EU sagt Spekulanten den Kampf an - Obama begrüsst das

Nach einem Vorstoss von Deutschland und Frankreich sagt die Europäische Kommission Spekulanten den Kampf an. Eine weitere Krise wie in Griechenland soll verhindert werden. An den Finanzmärkten wächst die Sorge um die hoch verschulden Länder Portugal und Spanien, die den Euro weiter schwächen könnten. In der Kritik stehen besonders die Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS). Sie sollen die Schuldenkrise Griechenlands verschärft haben.

Der Handel mit diesen Papieren habe die Probleme in Griechenland nicht verursacht, aber beschleunigt, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Strassburg. Das zeige, wie nötig eine "fundamentale Reform" des Derivate-Marktes sei. Dieses sind oft risikoreichere Finanzpapiere.

Die Kommission müsse "eine Initiative ergreifen, die der Spekulation Einhalt gebietet", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sie hat sich darüber mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy abgestimmt. Luxemburg und Griechenland wollen sich ebenfalls an diesen Plänen beteiligen.

US-Präsident Barack Obama begrüsst nach den Worten des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou die europäische Initiative im Kampf gegen Spekulanten. Er habe von Obama in dieser Frage eine "positive Antwort" erhalten, sagte der Ministerpräsident der Finanz-Agentur Bloomberg zufolge am Dienstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten im Weissen Haus.

Obama habe auch seine Unterstützung für die Massnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland deutlich gemacht, sagte Papandreou. Er habe Obama aber nicht aber nicht um Finanzhilfen gebeten.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will bis zum Sommer einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Derivate vorlegen. Daneben müsse auch schnell über CDS auf Staatsschulden nachgedacht werden, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. "In diesem Zusammenhang muss das Problem der Leerverkäufe besonders beachtet werden." Auf rein spekulativer Basis sei der Kauf einer solchen Versicherung nicht gerechtfertigt. Kurzfristig sei ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten nötig. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hatte allerdings bezweifelt, dass es massive Spekulationen gegen griechische Staatsanleihen mit Hilfe von Kreditderivaten überhaupt gegeben hat. Dies sei aufgrund Marktbewegungen nicht nachzuvollziehen. (APA/dpa/red)