Diskussion um Notfallplan für Griechenland laut Pröll 'völlig offen'

Finanzminister Josef Pröll (im Bild) hat Montag nachmittag betont, dass die Diskussion in der Euro-Zone um einen allfälligen Notfallplan für Griechenland "völlig offen" sei. Das heutige Treffen der Finanzminister der Euro-Zone sei "wohl am offensten" und man könne nicht zu Beginn sagen, wie es ausgeht: "Das ist sicher die erste Euro-Gruppensitzung, wo ich hingehe und die Fragen so offen sind wie nie zuvor", so Pröll in Brüssel. Er "schliesse nichts aus, aber derzeit kann noch nicht von einer nahen Entscheidung oder Entscheidungsbasis" die Rede sein.

Zunächst würden die Finanzminister den von Griechenland eingeschlagenen Pfad zur Reduktion des Budgetdefizits erörtern. Dazu werde man die Meinung der Kommission und von der Europäischen Zentralbank hören. Ausserdem gelte es zu berücksichtigen, dass der "Refinanzierungsbedarf" für die Griechen "bisher nicht auf dem Tisch ist". Es sei nicht bekannt, was und wieviel Griechenland fordere. Angesprochen darauf, dass der Notfallplan bis zu 25 Mrd. Euro umfassen könnte, sagte Pröll, "diese Grössenordnung wurde mehrmals kolportiert".

Pröll betonte zur Glaubwürdigkeit der griechischen Sparvorschläge, dass sich "diese sehen lassen" könnten. Die Reduktion des Budgetdefizits um vier Prozent im heurigen Jahr unter Protesten der dortigen Bevölkerung sei eine "ganz besondere Leistung, das muss ausser Streit gestellt werden". Er wolle heute "von den Verantwortungsträgern in Europa hören", ob die von Athen getroffenen Massnahmen in die richtige Richtung gehen und "ob das genug ist". Der dritte Punkt sei eine allfällige Entscheidung, wenn es die Notwendigkeit zur Hilfe gibt, "in welchem Rahmen das passieren kann". Dabei gehe es um den "technischen Rahmen und den Geldrahmen", und "das ist überhaupt nicht diskutiert und beantwortet worden".

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, habe "die Dinge fest im Griff". Befragt, ob man ein Euro-Land auch rauswerfen sollen könne, meinte der Finanzminister, "man soll nicht alles durcheinander mischen. Heute geht es um die Frage, hat Griechenland glaubhaft das umgesetzt, was verlangt wird, wirken die im Parlament beschlossenen Massnahmen und welche technischen Themen können überhaupt beschlossen werden, um den Griechen zu helfen, wenn es notwendig ist". (APA)