent nur 5,7... cent Div über geblieben. Also keine 63% abzüge weil die Quellensteuer teilw. bei der Deutschen Kapitalertragssteuer angerechnet wird

bin mal gespannt was ich jetzt noch zurückbekomme

, Nr. 9 
antworten
§ 30_StB
417 Postings
seit 2009-10-22


@Soon:
Was soll ich da noch genauer erläutern? Genauer als du es getan hast, geht nicht mehr. Die österreichische Quellensteuer iHv 15% hat Deutschland auf die rund 28% anzurechnen. Wenn Österreich mehr als die zustehenden 15% einbehält, kannst du dir die 10% unter Verwendung der Formulare ZS-RD 1 und ZS-RD 1A rückerstatten lassen:

https://www.bmf.gv.at/Service/An...

Ob bei einer Einlagenrückzahlung Österreich das Recht hat überhaupt eine Quellensteuer einzubehalten, müsste ich mir im Detail ansehen. Ich denke aber ja, weil eine Einlagenrückzahlung die Anschaffungskosten senkt und somit bei einem späteren Verkauf den Veräußerungsgewinn erhöhen würde. Bei einem deutschen Staatsbürger hat aber gemäß dem DBA Ö-D Deutschland das Recht auf die Besteuerung des Veräußerungsgewinns und würde somit Österreich diesbezüglich das Besteuerungsrecht verlieren. Daher gehe ich davon aus, dass Quellensteuer einzubehalten ist.

, Nr. 10 
antworten
iManni
87 Postings
seit 2009-09-15


Hi,

hätte mal eine andere Frage zu den Steuern.
Mache in den nächsten Tagen meinen Steuerausgleich, muss ich dabei die gewinne vom Jahr 2011 noch angeben oder bekomme ich da automatisch dann im April Nachricht von Finanzamt über meine zu zahlende KEST ?

Danke und lg
iManni

, Nr. 11 
antworten
§ 30_StB
417 Postings
seit 2009-10-22


Wenn du im Jahr 2011 Veräußerungsgewinne aus Aktien hattest, die du ab dem 1.1.2011 gekauft hast, musst du die Gewinne in deiner Einkommensteuererklärung (bzw. Arbeitnehmerveranlagung) angeben.

ACHTUNG: Diese werden nicht mit 25% WP-KESt versteuert, sondern zum regulären Einkommensteuertarif (bis zu 50%).

Dies gilt auch noch für Verkäufe von Aktien, die du ab dem 1.1.2011 angeschafft hast und bis 31.03.2012 verkaufst. Erst bei Verkäufen dieser Aktien ab dem 1.4.2012 wird von der Bank automatisch die WP-KESt einbehalten. Die Spekulationsfrist wurde aufgrund der Verschiebung des Inkrafttretens (VfGH-Beschwerde) auf 15 Monate verlängert, damit dem Finanzamt keine Transaktion durch die Lappen geht.

Realisierte Verluste in 2011 kannst du nur dann abziehen, wenn die Aktien entweder ab dem 1.1.2011 gekauft wurden, oder wenn du Aktien mit Verlust verkauft hast, die zwar vor dem 1.1.2011 angeschafft, aber noch innerhalb der damals gültigen 1 jährigen Spekulationsfrist veräußert wurden.

Die Verlustanrechnung auf entstandene Gewinne im Zeitraum 1.1.2012 bis 31.3.2012 kann nur mit Veräußerungsverlusten aus folgenden Transaktionen erfolgen:

Ankauf ab 1.1.2011 UND Verkauf zwischen 1.1.2012 und 31.3.2012.

Zwischen 1.4.2012 und 31.12.2012 erfolgt der automatische Verlustausgleich durch die Banken noch NICHT. Die Bank muss dir nur bis spätestens 30.04.2013 eine Endabrechnung zustellen, mit der du dann im Wege der Veanlagung den Verlustausgleich vornehmen kannst.
Ab 1.1.2013 werden die Banken den Verlustausgleich laufend vornehmen.

, Nr. 12 
antworten
iManni
87 Postings
seit 2009-09-15


Super Vielen Dank !!

, Nr. 13 
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Belnea
147 Postings
seit 2008-10-14


Kurzfassung: Es ist keine österreichische KESt auf Einlagenrückzahlung einzubehalten. Die letzte IIA Div sollte daher jedenfalls ohne öst. KESt Belastung ausgezahlt worden sein.

, Nr. 14 
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