Euro-Zone vor Grundsatzbeschluss für Griechenland-Hilfspaket

Die Finanzminister der Euro-Zone werden nach Angaben eines ranghohen EU-Vertreters am Montag voraussichtlich die Grundzüge für ein Griechenland-Hilfspaket beschliessen. Über den Umfang möglicher Hilfen sei noch nicht gesprochen worden, sagte der ranghohe EU-Mitarbeiter am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

"Ich denke, wir sollten in der Lage sein, uns auf die Grundzüge einer koordinierten Hilfe der Euro-Zone zu verständigen", sagte er. Die technischen Vorbereitungen seien so weit gediehen, dass eine politische Entscheidung am Montag möglich sei. Deutschland spiele bei den Bemühungen um Hilfen für Griechenland eine Schlüsselrolle. Nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Guardian" sollen die geplanten Hilfen bis zu 25 Milliarden Euro umfassen.

Das deutsche Finanzministerium wies die Angaben über eine mögliche Einigung zu Griechenland-Hilfen zurück. "Uns ist nicht bekannt, dass so etwas geplant ist", sagte ein Ministeriumssprecher. Griechenland setze sein Programm zum Abbau des hohen Staatsdefizits um und verdiene dafür Respekt. "Wir gehen davon aus, dass Griechenland es schafft." Die Regierung in Athen habe ihre Partner nicht um Hilfe gebeten. Griechenland habe erst unlängst eine Anleihe erfolgreich am Markt platziert.

Der EU-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, erklärte, die Griechenland-Hilfen sollten in Form von Krediten oder Kreditgarantien gewährt werden. Auch er erklärte, es habe bisher keine Bitte Griechenlands um Hilfen gegeben.

Finanzminister Josef Pröll (V) schliesst eine österreichische Beteiligung an allfälligen Unterstützungskrediten aus. "Wenn wir überhaupt über eine Unterstützung nachdenken", dann werde es um Haftungen für griechische Kredite gehen, sagte Pröll am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Voraussetzung sei aber, dass sich auch die anderen Euro-Staaten solidarisch beteiligen. "Es ist so, dass wir in der Euro-Zone eine Solidargemeinschaft sind und es nicht um Griechenland geht, sondern es geht um den Euro", warb Pröll um Verständnis für mögliche Unterstützungsmassnahmen. Derzeit gebe es aber "keine Anzeichen, dass es diese europäisch koordinierte Hilfe geben soll", so Pröll.

In Brüssel treffen sich am Montag die 16 Finanzminister der Euro-Gruppe, um die griechische Schuldenkrise zu besprechen. Eine zentrale Frage dürfte dabei auch die Auswirkung die griechischen Finanzprobleme auf die Gemeinschaftswährung sein. Einen Tag später tagt der Rat aller 27 EU-Finanzminister.

Nach dem Bericht des "Guardian" sollen die Kredite oder Kreditgarantien gewährt werden, wenn es Griechenland nicht gelinge, seine Schulden zu refinanzieren, und die Regierung in Athen die EU um Unterstützung bitte. Die Hilfen seien Teil eines Pakets zur Stützung des Euro.

Griechenland hat angekündigt, seine Neuverschuldung in diesem Jahr auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken nach 12,7 Prozent 2009. Das Land benötigt in diesem Jahr Kredite von über 53 Milliarden Euro. Offenkundig um deutsche Vorbehalte gegen finanzielle Hilfen an Griechenland zu beschwichtigen, hatte die EU-Kommission angekündigt, rasch Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Euro-Länder und für eine strengere Aufsicht zu machen. In Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Deutschen gegen Finanzspritzen für Griechenland ausgesprochen. (APA/Reuters)